158. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 9. Februar 2012
zum TOP 14 - Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Nach 40 Jahren – Berufsverbote aufheben und Opfer rehabilitieren“

(Auszug aus dem Plenarprotokoll)

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Nach 40 Jahren – Berufsverbote aufheben und Opfer rehabilitieren
– Drucksache 17/8376 –

Nach einer interfraktionellen…

Berufsverbote stehen im Widerspruch zum Grundgesetz. Ich finde, dass man sehr engagiert für das Grundgesetz kämpfen muss und kämpfen kann. Man war so klug, im Grundgesetz keine bestimmte Wirtschaftsordnung festzulegen. Das Grundgesetz ist offen und ermöglicht, privates Eigentum zum Zwecke des Gemeinwohls in öffentliches Eigentum zu überführen. Wolfgang Abendroth, ein großer Jurist, hat zwischen Staatsräson und Verfassungstreue unterschieden; er war immer für Verfassungstreue. Auch die Linke ist für Verfassungstreue und dafür, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

158. Sitzung des…

... heute in der Fraktion: eine Delegation aus der jungen chilenischen Protestbewegung - Camila, Karol und Jorge

„Die Menschen begreifen, dass sie nicht nur Konsumenten sind, sondern Rechte haben, die sie in dieser politischen Ordnung nicht wahrnehmen können“, berichtete Camila beim Treffen mit der Linksfraktion, und Karol ergänzte: „Das Bewusstsein der Menschen hat sich gewandelt. Diese Bewusstseinsveränderung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch nicht mit Repression.“
Der chilenische Bildungsprotest, der im vergangenen Jahr hunderttausende SchülerInnen und…

Die Bundesregierung fordert »neue massive Sanktionen«, die LINKE will da Genauigkeit
http://www.neues-deutschland.de/artikel/217866.fuer-ein-ende-des-toetens-in-syrien-sind-alle.html
Der bürgerkriegsähnliche Konflikt in Syrien und das mittlerweile globale Kräftemessen um dessen Ausgang werden auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Einig sind sich alle lediglich darin, dass der gegenwärtige Zustand nicht tolerierbar ist.

Die Bundesregierung fordert »neue massive Sanktionen«, die LINKE will da Genauigkeit
Der bürgerkriegsähnliche Konflikt in Syrien und das mittlerweile globale Kräftemessen um dessen Ausgang werden auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Einig sind sich alle lediglich darin, dass der gegenwärtige Zustand nicht tolerierbar ist. - Neues Deutschland am 8. Februar 2012 - von Roland Etzel

... Gehrcke betont, »eine Resolution des…

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, gebar die Runde der Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den "Radikalen-Erlass", die Berufsverbote. "Mehr Demokratie wagen" wollte Willy Brandt, aber der Kalte Krieg steuerte die Politik in eine andere Richtung. Antikommunisten, vor allem die CDU/CSU, forderten ein Verbot der DKP oder wollten wenigstens den Ausschluss von Kommunisten aus dem Öffentlichen Dienst im Grundgesetz verankert wissen. Das aber wäre ein arge Behinderung der Ostpolitik geworden und so einigte man sich auf den Radikalenerlass. Willy Brandt…

„Alles, was hilft, das Blutvergießen, das Morden in Syrien zu stoppen, findet die Unterstützung der LINKEN. Ein Krieg oder militärische Gewalt, das beweist nicht zuletzt Libyen, häuft auf alten Hass neuen und kostet immer mehr Menschen das Leben. Verhandeln ist besser als schießen. Das gilt für alle Seiten, zuallererst aber für die staatliche Gewalt“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien. Gehrcke weiter:

„China und Russland sollten gemeinsam eine diplomatische Offensive gegenüber dem Assad-Regime, aber auch…