Die Bundesregierung verwickelt Deutschland immer stärker in Kriege im Nahen Osten und Nordafrika. Nach dem völker- und verfassungsrechtlich nicht gedeckten Bundeswehreinsatz in Syrien folgt jetzt die Planung eines Einsatzes in Libyen. Obwohl Anfragen der LINKEN und der Grünen im Bundestag nach einem Libyeneinsatz von der Regierung zurückgewiesen wurden, marschiert die Armee in den letzten Tagen erkennbar in diese Richtung.

Ministerin von der Leyen hat nun die Katze aus dem Sack gelassen. Die Bundeswehr soll nach Libyen. Diese Entscheidung gefährdet das Leben von Bundeswehrsoldaten…

Interview im Bundestag: Rainer Arnold und Wolfgang Gehrcke im Gespräch am 14.01.2016 (phoenix)

Reporter Erhard Scherfer im Gespräch mit Rainer Arnold (SPD, Verteidigungspolitischer Sprecher) und Wolfgang Gehrcke (Die Linke, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender) über den Bundeswehreinsatz in Mali, über den im Anschluss an das Interview auch im Bundestag debattiert wird.

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Schluss mit Waffenlieferungen! (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Danke sehr. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits gestern begonnen, über dieses Thema zu debattieren. Dies geschah in einer Aktuellen Stunde, die die Regierungskoalition beantragt hatte. Es ist eine ganze Reihe weiterer Fragen zu klären. Ich darf versuchen, dazu einen Beitrag zu leisten. Ich finde es übrigens auch wichtig, dass wir solche Fragen in einer großen Öffentlichkeit diskutieren, weil die Menschen in unserem Land natürlich wissen…

Wolfgang Gehrke, DIE LINKE: Worte und Taten sollten übereinstimmen (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

148. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Mittwoch, 13. Januar 2016

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen „Zur aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr. - Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist völlig unumstritten, dass die Lage im Nahen und Mittleren Osten mit jedem Tag dramatischer wird. Auf einige dieser dramatischen Entwicklungen…

Gerardo Hernández, der als einer der „Cuban 5“ 17 Jahre in US-Haft war, besuchte heute den von Wolfgang Gehrcke geleiteten Arbeitskreis Frieden und Internationale Politik sowie die Fraktionssitzung der LINKEN.

Die „Cuban 5“ hatten in den USA eine exilkubanische Terrorgruppe infiltriert, um Anschläge auf Kuba zu verhindern. Sie wurden 1998 der Spionage und Verschwörung zum Mord angeklagt und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Prozess und die Umstände ihrer Haft waren u. a. von Amnesty International und zahlreichen Nobelpreisträgern kritisiert worden. DIE LINKE war Teil einer…

Die Broschüre enthält das, was Friedensbewegung und Linke aktuell brauchen: Ein genaues, vertieftes und begründetes Verständnis der aktuellen Kriegsgründe und der wirkenden Gegenkräfte und –tendenzen.

Die Bundeswehr ist jetzt Kriegspartei im Brennpunkt aller Kriege seit Ende der Systemkonkurrenz, im Nahen Osten, in Syrien, an der Grenze zu Israel, und die Friedensbewegung hat noch nicht (wieder) die Kraft gefunden, angemessenen öffentlichen Protest zu organisieren und den gesellschaftlichen Druck für friedliche Konfliktlösungen zu steigern.

In dieser neuen Ausgabe der Roten…

„Für eine diplomatische Syrien-Lösung spricht derzeit mehr als dagegen. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat seine Vermittlungsrolle endlich aktiv angenommen. Dabei ist es vernünftig, dass die UNO nicht mehr den Verbleib von Präsident Assad zur zentralen Frage erklärt hat“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion LINKE, anlässlich einer neuen Runde von Syrien-Gesprächen in New York. Gehrcke weiter:

„Auch Bundeskanzlerin Merkel spricht nicht mehr darüber, dass Assad unbedingt weg müsse. Und Steinmeier hat schon länger vor einer…