Reisetagebuch (2) – Moskau, 28. Oktober 2016

Im Zentrum meines Programms hier in Moskau stehen der Syrien-Konflikt und die deutsch-russischen Beziehungen. Russland baut, so der russische Vizeaußenminister Bogdanow, weiterhin auf eine diplomatische Lösung des Syrien-Konfliktes, was allerdings tiefgreifende Änderungen der westlichen Politik erfordern würde. Russland hatte die Chance eingeräumt, dass die Menschen Aleppo hätten verlassen können. Dazu waren humanitäre Korridore eingerichtet worden. Das dies in Größenordnung nicht geschah, ist auf die Angriffe der…

Reisetagebuch (1) - Moskau, 27. Oktober 2016

Pünktlich mit unserer Ankunft – wir, das sind Michael Schlick, der Pressesprecher der Linksfraktion, mein Kollege Hartmut Hübner und ich – begann es in Moskau zu schneien. Schnee plus Kälteeinbruch – Eiszeit nicht nur auf den Straßen. Eiszeit herrscht leider auch seit Längerem in den deutsch-russischen Beziehungen. Nachdem in Deutschland Russland, oder besser „die Russen“ wieder für alles verantwortlich gemacht werden, was nicht gut läuft in der Welt, und das Gerede von immer neuen Sanktionen kein Ende nimmt, werden auch die…

„Die Ausrufung einer Waffenruhe und die durch Präsident Putin zugesagte Verlängerung derselben bestätigt den politischen Ansatz der Linken, nur Verhandlungen können das Bomben stoppen. Damit aber die Feuerpause hält und die durch die UN geplante Evakuierung von Verletzten mit ihren Familien aus Ost-Aleppo möglich wird, müssen sich auch die diversen islamistischen Gruppierungen, die Ost-Aleppo beherrschen, daran halten. Nur mit Sicherheitsgarantien aller beteiligten Seiten können die Hilfskräfte ihre Arbeit aufnehmen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Für Demokratie und Gerechtigkeit (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Rede zu TOP 17 – LINKE-Antrag „Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit für Lateinamerika …“ am 20. Oktober 2016

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns sehr darum bemüht, die Bundesregierung zu ermuntern, zu dem geplanten EU-Lateinamerika-Gipfel, wenngleich auch nicht auf der Ebene der Regierungschefs, sondern der Außenminister, eine Regierungserklärung…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Das Überleben der Menschen sichern (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Vorab: Zur Rede und zu meinem Abstimmungsverhalten zum Antrag der Grünen „Luftbrücke für humanitäre Hilfe in Syrien“ heute im Bundestag (20.10.2016)

Die LINKE wird keinen Militäreinsätzen zustimmen – in Syrien nicht, in Afghanistan nicht und nirgendwo in der Welt. Mein Votum für einen humanitären Hilfsantrag der Grünen war der Versuch, konsequent an einer Linie, alle Chancen für Hilfeleistungen auszuloten, dranzubleiben. Das Nein meiner…

18. Deutscher Bundestag – Erste Lesung zur Verlängerung und Ergänzung des Syrien-Mandates der Bundeswehr am 20. Oktober 2016

Kurzintervention zur Rede des Abgeordneten Jürgen Hardt (CDU/CSU)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja immer Anlass, selbstkritisch mit sich umzugehen.

(Niels Annen (SPD): Ach was? Das ist ja ganz was Neues!)

- Ja, es gibt immer Anlass.

Ich schätze den Kollegen Hardt aus dem Auswärtigen Ausschuss. Ich habe Ihnen sehr…

Bei der scheinheiligen Forderung nach einer Flugverbotszone geht es gar nicht zuerst um die vielbeschworenen humanitären Beweggründe (wie in dem ganzen Stellvertreterkrieg nicht). Für sinnvolle humanitäre Zwecke, die Geiseln des IS in Aleppo in sicherere Gebiete fliehen zu lassen, hätte die Durchsetzung und Einhaltung einer Waffenruhe oder eines Waffenstillstands auch seitens der von den USA unterstützten „Rebellen“ genügt, wie ihn Russland mehrfach vorgeschlagen und Anfang September mit den USA vereinbart hatte. Die nun herausposaunte Forderung nach einer Flugverbotszone hat doch bei…