„Mit der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar soll ein Strategiewechsel endgültig vollzogen werden, der den Krieg doch noch gewinnbar machen soll“, kritisiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wie 2009 der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hinter dem Rücken des Bundestages verschärft wurde, dient nicht dem Frieden, sondern eskaliert die Kriegführung.“ Gehrcke weiter:

„Die ‚neue Offenheit’ der Bundesregierung von Westerwelle bis zu Guttenberg soll das verschleiern. Sie will die deutsche Bevölkerung dazu bringen, die ‚kriegsähnlichen…

Für die Atomare Abrüstung einsetzten. (Wolfgang Gehrcke)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Wolfgang Gehrcke hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss ehrlich sagen: Ich habe mich über den Antrag der SPD gefreut. Das kommt bei mir sehr selten vor, was die Außenpolitik angeht. Über diesen Antrag habe ich mich gefreut, weil er einen Grundgedanken transportiert, nämlich dass Deutschland Zeichen setzen…

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
„..In der Presse war zu lesen, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Herr Altmaier, mitgeteilt hat – ich möchte das wörtlich zitieren –, dass es ein großes Verdienst des Bundesverteidigungsministers ist und Respekt verdient, dass er den Primat der Politik über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik
wiederhergestellt hat.
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es in der Afghanistan-Frage vor der Einsetzung des Kollegen zu Guttenberg zum Verteidigungsminister einen Primat des Militärs und nicht der…

Gestern wurde es im Plenum des Bundestags zusehends ungemütlicher für die Bundesregierung. Die Abgeordneten aller Oppositionsparteien machten den Skandal um die Bombardierung von Zivilisten in Kundus zum Thema. Aber außer ausweichenden Antworten und Hinweise auf Geheimhaltungspflichten von Tatsachen, die seit Tagen schon in der Presse verbreitet werden, bekamen die Abgeordneten nichts zu hören! Nachdem ich mehrfach insistiert hatte, fragte ich die Bundesregierung:

„…. ob Sie sich klar darüber ist, wie tief dieser historische Einschnitt ist. Zum ersten Mal seit 1945 ist…

"Die Bundesregierung informiert über den KSK-Einsatz in Afghanistan nicht einmal jetzt wahrheitsgemäß. Darüber kann auch die kurzfristige Reise des Verteidigungsministers mit den Obleuten der Fraktionen nach Kundus nicht hinwegtäuschen", kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke. "Weder der Auswärtige noch der Verteidigungsausschuss wurden darüber informiert, dass KSK-Angehörige an der Entscheidung, Bomben auf die entführten Tanklastzüge abzuwerfen, mitgewirkt haben. Das ist keine Nebensächlichkeit. Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit." Gehrcke…

"Eine sofortige Sitzung der Obleute des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses und rückhaltlose Aufklärung durch die Bundesregierung ist das Mindeste, was wir erwarten. Wir lassen uns nicht länger täuschen", erklären die Obleute der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen und im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer, nachdem bekannt geworden ist, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr am Luftangriff von Kundus am 4. September beteiligt war.

"Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen", fordert Schäfer. "Auch über…