Linke Außenpolitik

04.12.2015

Lieber Rolf,

Du bemühst Dich, das mehrheitliche Ja der SPD-Fraktion für die Bereitstellung deutscher Flugzeuge für den Luftkrieg in Syrien zu erklären, eure innere Zerrissenheit. Das erscheint auf den ersten Blick positiv, ist es aber nicht. Mit der inneren Zerrissenheit erklärte die SPD über Jahre ihr Ja zum Krieg in Afghanistan. Ich erinnere mich, es war euer Kollege Klose, damals Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, der davon sprach:  49% Nein, 51% Ja. Die innere Zerrissenheit endete bei einem Ja für den Krieg bis heute. Und gab es nicht eine innere Zerrissenheit der SPD…

02.12.2015

Ein Krieg gegen den Terror, von dem die Bundesregierung spricht und für den sie unter anderem Tornado-Flugzeuge einsetzten will, ruft ausschließlich neue Gewalt und neues Unrecht hervor. Auf Totschlag folgt Mord, auf Aufklärungsflugzeuge folgen Bomber: In Syrien, Afghanistan, Libyen, im Jemen und an immer mehr Plätzen in der Welt. Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt. Leider ist es so. Menschen fliehen, weil sie in ihren Ländern nicht mehr leben können.

Wer Frieden in Syrien will, muss jetzt für einen Waffenstillstand eintreten. Syrien muss als Staat erhalten…

27.11.2015

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Leiter des AK Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Als Antwort auf den Terroranschlag von Paris wird die Bundesregierung beantragen, in Syrien Recce-Tornados (Aufklärung) einzusetzen, mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle abzusichern und Tankflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Mit einem Satz: Deutschland wird aktiver Teil des Bürgerkrieges in Syrien. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen entschieden ab.

Frage: Warum ist DIE…

Beschluss des Bundesausschusses vom 21./22. November 2015

26.11.2015

• Für eine friedliche Lösung des israelisch palästinensischen Konfliktes.

• Für die Zweistaaten-Lösung Israel, Palästina, die friedlich und in gesicherten Grenzen Seit an Seit existieren.

• Für die Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung.

• Gegen Antisemitismus weltweit, Auseinandersetzung und Zurückweisung jeder Form des Antisemitismus.

 

Der Nahe Osten von Tunesien bis zum Irak ist eine Zone der Instabilität. Er wird von Krisen und im Falle Syriens, Libyens und des Iraks von Bürgerkriegen erschüttert. Länder wie Libanon und…

Vorsitzender des syrischen Nationalen Koordinationskomitees für einen demokratischen Wandel, Haytham Manna, zu Besuch bei der Linksfraktion

12.11.2015

"300.000 Tote, Millionen Flüchtlinge – der syrische Staat ist fast nicht mehr existent.« – Das waren nur einige Stichworte, die Haytham Manna der Linksfraktion im Bundestag am 10. November 2015 vortrug. Haytham Manna, geboren am 16. Mai 1951, ist Vorsitzender der Auslandsvertretung des syrischen Nationalen Koordinationskomitees für einen demokratischen Wandel in Syrien. Er war in der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag zu Gast und berichtete über die Situation im Lande und die Arbeit der oppositionellen Organisationen, die für eine gewaltfreie Lösung des Konfliktes eintreten.

Am 8.…

06.11.2015

Das Dokument der Wiener Konferenz war in der vorliegenden Klarheit – daran ändert auch nichts, dass einige Punkte sehr vage formuliert sind und auch nur so vage formuliert werden konnten – nicht zu erwarten. Ich bewerte es grundlegend positiv.

Die ausgeweitete Anzahl der Teilnehmer des Treffens ist positiv. Der Iran, Saudi Arabien, Katar, Türkei und andere mussten an den Verhandlungstisch, wenn die Gewalt in Syrien beendet werden soll. Dass sich alle Teilnehmer der Konferenz erklärt haben, Syrien als einheitlichen und unabhängigen Staat erhalten zu wollen, dass seine territoriale…

06.11.2015

Am 25. Oktober fanden in 22 Regionen der Ukraine Kommunal- und Regionalwahlen (Bürgermeister, Stadt- und Bezirksräte) statt. Am 4. November sollten die offiziellen Wahlergebnisse vorliegen. Sie lagen nicht vor. Ein Grund für die Verzögerung soll das neue Wahlgesetz sein, das die Kiewer Regierung kurz vor der Wahl verabschiedete. Danach wurde bei der Wahl der Stadt- und Bezirksräte nicht mehr für einen Wahlkreis-Kandidaten abgestimmt, sondern für eine Parteiliste. Die Sitze in den Parlamenten werden dann proportional vergeben. Beabsichtigt war, mit dieser Neuregelung, vor allem im Süden und…

Porträt eines Politikers – Porträt eines Landes

05.11.2015

Es ist nicht einfach für Kommunisten und Sozialisten, die Person und Politik Jizchak Rabins zu würdigen. Er war die meiste Zeit seines politischen Lebens kein Friedensengel. Lange glaubte er an die vom Staatsgründer David Ben Gurion hinterlassene Doktrin, die für den »Arbeiterzionismus« d.h. den sozialdemokratisch orientierten Zionismus, wie eine heilige Kuh gehandelt wurde. Diese Leitidee besagte, dass Israel durch die mit Hilfe Frankreichs 1956 erworbenen nuklearen Optionen stark sei und die Araber deshalb, wenn sie mit Israel Frieden haben wollen, zu den Bedingungen Israels angekrochen…

04.11.2015

Die Fraktion DIE LINKE hat heute nach der Wahl der Fraktionsvorsitzenden vor drei Wochen die turnusgemäßen Wahlen des Vorstandes der Fraktion fortgesetzt. Neben den Gewählten gehören die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und die Vizepräsidentin des Bundestages dem Fraktionsvorstand an. Nachfolgend eine Übersicht über die weiteren gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse:

Nachfolgend eine Übersicht über die weiteren gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse:

 

1.…

16.10.2015

Bericht über die Initiative „Hilfe für die Kinder im Donbass“

Wir, das sind Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke, sind endlich wichtige Schritte weiter gekommen, dem Kinderkrankenhaus in Gorlowka (Horliwka) in der Ostukraine konkrete Hilfe zukommen zu lassen. Von unserem Spendenkonto haben wir am 23. September 2015 2.500 Euro für die Reparatur der Heizungs- und Wasserrohre im Krankenhaus und am 29. September 2015 2.500 Euro für die Reparatur der Fenster im Hauptgebäude sowie 90.000 Euro für den Einkauf und Transport medizinischer Materialien und Medikamente an die…