Wolfgang Gehrcke, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE zur Münchner Sicherheitskonferenz: "Die Debatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz sind widersprüchlich und äußerst gegensätzlich. Der russische Regierungschef Medwedew sieht Europa in einem neuen Kalten Krieg und warnte davor, dass dieser in einen heißen Krieg übergehen könne. Ähnlich sieht es auch sein Kollege, Außenminister Lawrow. Frankreichs Regierungschef Valls hingegen wollte nicht, dass man von einem Kalten Krieg spricht, da „wir“ uns doch alle in einem Krieg gegen den Terror befinden.

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"Die Einigung vor allen Dingen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem US-amerikanischen Kollegen Kerry auf eine zeitlich befristete Waffenruhe in Syrien macht erneut die Tür zu tatsächlichen Friedensverhandlung einen Spalt weit offen. Nicht mehr als einen Spalt, aber immerhin", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Gehrcke weiter: "Der Schritt zu einer Waffenruhe ermöglicht es, wenn genügend Druck auf die jeweiligen innersyrischen Verbündeten ausgeübt wird, vor allen Dingen Erleichterungen für die verbliebene…

Das Flüchtlingselend an der türkisch-syrischen Grenze bedarf dringendst einer humanitären Lösung. Eine humanitäre Lösung ist nur über die Wiederaufnahme der politischen Syriengespräche möglich. Es muss eine Waffenruhe für Aleppo erreicht werden, die allerdings nur dann eine Chance haben wird, wenn die Aufständischen zum Abzug ihrer militärischen Formationen bereit sind.

Abzug der bewaffneten Einheiten der Aufständischen, Waffenruhe und im Gegenzug Einstellung der Bombardierung Aleppos sowie Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, die in die Türkei wollen, das muss das Ziel der…

„Das Festhalten an den Sanktionen gegen Russland schadet Deutschland und der EU und nicht der Anstoß, Sanktionen aufzuheben. Auch wenn dieser Anstoß von Horst Seehofer kommt. Ein Russlandbeauftragter der Bundesregierung, wie Gernot Erler, sollte an der Verbesserung der Beziehungen zu Russland arbeiten, anstatt zaghafte Anstöße zur Normalisierung der Beziehungen öffentlich zu beschimpfen“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen des Russlandbeauftragten der Bundesregierung. Gehrcke weiter:

„Warum auch immer…

Die faktische Abriegelung von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist eine erneute Eskalationsstufe israelischer Besatzungspolitik. Der Zugang zu Ramallah ist jetzt auch für ausländische Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohnsitz in Ramallah haben, ausgeschlossen. Damit wird die Palästinensische Autonomiebehörde grundlegend in ihrer Arbeit eingeschränkt und kontrolliert. Unter diesen Bedingungen sind weder Verwaltungsarbeiten durchzuführen noch internationale Verantwortung auszuüben.

Diese Entscheidung und Handlung Israels sind nicht geeignet, Gewalt und…

Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke bei der Beratung der Unterrichtung durch die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Deutschen Bundestag am 29.01.2016

Ich möchte zu einer Sache eine Klarstellung machen, weil sie immer wieder, wie ich finde, in einer falschen Art und Weise wiederholt wird – auch von Niels Annen gerade. Die Absicht ist erkennbar.

Wir haben bei der Einsetzung der Kommission – das können Sie im Protokoll nachlesen; ich bedauere sehr, dass wir nicht…

Regierungsbefragung am 27. Januar 2016 – sonstige Fragen zur Kabinettssitzung

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Ich wollte gerne einen Sprung in einen anderen Bereich machen. Aber auch ich finde, es wäre angemessen, dass die Bundesregierung Fragen, die gestellt werden, auch beantwortet. Ich hoffe, dass meine Fragen beantwortet werden. Ich möchte wissen, ob die Bundesregierung auf ihrer Sitzung über die Bürgerkriegssituation in der Türkei gesprochen hat. Es ist ja bekannt, dass in der Türkei in den kurdischen Gebieten ein wirklicher Krieg herrscht, Menschen getötet…