Russland hat gewählt. Von den rund 146 Millionen Einwohnern der Russischen Föderation waren 110 Millionen berechtigt, am 18. September über die Zusammensetzung des Parlamentes, der Duma, zu entscheiden. Dabei werden die 450 Abgeordneten  diesmal nur zur Hälfte über Parteilisten gewählt, die anderen Kandidaten müssen sich um Direktmandate in den Wahlkreisen bewerben. Außerdem wurden in neun Regionen die Gouverneure direkt von der Bevölkerung gewählt, in 39 Regionen die örtliche gesetzgebende Versammlung, hinzu kamen viele Kommunalvertretungen im gesamten Land. Die Bürger hatten sich im…

Zur Situation in Syrien im September 2016

Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg – 23.9.2016

Seit dem 12. September 20016 war in Syrien eine Waffenruhe in Kraft, die jetzt zusammengebrochen ist. Sie war von Anfang an fragil, weil entscheidende Akteure der bewaffneten Opposition sich gegen sie aussprachen. Auch die bedeutsame, auf den Westen orientierte Gruppierung Ahrar Al Scham lehnte die Waffenruhe ab. Die Freie Syrische Armee (FSA), die dem Westen am nächsten steht, erklärte zwar, die Waffenruhe einhalten zu wollen, war aber nicht bereit, ihre Allianz mit…

Zur Forderung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss Norbert Röttgen (CDU), eine Flugverbotszone über Syrien einzurichten, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Steinmeier und Röttgen spielen ein gefährliches Spiel. Eine Flugverbotszone würde den syrischen Staat völlig entmündigen, islamistischen Terrorgruppen im Land helfen und den Konflikt mit Russland weiter zuspitzen. Wer eine solche Zone einrichtet, muss bereit sein, Flugzeuge, die sich nicht daran halten, abzuschießen.…

Die russische Regierung lässt keinen Fettnapf aus. Nichts, aber auch gar nichts kann sie dem Westen recht machen! Schlägt Präsident Medwedjew einmal etwas Vernünftiges vor – sein Aufruf, in Zeiten der wirtschaftlichen Krise möglichst wenig Geld für den Wahlkampf und besser für andere Zwecke auszugeben, ist nicht ganz  unvernünftig – dann wird das zu einem Instrument der Entpolitisierung oder, wie es Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der Zeit gastkommentiert: „Teilweise wurde der Eindruck erweckt, dass so wenig Menschen wie möglich…

Stellungnahme zu den jüngsten Vorfällen in Syrien

Wolfgang Gehrcke: „Die US-Luftangriffe auf Stellungen der syrischen Armee können die vereinbarte Waffenruhe zerschlagen. Dazu schweigt der Bundesaußenminister. Steinmeier, ansonsten rasch mit Erklärungen und Forderungen bei der Hand, scheint abgetaucht zu sein. Die Waffenruhe in Syrien, eben noch gefeiert, steht auf Messers Schneide.

Der deutsche Außenminister muss dringendst, wenn er nicht seine bisherigen Erklärungen als Heuchelei entwerten will, kategorisch von den USA fordern, jegliche direkte oder indirekte…

"Erstmals seit Jahren besteht die Chance, in Syrien zu einer stabilen Waffenruhe zu kommen. Voraussetzung dafür ist, dass die westlichen Staaten, darunter Deutschland, sich nicht länger mit islamistischen bewaffneten Formationen einlassen, nur weil diese auf den Sturz Assads hinarbeiten", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien. Gehrcke weiter: 

"Ein Fahrplan für eine über die Waffenruhe hinausgehende Friedenskonzeption liegt in Gestalt der Wiener Vereinbarungen vor. Kernpunkte sind der…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach meiner Wahrnehmung trägt die Bundesregierung eine Mitschuld an millionenfacher Flucht und Vertreibung in dieser Welt,

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

das will ich hier aussprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie tragen eine Mitschuld. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die mit dem Jugoslawien-Krieg das Tabu deutscher Kriegsbeteiligung gebrochen hat, und deutsche Politik ist leider auch Kriegspolitik geworden. Kriegspolitik ist der Hauptgrund für Flucht weltweit. Wer die…