"Dieser Antrag ist ein Kriegsantrag. Statt Frieden für Afghanistan soll der Krieg gewinnbar gemacht werden", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der geplanten Mandatserweiterung für den Militäreinsatz in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Obergrenze für die Anzahl der deutschen Soldaten wird um 850 auf 5.350 erhöht. Alle Zusagen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang sind reine Täuschungsmanöver für die Öffentlichkeit. Nicht Absichtserklärungen, sondern Fakten sind zu bewerten. Deutschland verstrickt sich immer tiefer in den…

„Auf den Straßen Tauwetter, in vielen Reden Eiszeit, so präsentiert sich die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sicherheit wird noch immer oder schon wieder militärisch buchstabiert“, erklärt Wolfgang Gehrcke zum Verlauf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ausbau der NATO, neue konventionelle Waffensysteme, verkleinerte Atomwaffen, so genannte Mini-Nukes, die Bereitschaft zu Militäreinsätzen und Fortsetzung des Krieges gegen den Terror – das ist die Grundlinie der…

Herr Gehrcke, Sie waren vor fast genau einem Jahr als Leiter auf einer Delegationsreise in Haiti. Was waren die Themen? Wen haben Sie getroffen?

Die Delegation des Deutschen Bundestages, genauer der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe, war Anfang Februar 2009 in Haiti. Wir haben mit den Partnern vor allen Dingen über Armutsbekämpfung gesprochen. Es gab Treffen mit Abgeordneten beider Parlamentskammern, mit dem Präsidenten Reval und der damaligen Ministerpräsidentin, mit dem Parlamentspräsidenten und vielen Nichtregierungsorganisationen. Ausführlich haben wir mit…

„Keine Ausreden mehr, das Motto der diesjährigen Sicherheitskonferenz, ist wohl bewusst doppeldeutig gewählt. Keine Ausreden mehr heißt für die Bundesregierung, dass in Afghanistan die Verschleierungen fallen gelassen werden. Krieg soll Krieg genannt werden“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der 46. Sicherheitskonferenz in München, auf der Antikriegsstimmen, wie die Fraktion DIE LINKE, erstmalig nicht ausgeschlossen wurden. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mehr Soldaten, modernere Waffen, Kriegsrecht und die forcierte Militarisierung des Zivilen,…

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Zur Ankündigung von Oskar Lafontaine, nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren

Die Entscheidung von Oskar Lafontaine, nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren und sein Bundestagsmandat zurückzugeben, ist für DIE LINKE ein dramatischer Einschnitt. Lafontaine gehört zum Bild und Selbstbild der LINKEN, er hat es mit gezeichnet, programmatisch, strategisch, taktisch, kulturell. Wie kaum ein anderer, personifiziert er im In- und Ausland die…

„Zu Guttenberg hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: 1500 weitere Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan. Damit würde sich Afghanistan noch weiter vom Frieden entfernen“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Stabsabteilungsleiters im Verteidigungsministerium, Karl Müller, auf der von der SPD organisierten Afghanistan-Konferenz. „Die SPD versucht die Afghanistan-Frage nach der Devise zu behandeln: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, kommentiert Wolfgange Gehrcke, außenpolitischer Sprecher, die Verrenkungen.…

„Einen Tag vor der Afghanistan-Konferenz ist das Abschlussdokument international verhandelt und in den wesentlichen Punkten festgelegt. Es ist nur noch nicht öffentlich. Somit kann der Bundestag die politische Linie nicht mehr beeinflussen. Er bleibt faktisch ausgeschlossen“, so Wolfgang Gehrcke zur Regierungserklärung der Kanzlerin, die sie einen Tag vor der Londoner Afghanistan-Konferenz abgeben wird. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bis zuletzt lässt die Kanzlerin den Bundestag und die Öffentlichkeit im Unklaren. Sie wird in ihrer…