Das Dokument der Wiener Konferenz war in der vorliegenden Klarheit – daran ändert auch nichts, dass einige Punkte sehr vage formuliert sind und auch nur so vage formuliert werden konnten – nicht zu erwarten. Ich bewerte es grundlegend positiv.

Die ausgeweitete Anzahl der Teilnehmer des Treffens ist positiv. Der Iran, Saudi Arabien, Katar, Türkei und andere mussten an den Verhandlungstisch, wenn die Gewalt in Syrien beendet werden soll. Dass sich alle Teilnehmer der Konferenz erklärt haben, Syrien als einheitlichen und unabhängigen Staat erhalten zu wollen, dass seine territoriale…

Am 25. Oktober fanden in 22 Regionen der Ukraine Kommunal- und Regionalwahlen (Bürgermeister, Stadt- und Bezirksräte) statt. Am 4. November sollten die offiziellen Wahlergebnisse vorliegen. Sie lagen nicht vor. Ein Grund für die Verzögerung soll das neue Wahlgesetz sein, das die Kiewer Regierung kurz vor der Wahl verabschiedete. Danach wurde bei der Wahl der Stadt- und Bezirksräte nicht mehr für einen Wahlkreis-Kandidaten abgestimmt, sondern für eine Parteiliste. Die Sitze in den Parlamenten werden dann proportional vergeben. Beabsichtigt war, mit dieser Neuregelung, vor allem im Süden und…

Es ist nicht einfach für Kommunisten und Sozialisten, die Person und Politik Jizchak Rabins zu würdigen. Er war die meiste Zeit seines politischen Lebens kein Friedensengel. Lange glaubte er an die vom Staatsgründer David Ben Gurion hinterlassene Doktrin, die für den »Arbeiterzionismus« d.h. den sozialdemokratisch orientierten Zionismus, wie eine heilige Kuh gehandelt wurde. Diese Leitidee besagte, dass Israel durch die mit Hilfe Frankreichs 1956 erworbenen nuklearen Optionen stark sei und die Araber deshalb, wenn sie mit Israel Frieden haben wollen, zu den Bedingungen Israels angekrochen…

Grüße aus Gorlowka +++ der Transport mit den Medikamenten ist in Gorlowka angekommen +++ begleitet von Christiane Reymann, Ludmila und Hartmut Hübner sowie dem Stiftungsvorsitzenden Wladimir Wjurow (die Stiftung "Schönheit rettet die Welt" aus Petersburg hat die Abwicklung der Einkäufe und die Organisation des Transports sehr wesentlich unterstützt) ist die Hilfslieferung im Kinderkrankenhaus Gorlowka angekommen +++ Dr. Taranow, Chefarzt des Krankenhauses Gorlowka, hat die Delegation begrüßt und bedankt sich herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern, Unterstützerinnen und Unterstützern…

Die Fraktion DIE LINKE hat heute nach der Wahl der Fraktionsvorsitzenden vor drei Wochen die turnusgemäßen Wahlen des Vorstandes der Fraktion fortgesetzt. Neben den Gewählten gehören die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und die Vizepräsidentin des Bundestages dem Fraktionsvorstand an. Nachfolgend eine Übersicht über die weiteren gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse:

Nachfolgend eine Übersicht über die weiteren gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse:

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Bei einem Treffen in Wien, am 30. Oktober 2015, sind China, Ägypten, die EU, Frankreich, Deutschland, Iran, der Irak, Italien, Jordanien, Libanon, der Oman, Katar, Russland, Saudi-Arabien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die USA zusammengekommen, um die ernste Situation in Syrien zu erörtern und wie der Gewalt so schnell wie möglich ein Ende gesetzt werden kann.

Die Teilnehmer führten offene und konstruktive Gespräche über die wichtigsten Fragen. Obwohl es immer noch wesentliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Teilnehmern gibt,…

"Es muss ein Weg gefunden werden, syrische Kräfte – die Regierung Assad und die Opposition – an den Verhandlungen zu beteiligen. Eine Lösung der Syrienkrise ohne Syrer wird es nicht geben. Syrien muss als multiethnischer, multireligiöser Zentralstaat inklusive einer säkularen Verfassung erhalten bleiben. Dies und die sofortige Beendigung der Gewalt ist eine hohe Aufgabe für die Wiener Konferenz", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Verhandlungen zum Syrien-Konflikt in Wien. Gehrcke weiter:

"Auch wenn die Chancen…