Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!

1955 ist die Bundesrepublik Deutschland der NATO beigetreten. 61 Jahre NATO-Mitgliedschaft - es hat noch nie in diesem Zeitraum im Bundestag eine Debatte gegeben: „Wie kann man die NATO ersetzen? Wie kann man sie abschaffen oder überwinden?“, sondern es ist immer nur diskutiert worden: Wie kann man die NATO stärken? Wie kann man rüsten? Wie kann man aufrüsten? Wie kann man NATO-Treue beweisen? - Damit wollen wir Schluss machen.

Wir haben mit unserem Antrag die Debatte eingeleitet, die NATO durch ein ziviles kollektives…

Wir haben zu allen Gesetzentwürfen, Anträgen und Entschließungen betreffend Prostitution mit NEIN gestimmt, auch zu dem von unserer eigenen Fraktion vorgelegten Dokument zum TOP 18 am 7.7.2016 nach §31 der Geschäftsordnung

Wir sind für eine freie, lustvolle Sexualität. Gekaufter Sex hat damit nichts zu tun. Er unterwirft vielmehr den Körper der sich Prostituierenden der willfährigen Verfügung durch den Käufer.

Prostitution ist das Gegenteil von sexueller Selbstbestimmung. Prostitution ist organisierte Gewalt gegen Frauen und auch Männer. Die erdrückende…

Die NATO ist ein Fossil aus dem Kalten Krieg und sollte sich auflösen. Sie steht einer friedlichen Entwicklung in Europa entgegen. Ihr Drang nach Osten, ihre Konfrontation mit Russland, die Interessen ihrer Rüstungsindustrie – das alles macht die NATO nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich. Die Linksfraktion fordert deshalb ihre Auflösung und zunächst – auf dem Weg dorthin – den Austritt Deutschlands aus ihren Militärstrukturen. Mit dieser Forderung geht die Linksfraktion in dieser Woche in die Bundestagsdebatte über den anstehenden NATO-Gipfel in Warschau.

Liebe Freundinnen und Freunde,

als wir in der Berliner Friko vor wenigen Wochen hörten, dass DIE LINKE diesen wichtigen und innovativen Antrag in den Bundestag einbringen will, war unter uns die Idee sofort präsent, das sollten wir öffentlich, also hier in Berlin draußen auf der Straße, unterstützen.

Wir unterstützen den Antrag. Nicht nur die Berliner Friko, sondern auch der Bundesausschuss Friedensratschlag, für den ich hier stehe, unterstützt den Antrag. Und ich finde es eine gute Leistung, dass es euch gelungen ist, lieber Wolfgang, die Unterstützung aller Abgeordneten…

Anakonda. Die NATO auf Reptilienniveau. (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Gipfels in Warschau Anfang Juli hat die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag im Bundestag eingebracht, "Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen" zu lassen.  
Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat!
Alle…

Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Gipfels in Warschau Anfang Juli hat die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag im Bundestag eingebracht, "Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen" zu lassen. Nachzulesen ist dieser Antrag hier.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808656.pdf

Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre…

Wir gratulieren dem Linksbündnis "Unidos Podemos" (aus IzquierdaUnida und Podemos) zu ihrem großartigen Erfolg in Spanien. Angesichts der tiefen Depression, die die neoliberalen Kräfte mit dem "Brexit" heraufbeschworen und verstärkt haben, ist jetzt ein Neustart der EU unvermeidlich. Dieser Neustart kommt von links - oder garnicht!

Nach den bedeutenden Einigungsprozessen der Linken in Portugal und Spanien, die vorbildlich für die gesamte europäische Linke sind, und mit dem Signal aus Spanien von heute, bitten wir unsere iberischen Mitgliedsparteien, für die Spitze der Europäischen…