Auf dem Wege

Zur bevorstehenden Reise des Außenministers Steinmeier nach Kuba
19.06.2015
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Mit Bundesaußenminister Steinmeier, den ich begleite, besucht erstmalig ein deutscher Außenminister Kuba. Dieser Besuch kommt spät, aber er kann neue und bessere Beziehungen zwischen der Republik Kuba und der Bundesrepublik Deutschland einleiten.

Mit der kubanischen Revolution von 1959, die unter der Führung der Bewegung 26. Juli die von Fidel Castro und Ernesto Che Guevara geformt wurde, ging tatsächlich die tiefgreifendste politische und soziale Transformation in der Geschichte Lateinamerikas einher. Sie fungiert bis zum heutigen Tag als Modell für die Linke in Lateinamerika. Die kubanische Revolution zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass sie die erste siegreiche gesellschaftliche Mobilisierung in Lateinamerika hervorbrachte , die über die landbesitzenden Oligarchien, über die Kontrolle der USA und den von den USA abhängigen Marionettenregimes siegte. Frühere Bewegungen in Lateinamerikas waren vor allem an der Agrar- und Bodenfrage (in Bolivien 1952-64 und Guatemala 1952-54) gescheitert. Um diese im Wesentlichen antiimperialistischen und nicht antikapitalistische Ziele dauerhaft sichern zu können, musste die kubanische Revolution in eine sozialistische hinüberwachsen, die die bürgerlich kapitalistischen Eigentumsverhältnisse abschaffte. Kernstück der kubanischen Revolution war die Agrarreform, die Garantie einer kostenlosen Gesundheitsfürsorge sowie der kostenlose Zugang zur Bildung.

Seit dem wird Kuba vom Westen abgestraft. 1961 versuchten die USA mit einer von ihr geförderten Militärintervention die Revolution zu stürzen. Die von den USA in den sechziger Jahren verhängte Wirtschaftsblockade sollte die kubanische Revolution abwürgen, ebenso sollte die „Blockade light“, den die EU 1996 (Gemeinsamer Standpunkt der EU zu Kuba) verhängt, in Kuba zum Regime Change führen. Bei der EU waren Spanien und Deutschland treibende Kraft gegen Kuba. 2003 folgte die Sanktionspolitik der EU gegen Kuba.

Sowohl die Blockadepolitik der USA als auch die EU Politik sind gescheitert. Nun kehrt mehr Realismus ein. Die USA geben unter Präsident Obama allmählich ihre Politik der Konfrontation auf. Das heißt aber nicht, dass sie ihr Ziel, die ungeliebte Revolution zu beseitigen, aufgegeben haben.

Auch gehört es zum Grundsatz der kubanischen Politik, trotz Veränderungen der kubanischen Wirtschaft, die im begrenzten Umfang privatkapitalistische Investitionen auf der Insel ermöglicht, den Sozialismus und die Errungenschaften der Revolution wie die Agrarreform und das kostenlose Bildungs- und Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten. Auch die partielle kapitalistische Öffnung soll sich im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Planes bewegen und muss primär den Interessen Kubas und darf nicht der Profitinteressen entsprechen.

Es ist zu wünschen, dass der bevorstehende Besuch von Bundesaußenminister, der zumindest für die deutschen Verhältnisse als historisch zu bezeichnen ist, zu positiven Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba führt.

Die Linke fordert, dass eine neue Kubapolitik sich auf der Grundlage von gleichberechtigter Beziehungen auf gleicher Augenhöhe gestaltet und sich im gegenseitigen Respekt entwickelt. Die Souveränität Kubas muss respektiert werden.

Eine deutliche Veränderung der bisherigen Kuba-Politik wäre die Verabschiedung einer seit langem zwischen Kuba und Deutschland verhandelten gemeinsamen Erklärung, die auf dem Prinzip der Anerkennung der Souveränität und der Nicht-Einmischung entsprechend des Völkerrechts fußt. Das wäre die prinzipielle Grundlage einer neuen Kuba-Politik.

Darüber hinaus sind handels- und wirtschaftspolitische Veränderungen unverzichtbar. Deutschland kann eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und Stärkung der wirtschaftlichen Basis des sozialistischen Kubas spielen.