Linke Außenpolitik

Nachlese zur Wahl

22.03.2018

Der alte und neue russische Präsident, Wladimir Putin, will keinen Rüstungswettlauf. Auf seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl hat er angekündigt, sein Land werde in diesem und dem kommenden Jahr seine Rüstungsausgaben senken. Schon 2016 hatte Russland etwas, 2017 dann noch einmal um 14 Prozent weniger für seine Armee ausgegeben. Auf der Skala der größten Militärmächte ist Russland auf Platz acht, noch hinter Indien, gerutscht. Nicht aus Versehen, sondern bewusst. Es ist die materielle Antwort auf die Frage: „Meinst Du, die Russen wollen Krieg?“ Die Senkung seiner eigenen…

09.03.2018

Wenn es um Syrien geht, dominiert seit Wochen Ost-Ghouta die Nachrichten. Dahinter verschwinden Leid und Bedrohung für Afrim. Militärisch hat die syrische Regierung mit Unterstützung von Russland, Iran und der Hisbollah im Wortsinn Land gewonnen. Der IS ist nahezu geschlagen. Dass in dieser Situation die Türkei ihre Invasion gestartet, Washington seine  militärische Präsenz auf syrischem Boden ausgebaut hat und den Euphrat als neue Grenze, jenseits derer die syrischen Öl- und Gasvorkommen und seine Euphrat-Staudämme liegen, festzurren will, dass Israel ebenfalls mit militärischen Mitteln…

Befreiung statt Vernichtungskrieg – gute Nachbarschaft zu Russland statt Feindschaft

31.01.2018

Ganz still ist es in Deutschland zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad. Mit der Kapitulation von Generalfeldmarschall Paulus endete am 02. Februar 1943 das opferreichste Gemetzel des II. Weltkriegs. Noch bevor US-amerikanische und britische Streitkräfte 14 Monate später mit der Landung in der Normandie endlich die zweite Front eröffneten, leitete die Schlacht von Stalingrad die Wende zum Sieg über den Hitlerfaschismus ein. Deshalb nehmen wir das Schweigen über Stalingrad nicht hin. 

Wir werden über Stalingrad reden als Symbol für deutsche Schuld…

03.12.2017

„…daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei,
also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen,
von denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes,
ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. (…)
Die einzig praktisch mögliche Befreiung Deutschlands ist die
Befreiung auf dem Standpunkt der Theorie,
welche den Menschen für das höchste Wesen des Menschen erklärt.“

Karl Marx zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie

 

Den Menschen nicht nur zum höchsten Wesen zu erklären, sondern…

12.09.2017

HELFT KUBA! (weltnetzTV)

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Kuba braucht dringend unsere Hilfe. Deswegen haben wir mit anderen zusammen den Aufruf „Helft den Hurrikan-Opfern in Kuba“ gestartet. Wir bitten Dich, diesen Aufruf mit zu zeichnen und soweit es Dir möglich ist, eine Spende auf das Konto des Netzwerk Cuba zu überweisen.

NETZWERK CUBA e.V.
DE58 1001 0010 0032 3331 00
BIC: PBNKDEFF
Verwendungszweck: Spende Hurrican Irma

(…

Die Verhandlungen in Genf für einen Frieden in Syrien sind schwierig.

25.07.2017

(Dieser Artikel ist in der jungen Welt am 25.7.2017, S.3 erschienen)

Die siebte Runde der SyrienVerhandlungen in Genf sei »erneut gescheitert«, so die Bilanz des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura. Er unterstützt zugleich den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Bildung einer »Kontaktgruppe« aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und den am Konflikt beteiligten Nachbarstaaten, die auszuarbeiten hätte, wie es mit Syrien weitergehen soll. Wir haben eine andere Sicht der Dinge: Gescheitert ist in Syrien (und Genf)…

Scheitern oder vorsichtige Hoffnung?

19.07.2017

Von den Medien so gut wie nicht beachtet, hat die siebte Runde der Syrienverhandlungen in Genf stattgefunden. Laut Headline der taz vom 16. Juli sind die „Friedensgespräche erneut gescheitert“. Das sei die Bilanz des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, der zugleich den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron guthieß, den jener auch Donald Trump unterbreitet habe. Danach soll eine „Kontaktgruppe“ aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und den konfliktbeteiligten Nachbarstaaten Syriens gebildet werden, die auszuarbeiten hätte, wie es mit…

07.04.2017

Trump bombt – Merkel, Hollande und Erdogan klatschen Beifall

In Syrien ist eine rote Linie überschritten: Von den USA. Der Bombenangriff, den Trump befahl, wird von Hillary Clinton, Saudi-Arabien, Netanjahu, Hollande, Merkel, Erdogan, May und der NATO unterstützt. Die neue Kriegskoalition formiert sich. Syrien steht schon am politischen und humanitären Abgrund, jetzt kann es zum Ausgangspunkt eines neuen, großen Krieges werden. Menschen aus aller Welt warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Der konnte im September 2013 gerade noch abgewendet…

27.01.2017

Was bleibt vom Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier?

Seine letzte Rede als Außenminister im Deutschen Bundestag war eine zur Begründung der Forderung an das Parlament, der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zuzustimmen. Die ganzen Jahre seiner Außenministertätigkeiten (2005 – 2009 und seit 2013 wieder) waren durchsetzt von Anträgen zur Genehmigung von Einsätzen der Bundeswehr – Afghanistan, Mali, Irak, Syrien/Türkei, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Südsudan .... Steinmeier hat tatkräftig mit dafür gesorgt, dass Deutschland nicht mehr nur „von der Außenlinie“…