„Ein Referendum inmitten anhaltender Gewalt ist nicht viel wert, auch wenn auf dem Papier gemessen an den bisherigen Bedingungen in Syrien kleine Schritte in Richtung Demokratie, erkennbar sind. Die Auflösung des Machtmonopols der Baath-Partei, ein Mehrparteiensystem, der Schutz vor willkürlicher Gewalt und eine Amtszeit-Beschränkung für das Präsidentenamt sind durchaus vernünftig. Nur – Präsident Assad hat weder die Macht noch die Glaubwürdigkeit, das durchzusetzen“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verfassungsreferendums in Syrien.…

Im OB-Wahlkampf in Frankfurt überzeugt nicht nur die Kandidatin Janine Wissler, sondern auch die Kreativität der Genossinnen und Genossen. Bei meiner Wahlkampf-Tour am vergangenen Samstag hat mich der Infostand der Stadtteilgruppe Bornheim mit dem Genossen Ottmar Jacobi besonders begeistert. Der Infostand - mit allen technischen Raffinessen - beherrschte das Stadtbild in der belebten Berger Straße. Dagegen kamen die Stände der konkurrierenden Kandidatinnen und Kandidaten nicht an. Wenn die Zeitungen nicht über uns schreiben, müssen wir selbst für Aufmerksamkeit sorgen. Und das hat der…

Am Infostand in Rödelheim merke ich gleich, wie sehr die Genossinnen und Genossen in ihrem Stadtteil verankert sind. In Gesprächen mit Passantinnen und Passanten geht es, wie so oft, um das leidige Thema Fluglärm. Durch die neue Landebahn können viele Menschen in Frankfurt kein Auge mehr zumachen. DIE LINKE in Frankfurt und ihre OB-Kandidatin Janine Wissler sind die einzigen, die immer ohne Wenn und aber gegen die Landebahn waren. Die Grünen, die in Frankfurt mit der CDU koalieren, haben sich aus Gründen des Machterhalts in der Stadtverordnetenversammlung beim Flughafen immer enthalten.…

„Das Blutvergießen in Syrien ist nur durch Verhandlungen zu beenden. Das ist die Hauptaufgabe für den UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan. Verhandelt werden muss mit den Konfliktparteien, das schließt die derzeitige politische Führung mit ein. Ziel der Verhandlungen muss ein sofortiger Waffenstillstand und der demokratische Wandel in Syrien sein“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Konferenz der ‚Freunde Syriens‘ in Tunis und der Ernennung Kofi Annans zum UN-Sondergesandten für Syrien. Gehrcke weiter:

„Die Hauptaussagen der Konferenz…

Aus Anlass der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an General Petraeus, CIA-Chef und Ex-Oberkommandierender der ISAF-Truppen in Afghanistan, erklärt das Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke: Mathematiker des Krieges verstehen sich und garnieren sich mit Orden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat dem CIA-Chef und Ex-Oberkommandierenden der ISAF-Truppen in Afghanistan, General Petraeus, das Bundesverdienstkreuz verliehen. Ein Ehren-Kreuz für Tausende Tote.

Petraeus verantwortete die US-Strategie im Irak-Krieg und er verantwortete die US-Strategie in…

„Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Blauhelmeinsatz in Syrien entspricht nicht Kapitel VI der UN-Charta und ist chancenlos. So wie er vorgestellt wurde, ist er abzulehnen. Kernpunkt in der Auseinandersetzung um die Beendigung der Gewalt in Syrien ist die Frage, ob Verhandlungen geführt werden oder nicht“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Arabischen Liga, UN-Blauhelme nach Syrien zu schicken. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE fordert von der Bundesregierung für Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten. Nur mit einem…

In Ihrem Konzept wird deutlich - darin scheiden sich die Geister, das gebe ich zu; ich sage: mit uns nicht! -, dass Ihre außenpolitische Philosophie die des freien Welthandels ist. Dem wird alles untergeordnet, auch in dem vorliegenden politischen Konzept. Ich werfe Ihnen das gar nicht vor. Aber man darf es doch wohl sagen. Ihre Werte sind die Werte einer weltweiten, kapitalistischen Gesellschaft: Bereicherung, Konkurrenz, Aneignung fremder Arbeit. Um es zugespitzt zu formulieren: Ihre wichtigste Gestaltungskraft ist die Macht und die Kraft des Geldes. Das durchzieht Ihr ganzes Konzept.…