Reisetagebuch (1) - Ich bin erneut in Moskau, um mit Vertretern des russischen Außenministeriums und Kollegen der Duma über die russische Nahost- und Syrien-Politik zu sprechen. Weiteres Thema auf meinem Arbeitszettel ist Abrüstung. Und ich möchte Informationen über Ilse Stöbe finden, die im deutschen Auswärtigen Amt tätig war und zu denen gehörte, die die damalige Sowjetunion vor dem Angriff Hitlerdeutschlands warnten. Ilse Stöbe wurde von den Nazis ermordet, die Anerkennung als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt blieb ihr bisher versagt. Das wollen wir ändern.

* * * *

Ich möchte gern, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Kampf gegen den Hunger ist. Das wäre ein sinnvoller Kampf. Ich möchte gerne, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Kampf für soziale Gerechtigkeit ist. Ich möchte gerne, dass, wenn man gegen Terrorismus kämpft, zugleich für kulturelle Vielfalt kämpft. Auch das hat eine erhebliche Bedeutung. Der Kampf gegen den Terrorismus kann gewonnen werden. Den Krieg gegen den Terrorismus, den Sie seit Jahren führen - vieles erinnert mich an Afghanistan -, werden Sie nicht gewinnen. Deswegen ist die politische Richtung, die Sie eingeschlagen…

„Mali braucht jetzt keine militärische Intervention, sondern eine politische Lösung. Selbst die Bundesregierung sprach von Verhandlungsalternativen. Doch nichts passiert“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung über den Mali-Einsatz der Bundeswehr. Gehrcke weiter:

„Man hat sich festgelegt, in erheblichem Umfang militärisch in Mali einzugreifen. So gehört auch die sogenannte ‚Ausbildungsmission‘ zu diesem Krieg, ebenso wie die Entsendung der Transall-Flugzeuge zum Transport von Militärpersonal und Kriegsgerät…

Bürgeranfrage zum Thema Internationale Politik:

In der Area C der Westbank, die 62 % der Gesamtfläche der Westbank abdeckt, leben heute noch 5,8 % der palästinensischen Westbank-Bevölkerung. Sind Sie der Meinung, dass dies den Tatbestand der Ethnischen Vertreibung erfüllt?

Quelle: www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/eu-report-israel-policy-in-west-bank-endangers-two-state-solution-1.406945

Mit Sicherheit müssen die Aktivitäten Israels in den C-Gebieten der besetzten palästinensischen Gebieten genau beobachtet werden. Israel…

„Aufrüstung dominiert in München und Waffen- wie Geheimdienstexperten vieler Staaten reiben sich die Hände“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Gehrcke weiter:

„Im Zentrum der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz stehen, zumindest aus deutscher Sicht, Militärbeteiligungen: Die Bundeswehr bleibt in Afghanistan, die Beteiligung an den Militäraktionen in Mali wird verstärkt, das deutsche Patriot-Raketen-System in der Türkei meldet Einsatzbereitschaft und die Bundeswehr soll in kürzester Zeit mit…

Von Nadja Aschmoneit

• Der Transall-Einsatz bedarf allein schon deswegen der Zustimmung des Parlamentes, weil er auf einer Resolution des Sicherheitsrats beruht.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist bei „Einsätze[n] bewaffneter Streitkräfte im Rahmen von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angesichts der fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Einsatzformen und der möglichen Reichweite des Selbstverteidigungsrechts eine Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen stets gegeben…

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12186
17. Wahlperiode 29. 01. 2013

Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Bundeswehr wird unverzüglich und vollständig mitsamt dem deutschen Kriegsgerät aus Afghanistan abgezogen.
2. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine neue Afghanistan-Resolution einzusetzen, die einen umfassenden zivilen Aufbau in Afghanistan unter Koordination der Vereinten Nationen unterstützt und den Abzug der ausländischen Truppen voraussetzt. Die Mitnahme des gesamten militärischen Materials…