Bis zum 21. September sind die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für den Bundestag und den Landtag mit drei Bussen in ganz Hessen unterwegs. Mit Diskussionen und kreativen Aktionen werben sie für einen Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit in Hessen.

Die Termine mit MdB Wolfgang Gehrcke auf InfoTour in Hessen:

Mittwoch, 11. September, Landkreis Hersfeld-Rotenburg

10.00 Uhr InfoStand in Rotenburg, Marktplatz

14.00 Uhr Schichtwechsel bei Conti, Bebra

15.30 Uhr InfoStand in Bad Hersfeld, Rathaus

Der Kreis-Anzeiger aus Hessen (www.kreis-anzeiger.de) berichtet über Wolfgang Gehrckes Besuch der Alsfelder Wohnungslosenhilfe "La Strada". Auf dem Foto mit Wolfgang Gehrcke (v.r.n.l.): Michaela Schindler (stellvertretende Bereichsleiterin), Claus Rauhut (Kreisvorsitzender der Linken), Paul Weber (Landtagskandidat der Linken), Dietmar Schnell (Kreistagsabgeordneter der Linken) und Martina Heide-Ermel (Leiterin Diakonisches Werk Vogelsberg). Foto: beg, Kreis-Anzeiger.

Foto und vollständiger Artikel…

"Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9. September dann in beiden Kammern des Kongresses über die Resolution abstimmen zu lassen. Gehrcke weiter:

„Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt Präsident Obama gegen das Völkerrecht, das Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung als Grundlage für Militärintervention…

„BILD Dir Deine Meinung“ – mit dieser Losung wirbt BILD für sich selbst. Nehmen wir BILD mal ernst: Die BILD-Redakteure erklären mich heute (3.9.13) zum „Verlierer des Tages“, weil ich auf einer Antikriegsdemonstration in Frankfurt gegen den drohenden Syrien-Krieg gesprochen habe. Das NEIN zum Krieg in Syrien steht in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes. Wer Volkes Meinung gegen den Krieg ausdrückt, ist kein Verlierer. Aber lassen wir das dahin gestellt.

BILD gibt wieder, dass ich vor einer ‚Strafaktion warnte‘. Das ist inhaltlich richtig und das…

RA Schultz & Förster • Greifswalder Str. 4 • 10405 Berlin
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

vorab per Fax: (0721) 81 91 59 0

Berlin, 30.08.2013

Strafanzeige
gegen die Mitglieder der Bundesregierung
wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatten wir Strafanzeige…

Wolfgang Gehrke und 13 weitere Abgeordnete der LINKEN im Deutschen Bundestag erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung

MdB Wolfgang Gehrcke hat am 30. August 2013 gemeinsam mit 13 weiteren Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Strafanzeige gestellt gegen den Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch…

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 2. September 2013

Positionspapier

Kein Krieg gegen Syrien.
Keine deutsche Kriegsbeteiligung.
Für einen sofortigen Abzug der deutschen Patriots aus der Türkei.

Gegenwärtig droht ein neuer Krieg im Nahen Osten, ein Krieg gegen Syrien. Eine große Anzahl von Kampfschiffen und Kampfflugzeugen sind bereits in die Region verlegt. Konkrete Planungen für Angriffe wurden beraten und an die Öffentlichkeit kolportiert. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Flugverbotszone, die seit…