Linke Außenpolitik

  • Interview von Ralf Wurzbacher mit Wolfgang Gehrcke

    »Die Atombombe macht noch keine Weltmacht«

    Wolfgang Gehrcke (Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke) ruft Nordkorea und USA zur Deeskalation auf. Auch die BRD solle mit der Sanktionspolitik Schluss machen.
  • Wolfgang Gehrcke & Christiane Reymann

    Scheitern oder Hoffnung?

    Die Verhandlungen in Genf für einen Frieden in Syrien sind schwierig.

    Von den Medien so gut wie nicht beachtet, hat die siebte Runde der Syrienverhandlungen in Genf stattgefunden. Laut Headline der taz vom 16. Juli sind die „Friedensgespräche erneut gescheitert“. Das sei die Bilanz des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, der zugleich den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron guthieß, den jener auch Donald Trump unterbreitet habe ...
  • Wolfgang Gehrcke

    Wolfgang Gehrcke und Wolfgang Ischinger im Gespräch bei phoenix

    "Der lachende Dritte – Wladimir Putin und der zerstrittene Westen"

    Seit Donald Trumps Amtsübernahme knirscht es bedenklich im Verhältnis zwischen den USA und den europäischen Nato-Partnern. Vordergründig geht es um eine gerechte Verteilung der Kosten - im Kern aber um nicht weniger als die Frage, wie solidarisch der „Westen“ sicherheitspolitisch aufgestellt ist. Europa sieht sich vor die Aufgabe gestellt, selbst für sich einzustehen ...
  • Deutschland sollte sich nicht selbst seiner politischen Möglichkeiten berauben

    Ich habe die Argumente für die Weiterführung des Einsatzes der deutschen Marine vor der libanesischen Küste gehört. Es sind im Grunde noch immer dieselben wie vor 11 Jahren. Sollten wir uns nicht eher fragen, was müsste Deutschland tun, um einen Beitrag zur Befriedung der Region zu leisten? Die LINKE macht dazu andere Vorschläge: Politisches Agieren, nicht Militäreinsätze. Keine Waffenlieferungen in die Region. Stärkung der UN zur Sicherung eines gerechten Friedens.
  • NATO, LINKE, Regierungserklärung, Trump, Rüstung, Terrorismus

    Regierungserklärung zum NATO-Gipfel dringend nötig

    Zum Brüsseler NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Im Stile eines Inkasso-Eintreibers - im Volksmund auch Knochenbrecher genannt – hat sich US-Präsident Trump in Brüssel auf dem NATO-Gipfel durchgesetzt. Die NATO hat sich erneut festgelegt, zwei Prozent vom BIP für die Rüstung einzusetzen ...
  • Es gibt Alternativen zur gegenwärtig herrschenden Politik

    „Merkel, Schulz und Seehofer beklatschen die NATO. Für alle drei bleibt es bei steigenden Rüstungsausgaben. DIE LINKE hingegen geht mit einem klaren Nein zur NATO in den Wahlkampf. Ein erster Schritt dazu ist der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Gipfel in Brüssel ...
  • Nur die Überwindung der Sprachlosigkeit kann Frieden sichern

    Wolfgang Gehrcke im Bundestag am 27.4.2017 zum Antrag der LINKEN "Für eine neue Ostpolitik Deutschlands"

    Ich hätte mir gewünscht, wenn nicht nur von den LINKEN, sondern von der Regierung und von den anderen Bundestagsparteien endlich Überlegungen, Anträge, Impulse für eine neue Russlandpolitik, eine neue Ostpolitik in den Bundestag und in die öffentliche Debatte eingebacht worden wären. Denn die sind dringend notwendig zur Überwindung der Sprachlosigkeit. Nur eine neue Ostpolitik könnte endlich auch Deutschland zu ernsthaften Initiativen zur Überwindung der Krise in der Ukraine befähigen. Nur ein Ende der Sanktionspolitik von Deutschland und der EU, nur ein Ende der Provokationen von NATO-Truppen vor den Westgrenzen Russlands kann den Frieden sichern helfen. Wie Jewgeni Jewtuschenko mahnte, die Russen wollen nach den unsäglichen Opfern der Sowjetunion vor 70 Jahren ganz gewiss keinen Krieg, ebenso wenig wie die Deutschen. Und eine Überwindung der Sprachlosigkeit und der Sanktionen würde Deutschland die Möglichkeit öffnen, gemeinsam mit Russland auch in anderen Teilen der Welt, z.B. in Syrien, die Kriegshandlungen wirklich einzudämmen.
  • Erpressungen gegen Russland bringen Syrien keinen Frieden

    Um den Regierungswechsel in Syrien doch noch durchzusetzen, wird jetzt von Russland gefordert, seine Verträge mit dem Land zu brechen. Plötzlich ist die Frage einer internationalen Untersuchung des Giftgaseinsatzes von Chan Scheichun durch eine objektive Kommission nicht mehr interessant, der Schuldige steht für den Westen fest.
  • Nur eine vernünftige Alternative: Rückkehr zu Verhandlungen

