22.04.2013

 

Solidaritätsaktion mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di

Zur Zeit läuft die Urabstimmung in Bad Hersfeld, am größten Standort des Internet- Versandhändlers Amazon. Denn die Geschäftsführung lehnt immer noch ordentliche Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di ab. Für Streik haben bereits die Gewerkschaftsmitglieder am Amazon-Standort Leipzig gestimmt.

Peer Steinbrück wird am 29. April 2013 Amazon Bad Hersfeld besuchen. Am Dienstag, den 23. April, werden Genossinnen und Genossen der LINKEN, Sabine Leidig (MdB) und…

22.04.2013

Lieber Wolfgang, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

eigentlich wollte ich heute hier bei Euch in Friedberg sein und zu Euch persönlich sprechen. Doch mich hat eine heftige Grippe niedergestreckt und ich liege nun schon seit fast einer geschlagenen Woche mit Fieber, Husten und ohne Stimme im Bett. Anfang der Woche dachte ich noch, dass ich bis Freitag wieder so fit sein werde, dass ich wenigstens nach Hessen fahren kann, nachdem ich schon die ganze Woche im Bundestag verpasst habe, aber das ist leider nicht der Fall. Gestern abend musste ich schweren…

22.04.2013

„Wer den ‚syrischen Aufständischen‘ Waffen liefert, bewaffnet auch den islamischen Dschihad, Al Kaida und andere Kampfformationen, die von Bürgerkrieg zu Bürgerkrieg ziehen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, strikt bei einem Waffenembargo für Syrien zu bleiben und innerhalb der Europäischen Union dafür einzutreten, dass auch keine anderen Staaten Waffen nach Syrien liefern“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretendes Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beratungen der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die ‚syrischen Aufständischen‘, in denen sich Frankreich und…

19.04.2013

„Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Das kann auch von der Bundesregierung mit schlechten Argumenten nicht schön geredet werden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung der Bundesregierung, 800 Bundeswehrsoldaten über 2014 hinaus in Afghanistan belassen zu wollen. Gehrcke weiter:

„Die Botschaft von Westerwelle und de Maizière heißt nichts anderes, als dass der Krieg in Afghanistan weitergeht. So wie dieser Krieg hinter dem Rücken der deutschen Öffentlichkeit und des Bundestages begonnen wurde, soll er fortgesetzt…

18.04.2013

Der Leiter des Arbeitskreises internationale Politik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Wolfgang Gehrcke erklärt: „Zahlreiche internationale Beobachter und auch die Bundesregierung stufen den Wahlprozess in Venezuela als fair ein. Dies ergab am Mittwoch ein Gespräch zwischend der Bundesregierung und den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch den 17.4.2013. Ich habe Maduro bereits zu seinem Wahlsieg gratuliert und gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Unterstützung der rechtmäßig gewählten Regierung in Venezuela durch die Internationale…

18.04.2013

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten:

In Deutschland verdienen Frauen fast ein Viertel weniger als Männer und zwar auf allen Ebenen: Die Arbeit einer Physikerin ist im Schnitt 32 Prozent weniger Lohn „wert“ als die eines Physikers, eine Verkäuferin verdient 26 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege, eine Ingenieurin 22, eine Köchin 20 Prozent. Im Niedriglohnbereich, in Mini- und Midijobs arbeiten zu 70 Prozent Frauen, ihre Altersarmut ist vorprogrammiert. Viele von ihnen wünschen reguläre, sichere, anständig bezahlte Arbeitsverhältnisse. Auch auf Teilzeit geht ein…

16.04.2013

Bürgeranfrage zum Thema Wasserprivatisierung aus Hessen:

Wettbewerb ist ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, warum wollen die Linken im Bereich der Wasserversorgung dieses Prinzip außer Kraft setzen? Welche Gründe sprechen gegen die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe (KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11

Die Linke hat gute Gründe - und darin stimmt die Mehrheit der Bevölkerung mit uns überein - dafür einzutreten, die Daseinsvorsorge, das ist Versorgung mit Wasser, Energie, Verkehr, Bildung…