Rede (zu Protokoll) zum TOP 62 der 250. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 27. Juni 2013: Beratung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE : Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa vom 28. März 2012

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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin sehr erfreut, dass wir das Thema Visa-Freiheit mit Russland und Osteuropa hier ganz zum Schluss dieser Legislaturperiode noch einmal besprechen. So ist es mir möglich, meine Bestürzung darüber zum Ausdruck zu bringen, wie wenig wir in dieser Frage, die uns…

„Ein Ende des Krieges in Afghanistan ist nur möglich, wenn verhandelt wird und die ausländischen Truppen einschließlich der Bundeswehr sofort, vollständig und bedingungslos abgezogen werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Friedensverhandlungen in Katar und der Afghanistan-Reise des Verteidigungsministers de Maizière. Gehrcke weiter:

„Das fordert DIE LINKE seit 2001 und erhielt dafür von den Regierungen und anderen Bundestagsparteien nur Hohn und Ablehnung. Heute sagen alle: Man muss verhandeln. Das wäre früher möglich gewesen…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Der Libanon ist heute labiler denn je (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Was das UNIFIL-Mandat angeht, so habe ich hier immer vertreten: Dieses Mandat war notwendig, um den Krieg zu beenden. Wir wollten aber nie eine Teilhabe deutscher Soldaten an diesem Mandat, und dabei bleibt es. Wir werden gegen eine Verlängerung des Mandats stimmen. Der Libanon ist leider nicht stabilisiert worden, er ist heute labiler denn je. - Nicht wegen des UNIFIL-Mandats, sondern weil man politisch nichts zustande gebracht hat. Das ist das, was man…

Obama stellt die Weichen im Syrien-Konflikt in Richtung Krieg. Die Entscheidung, an die „Aufständischen“ Waffen zu liefern, stand längst fest. Die Behauptung, dass jetzt Beweise vorlägen für den Giftgaseinsatz durch syrische Regierungstruppen, ist durch keine neuen Belege untermauert. Sie soll nur die Waffenlieferungen rechtfertigen. Die USA bewegt sich damit im engen Schulterschluss mit Großbritannien und Frankreich. Vieles erinnert an die Vorbereitung des Irak-Kriegs, vom Krieg gegen Libyen ganz zu schweigen. US-Präsident Obama steuert sein Land, Europa und den Nahen Osten in einen neuen…

Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, ruft dazu auf, US-Präsident Obama die Rote Karte zu zeigen, wenn er in Berlin am Brandenburger Tor redet.

Demonstration und Menschenkette am 17. Juni 2013: Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz, Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft.

Im Aufruf heißt es:

Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive Änderungen der US-Außen- und Innenpolitik: Beschränkung der aggressiven imperialen Aggressions- und Rüstungspolitik der USA, tragfähige Friedensinitiativen im…

Nachdem am Mittwoch in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Ereignisse in der Türkei debattiert wurde, konnten die Angriffe auf das Demonstrationsrecht in Frankfurt nur dadurch im Bundestag zur Sprache gebracht werden, dass DIE LINKE die Fragestunde am 12.6. nutze, um mehrere Fragen und Nachfragen zu den brutalen Polizeieinsätzen bei den Blockupy-Protesten zu stellen. Die Antworten der Bundesregierung wurden von Cornelia Piper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und von Dr. Ole Schröder, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium gegeben.…

Eröffnung der Ausstellung «Wonderland» im März 2013 im Deutschen Bundestag (Wolfgang Gehrcke)

Wolfgang Gehrcke eröffnet die Ausstellung «Wonderland» im März 2013 im Deutschen Bundestag.