Glaubt wirklich jemand, mit der Wahl Gaucks wäre eine Rot-Rot-Grüne Option verbunden gewesen, wenn noch nicht einmal versucht wurde, einen gemeinsamen Präsidentenkandidaten zu finden? Glaubt wirklich jemand, mit dem Sturz von Angela Merkel wäre etwas anderes eingeläutet worden als höchstens eine Neuauflage der Großen Koalition?
29.06.2010
Bericht zum Wiedergründungskongress der Vereinigten Linken, 25. bis 27. Juni 2010 in Madrid
1.
Die parlamentarische Zusammenarbeit von Abgeordneten linker, sozialistischer und kommunistischer Parteien hat in Europa unter den Bedingungen der Krise einen größeren Stellenwert erlangt. Das Zentrum hierfür ist die gemeinsame Fraktion im Europaparlament GUE/NGL, wobei zunehmend auch bilaterale Absprachen zwischen den Parteien an Bedeutung gewinnen. Zwischen der spanischen Vereinigten Linken und der Kommunistischen Partei Portugals hat sich eine solche…
20.06.2010
„Das war rechtswidrig und provokativ“, so Wolfgang Gehrcke zur Weigerung Israels, Entwicklungshilfeminister Niebel in den Gazastreifen einreisen zu lassen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Man muss kein Freund der FDP-Außen- und Entwicklungspolitik sein, um diesen Affront zu kritisieren. Israel hat damit auch seine Ankündigungen, die Blockade des Gazastreifens zumindest lockern zu wollen, ad absurdum geführt.
Bis heute gibt es keine verbindliche Erklärung Israels zur Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens. Die vorliegenden…
17.06.2010
Wir leben in einer Welt (Wolfgang Gehrcke)
Alles, was in dieser Welt passiert, betrifft uns und geht uns in dem Sinne etwas an, dass man die Welt nicht mehr in einzelne Schubladen einteilen kann. Vielmehr muss man endlich begreifen: Man lebt in einer gemeinsamen Welt. Entweder man gestaltet sie gemeinsam, oder man lässt es bleiben. Ich glaube, das kann man für sich in Anspruch nehmen.
49. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 17. Juni 2010
Abschließende Beratung des Antrags der Bundesregierung zur Verlängerung der Mandate für den…
17.06.2010
"Der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, die Einfuhr von Gütern für so genannte nicht-militärische Projekte 'unter internationaler Aufsicht' zu erleichtern, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dass Israel sich weiterhin die Entscheidung darüber vorbehält, was geliefert werden darf und was nicht, ist und bleibt jedoch inakzeptabel", erklärt Wolfgang Gehrcke. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Blockade des Gaza-Streifens ist inhuman und völkerrechtswidrig. Deshalb fordert DIE LINKE die 'sofortige Beendigung der Gaza-Blockade…
15.06.2010
Die Friedenserklärung wächst und gewinnt weiter an Unterstützung. Ich freue mich sehr, dass Evelyn Hecht-Galinski, Victor Grossmann, Dr. Khaled Hamad, Matthias Jochheim sowie Felicia und Mieciu Langer die Erklärung unterzeichnet haben.
11.06.2010
... sicher ist: Wenn man in der Sackgasse ist, hat es keinen Sinn, einfach die Losung „Weiter so“ auszugeben. Vielmehr muss man sich dann zurückbewegen und neue Überlegungen anstellen. - Rede zu den Afghanistan-Anträgen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
47. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 11. Juni 2010
Rede zu den Anträgen „Evaluierung des ISAF-Mandats“ und „Lage in Afghanistan“ von SPD und SPD/Grünen
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann…