„Dass zum ersten Mal eine Afghanistankonferenz in Afghanistan selber stattfand, ist kein Fortschritt, bringt aber die verfehlte westliche Politik auf den Punkt. Bisher wurde unter Ausschluss der Afghaninnen und Afghanen über sie verhandelt. Jetzt soll den Menschen in Afghanistan vorgetäuscht werden, sie würden entscheiden. Das ist nicht so. Entscheidungen treffen die USA und in ihrem Nachvollzug die NATO“, so Wolfgang Gehrcke zum Abschluss der Afghanistan-Konferenz. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Notwendig ist jetzt ein grundsätzlicher…

„Das Verbot der IHH durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist falsch und sollte nicht akzeptiert werden“, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke. Innenminister de Maizière hatte seine Verbotsentscheidung damit begründet, dass die IHH Sozialvereinen im Gazastreifen Geld zur Verfügung stelle, die mit der Hamas verbunden seien. Durch die Tätigkeit der Sozialvereine steige das Ansehen der Hamas und außerdem bliebe der Hamas mehr Geld für Waffenkäufe, wenn Sozialleistungen durch…

Die demonstrativen Freundlichkeiten zwischen Obama und Netanjahu bei dessen Besuch im Weißen Haus können nicht über die Widersprüche zwischen den Interessen beider Seiten hinweg täuschen. Die USA haben sich auf die Bildung eines palästinensischen Staates festgelegt, Netanjahu will diesen so klein wie möglich halten, seine israelischen Regierungspartner möchten ihn am liebsten verhindern. Auf den ersten Blick hat der Amerikanische Präsident einen Rückzieher gemacht.

Alle Beobachter schieben das auf die anstehenden Wahlen und das ist wohl auch richtig. Nicht sicher sind sie sich, ob…

„DIE LINKE begrüßt die angekündigte Freilassung von 52 politischen Häftlingen in Kuba“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke. „Das beharrliche Bemühen vor allem der katholischen Kirche und der spanischen Regierung, im Dialog mit der kubanischen Regierung eine Normalisierung der Beziehungen zu erreichen und solche Schritte möglich zu machen, zeigt, wie sehr sich die Bundesregierung mit ihrer Abgrenzungspolitik gegenüber Kuba ins Abseits manövriert hat.“

„Unter Schwarz-Gelb haben sich die Beziehungen zu Links- bzw. Mitte-Links-Regierungen in…

Eines hat die ganze Diskussion um die Bundespräsidentenwahl gezeigt: Es gibt bei vielen Menschen einen starken Wunsch nach der rot-rot-grünen Alternative, und die Wahl des Bundespräsidenten sollte ein Schritt in diese Richtung sein. Ob dieser Wunsch realistisch war, soll vorerst dahin gestellt bleiben. Die Motive für einen solchen Wunsch sind ganz offensichtlich sehr unterschiedlich. Das reicht vom schnöden Willen, einfach nur wieder die Regierung zu stellen bis zu dem tiefen Wunsch, endlich einen neuen politischen Weg einzuschlagen, der die soziale Spaltung der Gesellschaft überwindet,…

Streitgespräch Iris Hefets und Stephan Kramer heute in der taz
"Wir müssen aus der Opferecke raus" - eine spannende, auch lehrreiche Auseinandersetzung. Vielen Dank für dieses Gespräch.

Einstimmig für die Aufhebung der Blockade (Wolfgang Gehrcke)

Ich glaube, dass wir alle Veranlassung haben, den Menschen zu danken, die sich für die Aufhebung der Blockade eingesetzt und sich an der Aktion „Free Gaza“ beteiligt haben. Sie haben etwas hinbekommen, das wir nicht geschafft haben. Sie haben eine Situation herbeigeführt, in der die Blockade möglicherweise aufgehoben wird und ein Stück weit Hoffnung in Gaza einzieht. Ich finde, das ist ein bedeutender Fortschritt. Deswegen bin ich dankbar. Das gilt auch für meine Kolleginnen Annette Groth und Inge Höger…