Haushaltsdebatte -- Einzelplan 05 / Auswärtiges Amt (Wolfgang Gehrcke)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Danke sehr. ‑ Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den Ball, den der Außenminister gespielt hat, gleich aufnehmen: Wir lehnen den Haushalt des Auswärtigen Amtes ab, weil wir als Linke nie einem Haushalt zustimmen werden, der Kriegspolitik beinhaltet.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden uns an keiner Koalition beteiligen, die das zu tun beabsichtigt, und wir werden einem solchen Haushalt nicht zustimmen. Das…

„Provokant demonstriert der israelische Ministerpräsident Netanjahu der ganzen Welt, dass internationale Verträge, Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die Road Map und andere getroffene Vereinbarungen nach Gusto missachtet werden. Selbst der Sondergesandte des US-Präsidenten Obama, George Mitchell, musste verärgert und unverrichteter Dinge abziehen“, so Wolfgang Gehrcke zur aktuellen Siedlungspolitik Israels. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Saft- und kraftlos agiert das so genannte Nahost-Quartett. Die Europäische Union hat sich zwar eine…

Presseerklärung der hessischen Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Erhöhung der Zahl deutscher Soldaten im Krieg in Afghanistan

„Die Fraktion DIE LINKE. hat vom Deutschen Bundestag gefordert, der Opfer von Kundus zu gedenken. Spätestens heute hätten die Bundesregierung und das Parlament dies einlösen können. Die Fraktion DIE LINKE. hat den Abgeordneten die Namen der Getöteten vor Augen geführt“, erklärt Wolfgang Gehrcke.

Christine Buchholz hat die Abgeordneten aufgefordert zu bedenken,…

Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Ah!_%C3%87a_ira
Ah! Ça ira (franz. wörtlich: ‚das wird gehen‘, im übertragenen Sinn: ‚wir werden es schaffen‘) bezeichnet den Beginn eines bekannten Kampfliedes aus der Zeit der Französischen Revolution, das während des Föderationsfestes vom 14. Juli 1790 entstand. Es rief zum Kampf gegen Aristokratie, Klerus und Adel auf.

http://www.univie.ac.at/igl.geschichte/europa/FR/Petz/Ca%20iraOh%…

„Es mag mich der linke Zeitgeist kritisieren, ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“
Guido Westerwelle hat so was von Recht und … so was von Nicht-Recht! Viel mehr als ihm klar ist. Der linke Zeitgeist kritisiert ihn mitnichten dafür, dass derjenige, der arbeitet, mehr bekommt, als derjenige, der nicht arbeitet. Die Linken sind geradezu berüchtigt für diese Einstellung:
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„Tote Zivilisten in Afghanistan sind keine „unerwünschten Nebenerscheinungen“, sondern charakteristisch für die Kriegsführung in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Zustimmung des SPD-Parteivorstands zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Tote und Verletzte sind ein Ergebnis des Krieges, die Unterscheidung in Zivilisten und Militante ist willkürlich und durch nichts aufrecht zu erhalten. Nach der Londoner Afghanistankonferenz folgte prompt die Offensive der NATO und damit eine Verschärfung der…