Wie vor Parteitagen üblich, werden tatsächliche oder konstruierte Konflikte, Widersprüche, Differenzen gern über die Presse ausgetragen: Dieses Mal zur Friedenspolitik der LINKEN. Die russische Presseagentur SNA (ehemals Sputnik-News) befragte dazu Wolfgang Gehrcke.
Frage: Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, hat seine, hat neue Überlegungen zu einer Sicherheitspolitik der Linkspartei vorgelegt. Was halten Sie von diesem…
https://nie-wieder-krieg.org/Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Frieden statt Aufrüstung war und ist der Kurs von Ça ira, leider nicht der Bundesregierung. Die verfolgt zentral weiterhin ihr Ziel einer NATO-Osterweiterung und der Aufrüstung von derzeit 47 auf 85 Milliarden Euro – jährlich. Der Widerstand dagegen ist noch viel zu schwach, aber nötiger denn je. Einen wichtigen Impuls kann die Initiative „Nie wieder Krieg! Zusammenarbeit statt Aufrüstung…
Bereits die Gründung der NATO 1949 begann mit Lügen. Angeblich würde die NATO als Bollwerk gegen eine drohende sowjetische Intervention in Europa gebraucht. Eine solche sowjetische Planung hat es nie gegeben. Im Gegenteil, Moskau war interessiert, die drohende Spaltung der Welt in zwei Lager mit allen Möglichkeiten zu verhindern. Das ging sogar so weit, dass die Kreml-Führung vor der Gründung anfragte, ob sie Mitglied werden könne, obwohl sie schon damals der Auffassung war, die NATO stehe einer gesamteuropäischen Friedensordnung entgegen. 1954 stellte die Sowjetunion noch einmal den…
Sie haben im vergangenen Monat formuliert, die »Rolle Russlands in der Friedensfrage« sei zu einem »Streitpunkt« innerhalb Ihrer Partei Die Linke geworden. Dabei beziehen Sie sich auf einen nicht angenommenen Antrag auf dem Leipziger Bundesparteitag im vergangenen Juni (siehe jW vom 25.1.). Wie kommen Sie zu Ihrer Einschätzung?
Aus meiner Sicht ist das Verhältnis von Deutschland zu Russland die zentrale Frage in der Außenpolitik unseres…
Heute wenden wir uns mit der Bitte an Euch, den neuen Antrag an den LINKEN-Parteitag im Februar 2019 in Bonn Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen weiter zu verbreiten und zu unterzeichnen, unabhängig davon, ob Ihr Delegierte seid oder nicht, Mitglieder der LINKEN oder nicht.
Die Rolle Russlands in der Friedensfrage ist zu einem Streitpunkt innerhalb der LINKEN geworden. Wir…
Antragsteller/innen: Ellen Brombacher (Berlin, Delegierte), Wolfgang Gehrcke (Berlin), Stephan Jegielka (Berlin, Delegierter), Zaklin Nastic (MdB), Hans-Henning Adler (Niedersachsen), Ali Al Dailami (BAG Migration, Integration und Antirassismus), Klaus Bartl (Sachsen, MdL), Fabio De Masi (MdB), Dr. Diether Dehm (MdB), Gabriele Eichner (Sachsen, Delegierte), Matthias Eichner (Sachsen), Sylvia Gabelmann (MdB), Heiderose Gläß (Sachsen), Dr. Reinhold Gläß (Sachsen), Harri Grünberg (Cuba Sí, Delegierter), Christian Harde (Baden-Württemberg), Andrej Hunko (MdB), Peter Kebsch…
Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir die Kraft haben, auf die antikapitalistischen Stimmungen zuzugehen, den Mutlosen Mut zu machen und uns selbst treu zu bleiben, dann kommt DIE LINKE in den Bundestag und dann kommt DIE LINKE in den Landtag. Dafür brauchen wir einen klaren Kurs, Angriffslust und den Willen zu siegen. Was wir gar nicht brauchen können, sind Anpassungen an den Mainstream. Wir sollen uns gewöhnen an Krieg, an Arbeitslosigkeit, Armut, Rassismus. Nein, daran werden wir uns nicht gewöhnen! Wir wollen nicht so werden wie die anderen Parteien!
Mein Profil ist…
Foto: Margarete Wiemer und Wolfgang Gehrcke 2009
Wolfgang Gehrcke ist von den Mitgliedern im Wahlkreis 183 – Frankfurt/Main II – einstimmig als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden.
Zu den Schwerpunkten seines Wahlkampfes erklärte Gehrcke:
„Soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Friedenspolitik gehören zusammen. Jeder Euro, der in Krieg und Hochrüstung gesteckt wird, fehlt in der Bildung, im Gesundheitswesen, im Sozialsystem und in der Kultur. Der Wahlkampf der LINKEN selbst wird oppositionell, lebendig und angriffslustig sein.
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Um den Kampf um Menschenrechte geht es auch in den vorliegenden Anträgen. Ich finde vieles, was in diesen Anträgen steht, vernünftig. Ich würde gern in den Ausschüssen, wo wir darüber noch reden werden, einiges vertiefen wollen. Aber ich will auch gleich auf die Pferdefüße zu sprechen kommen, die für mich eine Zustimmung zu diesen Anträgen ausschließen.
Beide Anträge beinhalten die Möglichkeit eines Krieges.
187. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages, 28. Juni 2012
TOP 19 – Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD zur „Internationalen…
16 Anträge der Linksfraktion, die alle den Stopp von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zum Thema haben, hat der Bundestag am 20. Oktober in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Er folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (17/6335)
Die Anträge bezogen sich jeweils auf Lieferungen in bestimmte Länder: