Downloads: Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abziehen - Der Antrag der Linken
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, man muss sich schon klar darüber sein, dass man in der atomaren Frage immer wieder in einer Entscheidungssituation steht. Wenn die atomare Rüstung, was die USA und andere Atommächte angeht, nicht gestoppt wird, dann ist eine Weiterverbreitung von Atomwaffen nicht zu verhindern. Das ist…
„Die Präsidentschaftswahlen in Honduras sind illegal. Die Bundesregierung darf den „Sieger“ dieser Wahl-Farce nicht als rechtmäßigen Repräsentanten von Honduras anerkennen“, so Wolfgang Gehrcke zu der Präsidentenwahl in Honduras. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„In der EU muss Deutschland ebenfalls dafür eintreten, dass keinerlei Beziehungen zu dem „Wahlsieger“ aufgebaut werden. Unter den Bedingungen eines Putsches sind keine demokratischen Wahlen denkbar.
Auch die Tatsache, dass die Wahlsieger faktisch im Amt sind, rechtfertigt keine…
Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist zurückgetreten. Merkel hat die Regierung umgebildet. Ursula von der Leyen, von der bekannt ist, dass sie nicht länger Familienministerin sein wollte, beerbt Franz Josef Jung. Warum wurde eigentlich von der Leyen Arbeitsministerin? Was befähigt sie für dieses Ministeramt?
Kurzintervention vom 26.11.2009 (Wolfgang Gehrcke)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Für eine Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Wolfgang Gehrcke das Wort.
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Kollege Schmidt, ich möchte Sie gerne auf zwei Punkte ansprechen.
Erster Punkt: Meinen Sie nicht, dass es auch Solidarität ist, dass man einem Partner sagt, was erfolgreich ist und was nicht erfolgreich ist, was geht und was nicht geht, wenn man mit ihm über Werte diskutiert? Sollte man also der Bevölkerung in Afghanistan nicht sagen: „…
26.11.2009: United Nations Interim Force in Libanon (Wolfgang Gehrcke)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich weiß, dass Sie alle gespannt darauf warten, ob sich auf der Regierungsbank noch Bewegungen vollziehen, also ob der Ex-Verteidigungsminister hier noch erscheint oder nicht. Das ist aber nicht so spannend: Wenn er nicht kommt, dann weiß man, er ist weg. Wenn er…
6. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 25. November 2009
Wolfgang Gehrcke in der Fragestunde
- Auszug aus dem Protokoll –
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Wolfgang Gehrcke auf:
Wird die Bundesregierung bei der gemeinsamen deutschisraelischen Kabinettssitzung am Montag, dem 30. November 2009, die israelische Regierung nachhaltig zu einem Baustopp in den besetzten palästinensischen Gebieten auffordern?
Bitte, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Bei…
„Mit seinem Besuch zur Amtseinführung des afghanischen Präsidenten Karsai bereitet Bundesaußenminister Westerwelle die Bundestagsdebatte zur Verlängerung des ISAF-Mandates vor“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Äußerungen Westerwelles in Kabul. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Westerwelles Wortwahl ist entlarvend. Er spricht davon, dass „eine Übergabe in Verantwortung erfolgen“ solle. Das heißt, die afghanische Regierung hat derzeit keine Verantwortung für das Land. Der Zeitpunkt für diese Übergabe soll in „den nächsten vier Jahren“ eintreten.…