Linke Außenpolitik

Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke zum Kooperationsvertrag zwischen der EU und Kuba

12.12.2016

Die LINKE begrüßt das Abkommen EU-Kuba. Es ist ein Abkommen, das durch die Gleichrangigkeit der Partner geprägt ist. Nicht von oben herab, sondern von gleich zu gleich kann auch die Zusammenarbeit Kubas und Deutschlands entschieden verbessert werden. Felder einer möglichen Zusammenarbeit sind ausgemacht: Entwicklungszusammenarbeit auf dem Landwirtschafts- und Energiesektor, Kooperation im Bildungsbereich – hier kann Deutschland von Kuba viel lernen, Zusammenarbeit im Gesundheitswesen – auch dort gilt: Europa lernt von Kuba.

Große Möglichkeiten bietet die internationale Buchmesse,…

28.11.2016

Die Wahl von Trump zum 45 Präsidenten der USA ist Ausdruck der Krise des politischen Systems der USA (Die Zeit 8. November 2016). Trump wurde zum Ausdruck einer tiefen Wut der deklassierten und von Deklassierung bedrohten Schichten. Diese wollen ein Ende der Globalisierung und einen Rückzug der USA als Weltpolizist. 70 Prozent der US Bürger wollen, dass der künftige Präsident sich um die internen Probleme der USA kümmert.

Diese entfesselten Geister lassen sich auch nicht rasch einfangen. Trump ist ohne eine Partei im Rücken zu haben in das Präsidentenamt gewählt worden. Seine…

26.11.2016

Die Revolution hat einen großen warmherzigen, mutigen Streiter der Gerechtigkeit verloren, dessen Ideen einer gerechteren Welt, in der Hunger, Krankheiten, Unwissen keinen Platz mehr haben sollen, wir weitertragen werden.

Fidel Castro ist tot, aber sein Werk wird nicht nur ihn überleben. Wir trauern um Comandante Fidel und nehmen Abschied.

09.11.2016

Trump hat die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen, mit einer deutlichen Mehrheit der Wahlmänner am Ende. Die Reaktion des politischen Establishments in Europa ist verwundert, entsetzt und verharmlosend. Auf der linken Seite sind aber Analyse und Nachdenken angesagt.

Wie kommt es, dass ein mehrfacher Milliardär bei vielen Wählerinnen und Wählern als Vertreter der Unterschichten wahrgenommen und akzeptiert wird? Seine „Wahlkontrahentin“ hingegen, – zu Recht verhasst bei vielen Wählerinnen und Wählern – war nicht das „kleinere Übel“, sondern der Ausdruck des korrupten…

19.10.2016

Bei der scheinheiligen Forderung nach einer Flugverbotszone geht es gar nicht zuerst um die vielbeschworenen humanitären Beweggründe (wie in dem ganzen Stellvertreterkrieg nicht). Für sinnvolle humanitäre Zwecke, die Geiseln des IS in Aleppo in sicherere Gebiete fliehen zu lassen, hätte die Durchsetzung und Einhaltung einer Waffenruhe oder eines Waffenstillstands auch seitens der von den USA unterstützten „Rebellen“ genügt, wie ihn Russland mehrfach vorgeschlagen und Anfang September mit den USA vereinbart hatte. Die nun herausposaunte Forderung nach einer Flugverbotszone hat doch bei…

- aus der Waffenruhe zurück in den Krieg?

23.09.2016

Zur Situation in Syrien im September 2016

Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg – 23.9.2016

Seit dem 12. September 20016 war in Syrien eine Waffenruhe in Kraft, die jetzt zusammengebrochen ist. Sie war von Anfang an fragil, weil entscheidende Akteure der bewaffneten Opposition sich gegen sie aussprachen. Auch die bedeutsame, auf den Westen orientierte Gruppierung Ahrar Al Scham lehnte die Waffenruhe ab. Die Freie Syrische Armee (FSA), die dem Westen am nächsten steht, erklärte zwar, die Waffenruhe einhalten zu wollen, war aber nicht bereit, ihre Allianz mit…

Die Russen machen alles falsch

22.09.2016

Die russische Regierung lässt keinen Fettnapf aus. Nichts, aber auch gar nichts kann sie dem Westen recht machen! Schlägt Präsident Medwedjew einmal etwas Vernünftiges vor – sein Aufruf, in Zeiten der wirtschaftlichen Krise möglichst wenig Geld für den Wahlkampf und besser für andere Zwecke auszugeben, ist nicht ganz  unvernünftig – dann wird das zu einem Instrument der Entpolitisierung oder, wie es Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der Zeit gastkommentiert: „Teilweise wurde der Eindruck erweckt, dass so wenig Menschen wie möglich…

DIE LINKE, die NATO und die Regierungsfrage

19.07.2016

Der NATO-Gipfel in Warschau  vom 8. und 9. Juli 2016 war kaum vorbei, das Protokoll der Bundestagssitzung vom 7. Juli – die Fraktion der LINKEN hatte erstmals in jenem Hohen Hause eine Debatte um ihren Antrag zur Auflösung der NATO und Überführung in ein kollektives, ziviles europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands durchgesetzt -  war noch nicht gedruckt, als unter aktiver Beteiligung von LINKEN-Politikern die Debatte über eine Regierungsbeteiligung erneut angefacht wurde.

So riet Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, seiner und unserer Partei, über „ihren…

16.07.2016

Mit einem Militärputsch den Putsch des Staatspräsidenten Erdogan zu beantworten, war und ist das Falscheste, was getan werden konnte. In der Türkei wird Zug um Zug die Demokratie außer Kraft gesetzt und werden Demokratinnen und Demokraten verfolgt.

Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen jetzt unverzüglich deutlich machen, dass die deutsche und die europäische Öffentlichkeit eine weitere Verfolgung von Demokraten in der Türkei nicht hinnehmen werden. Schon die Nachricht, dass in der Türkei auch das Parlament beschossen worden ist, ist höchst alarmierend.

Internationale NATO-Anhörung der Linksfraktion am 4. Juli 2016 in Berlin

07.07.2016

Die NATO ist ein Fossil aus dem Kalten Krieg und sollte sich auflösen. Sie steht einer friedlichen Entwicklung in Europa entgegen. Ihr Drang nach Osten, ihre Konfrontation mit Russland, die Interessen ihrer Rüstungsindustrie – das alles macht die NATO nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich. Die Linksfraktion fordert deshalb ihre Auflösung und zunächst – auf dem Weg dorthin – den Austritt Deutschlands aus ihren Militärstrukturen. Mit dieser Forderung geht die Linksfraktion in dieser Woche in die Bundestagsdebatte über den anstehenden NATO-Gipfel in Warschau.