    Die Militärangriffe der USA in Syrien sind völkerrechtswidrig und eine Unterstützung für Terrororganisationen wie den IS oder Fatah-asch-Sham (ehemals Al Nusra). Das Vorgehen von Präsident Trump stärkt den Terror in Syrien und verhindert eine tatsächliche Aufklärung der Freisetzung von Giftgas in der Region Idlib ...
  • Mehr Distanz zu den USA wäre die angemessene Antwort auf die Trumpsche Aufrüstungspolitik

    „Die neue US-amerikanische Administration unter Präsident Trump treibt eine aggressive, Atomwaffen einbeziehende Aufrüstung voran. Der Rüstungsetat wird von Trump und seinen „America first“-Strategen um 54 Milliarden Dollar (das sind 51 Milliarden Euro) anwachsen. Trumps Etat soll Kriege wieder führbar und vor allen Dingen gewinnbar machen“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • Back to the roots – zurück zu den Wurzeln

    Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz ist wieder dort angekommen, von wo sie sich einst, in den frühen 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts, entfernen wollte. Statt gemeinsamer Sicherheit und Dialog dominiert heute wieder der Kalte Krieg und der Wunsch nach Aufrüstung.
  • Neuausrichtung deutscher Außenpolitik ist dringend erforderlich

    Im Zentrum aller Diskussionen um die deutsche Außenpolitik steht die Neuausrichtung der Politik gegenüber Russland. Die Frage muss beantwortet werden: Soll Russland strategischer Partner Deutschlands sein oder wieder zum Feind gemacht werden dürfen? Bei allen Differenzen, die wir nicht wegschieben, es gibt keine andere Lösung als den friedlichen Ausgleich der Interessen. Es ist Irrsinn, heute immer noch vom alten Blockdenken auszugehen und immer mehr Geld für Rüstung rauszuschmeißen, das löst kein einziges der Probleme, die vor uns allen stehen.
  • Von der Leyens Kotau vor Trump kostet rund 30 Milliarden Euro jährlich

    Der Rüstungsetat soll auf 64 Milliarden Euro jährlich aufgebläht werden. Damit würde von der Leyens Kotau vor Trump allein rund 30 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Waffenindustrie reibt sich die Hände. So viel Bereitschaft, sich das Wohlwollen der USA etwas kosten zu lassen, gab es schon lange nicht mehr“, erklärt Wolfgang Gehrcke ...
  • Starke Politik statt Waffenstärke

    Bei Altkanzler Helmut Kohl galt noch ‚Frieden schaffen mit immer weniger Waffen‘. Jetzt gilt mit Zustimmung des künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und des neuen Außenministers Sigmar Gabriel, dass Waffenstärke demonstriert werden muss, um die USA in Europa zu halten. Nein, danke!
  • Deutscher Botschafter in der Ukraine ist im Recht

    „Ein kurzer Blick in die Vertragstexte von Minsk II kann sofort darüber aufklären, dass der deutsche Botschafter im Recht und die Kiewer Führung im Unrecht ist. Minsk II regelt, dass Wahlen im Donbass stattfinden sollen, und zwar auf der Grundlage des ukrainischen Kommunalwahlgesetzes“, erklärt Wolfgang ...
  • NATO ist auf provokantem Kriegskurs

    „Die NATO ist mit den Truppenstationierungen in Litauen unter der Führung der Bundeswehr und mit allem militärischen Schnickschnack deutlich auf einem provokanten Kriegskurs. Der Ablauf der Truppenbegrüßung rechtfertigt es, von Frau von der Leyen als Kriegsministerin zu sprechen. Soldaten, Schützenpanzer, Kampfpanzer und weiteres schweres Gerät sollen der litauischen Politik Einsatzbereitschaft demonstrieren“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • Wolfgang Gehrcke

    Doppelt genäht hält nicht immer besser

    Was bleibt vom Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier? Seine letzte Rede als Außenminister im Deutschen Bundestag war eine zur Begründung der Forderung an das Parlament, der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zuzustimmen. Die ganzen Jahre seiner Außenministertätigkeiten (2005 – 2009 und seit 2013 wieder) waren durchsetzt von Anträgen zur Genehmigung von Einsätzen der Bundeswehr – Afghanistan, Mali, Irak, Syrien/Türkei, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Südsudan ...
  • "Krieg gegen den Terror" ist die falsche Politik

    Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke nach dem Debattenbeitrag von Niels Annen (SPD) in 215. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 26. Januar 2017 - TOP 12 – Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke … Fraktion ...
  • Neubeginn in der Außenpolitik dringend notwendig

    Die Aufgaben eines Außenministers sind zu schwerwiegend und zu ernsthaft, als dass sie im Nebenbei eines Personalkarussells geklärt werden könnten. Deutschland muss sich entscheiden, ob es bei vermehrten Auslandseinsätzen der Bundeswehr bleibt oder nicht.
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