Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Foto von der Schule in Sussya in den C-Gebieten, die ebenfalls von Abriss bedroht ist

Das Oslo-II-Abkommen von 1995 sieht als Interimslösung eine Aufteilung der Westbank, mit Ausnahme von Ostjerusalem, in drei Verwaltungsgebiete vor. Während die Palästinensische Autonomiebehörde vor allem in großen Städten zuständig für Sicherheitsfragen und öffentliche Verwaltung ist, werden fast zwei Drittel der Westbank, die so genannten C-Gebiete (62 % des Gebietes und ca. 6 % der Bevölkerung), vollständig von…

Kurzer Streifzug

Für Rohstoffe führt der Westen Krieg. Das nennt er seine Sicherheitsinteressen, zu denen er die Sicherheit des Rohstoffzugangs und die Sicherheit der Handels- und Transportwege zählt und für Deutschland formuliert die FDP-Fraktion im Januar 2002 in ihrem Antrag (Drs 14/8057) bzgl. der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr das so: „…der Verteilungskampf um Naturvorkommen, insbesondere Erdöl und -gas, stellen Konfliktpotentiale dar, die ein verstärktes europäisches Engagement in der Region dringend erforderlich machen.“ ..…

„Durchhalteparolen statt politischer Vernunft, damit reist Bundeskanzlerin Merkel nach Afghanistan. Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist rundweg gescheitert, darüber kann auch die Merkel-Regierung nicht hinwegtäuschen. Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen, trotzdem wird die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago mit Unterstützung der Merkel-Regierung daran festhalten“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des heutigen Besuchs Merkels im nordafghanischen Masar-i-Scharif, nach deren Äußerungen die momentane Situation derzeit noch keinen Abzug der Truppen erlaube. Der Leiter…

„Fortgesetzte Drohungen mit Militäreinsätzen münden nur allzu leicht in einem Krieg. Die Erklärungen des US-Präsidenten Obama zu Syrien sind nicht deeskalierend, sondern zeigen eine verblüffende Übereinstimmung mit dem Vorgehen, das im Libyen-Krieg endete“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien. Der US-Präsident unterminiert damit auch die Mission des UN-Sondergesandten Kofi Annan, der explizit vor einem Militäreinsatz in Syrien warnt. Gehrcke weiter:

„DIE USA wollen ‚prüfen, ob Flugverbotszonen in…

Frankfurt/Main – Itzehoe – Saarbrücken und Wedel

Die Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein sind wichtig für die LINKEn. Eines zieht das andere: ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen an der Saar hilft mit für ein gutes Ergebnis in Schleswig-Holstein. Gute Ergebnisse bekommt man für eine verlässliche Politik und hoffentlich auch für gute Argumente. Es ist übrigens ein Irrtum, dass sich Wählerinnen und Wähler bei Landes- oder Kommunalwahlen nur bis zum eigenen Tellerrand interessieren. Ganz im Gegenteil. Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, zum Beispiel in Itzehoe…

Esther Bejarano: Mir lejbn ejbig, mer senen do! -

Wir leben trotzdem, wir sind da!

Foto: Oliver Wolters (http://www.photo-design.info/)

Trotz millionenfachen Mordes lebt Liebe, trotz Kanonendonners Musik, trotz Rassismus lebt Gleichheit, trotz Hass Versöhnung, trotz nationalen Dünkels Internationalismus, trotz Vereinzelung lebt Solidarität, trotz Verdummung Vernunft, trotz Lüge Aufrichtigkeit, trotz Krieges lebt Friedensarbeit, trotz Wettrüstens Waffenlosigkeit. Widerstand trotzt Ohnmacht und Übermacht.

Dieses…

Putin wird wieder Präsident Russlands. Trotzdem hat sich die politische Landschaft in Russland seit den Parlamentswahlen im Dezember 2011 verändert. Denn der Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hat zahlreichen politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine gemeinsame Perspektive und ein gemeinsames Ziel gegeben: nicht mehr an der Nase herumgeführt zu werden und Putins Wiederwahl zu verhindern oder ihm zumindest auf dem Weg dahin so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen. Bei der Wahl am Sonntag den 4.3.2012 entschied sich dennoch eine große Mehrheit der Wählerinnen und…