Naher Osten

  • Waffenruhe ist die wichtigste humanitäre Weihnachtshilfe

    „Freies Geleit für die Zivilbevölkerung aus Aleppo und ein geregelter Abzug von Rebellen muss von der syrischen Armee und ihren Verbündeten garantiert werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Die obsiegende Kraft in den Kämpfen um Aleppo ist jetzt für die Gesamtbevölkerung der Stadt verantwortlich. Der Verantwortung gerecht zu werden ist nur möglich, wenn die Waffen schweigen. Der Westen muss auf die Rebellen einwirken, dass auch sie die Kampfhandlungen einstellen.“ Gehrcke weiter:
  • Was bedeutet das Geschrei nach einer Flugverbotszone?

    Bei der scheinheiligen Forderung nach einer Flugverbotszone geht es gar nicht zuerst um die vielbeschworenen humanitären Beweggründe (wie in dem ganzen Stellvertreterkrieg nicht). Für sinnvolle humanitäre Zwecke, die Geiseln des IS in Aleppo in sicherere Gebiete fliehen zu lassen, hätte die Durchsetzung und Einhaltung einer Waffenruhe oder eines Waffenstillstands auch seitens der von den USA unterstützten „Rebellen“ genügt, wie ihn Russland mehrfach vorgeschlagen und Anfang September mit den USA vereinbart hatte. Die nun herausposaunte Forderung nach einer Flugverbotszone hat doch bei etwas Geschichtsbewusstsein sehr durchsichtig einen ganz anderen Grund als die angebliche humanitäre Sorge: Da eine Flugverbotszone bedeutet, dass in dem betreffenden Luftraum aus militärischen Gründen sämtliche Flugbewegungen von Luftfahrzeugen verboten sind, greift solch ein Verbot von Luftbewegungen zutiefst in die Souveränitätsrechte des jeweiligen Staates ein, wenn sie nicht in Abstimmung mit ihm verhängt wurden. Daher ist die Errichtung einer Flugverbotszone ohne Einsatz ausländischer militärischer Mittel gar nicht zu haben.
  • Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg

    Wie erneut eine Hoffnung zerstört wird ...

    - aus der Waffenruhe zurück in den Krieg?

    Zur Situation in Syrien im September 2016 - Seit dem 12. September 20016 war in Syrien eine Waffenruhe in Kraft, die jetzt zusammengebrochen ist. Sie war von Anfang an fragil, weil entscheidende Akteure der bewaffneten Opposition sich gegen sie aussprachen. ...
  • Der Verantwortung Deutschlands im Nahen Osten nachkommen

    Rede von Wolfgang Gehrcke bei der 173. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juni 2016 zum UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Libanon

    Danke sehr, Frau Präsidentin. - Ich bitte Sie: Erinnern Sie sich zurück an das Mandat 2006, durch Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begründet. Insofern stellt sich nicht die Frage, ob das Mandat völkerrechtlich begründet ist - das ist es - und erlassen worden ist. Schauen Sie sich ein bisschen selbstkritischer an, was seitdem passiert oder nicht passiert ist ...
  • MM

    ... an ihren Freunden sollt Ihr sie erkennen:

    Erdowie, Erdowo, Erdogan

    Das Echo auf eine sehr treffende Zusammenfassung diverser Medienauftritte des türkischen Präsidenten Erdogan durch die Satire (wir haben sie hier verlinkt) des öffentlich-rechtlichen TV-Senders N3 lässt nicht nur auf die Presse-Un-Freiheit in der Türkei tiefe Erkenntnisse wachwerden. Zugleich sind die ...
  • Bildet euch eine eigene Meinung!

    Assad-Interview in der ARD am 1. März 2016

    Das Interview mit Assad in der ARD (wir haben es hier verlinkt), gibt die Chance, sich eine eigene Meinung zur Politik des syrischen Präsidenten, des syrischen Staates zu bilden. Diese Chance sollte man unbedingt nutzen, da die Dämonisierung von Präsident Assad seit langer Zeit Teil des Kriegsszenarios in Syrien ist ...
  • Feuerpause in Syrien aktiv unterstützen

    „Die Vereinbarung zwischen den USA und Russland über eine Feuerpause in Syrien könnte den Weg in eine längerfristige Waffenruhe eröffnen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter: „Alle Seiten müssen nun Druck auf ihre nächsten Bündnispartner ausüben, die Feuerpause nicht nur zu akzeptieren, sondern aktiv zu unterstützen ...
  • Bomben schaffen keinen Frieden

    Rede von Wolfgang Gehrcke in der Aktuellen Stunde zum Thema „Verschärfung kriegerischer Auseinandersetzungen in Syrien nach den Angriffen der Türkei auf syrisch-kurdisches Gebiet" am 17.02.2016
  • Flüchtlingselend an der türkisch-syrischen Grenze beenden

    Das Flüchtlingselend an der türkisch-syrischen Grenze bedarf dringendst einer humanitären Lösung. Eine humanitäre Lösung ist nur über die Wiederaufnahme der politischen Syriengespräche möglich. Es muss eine Waffenruhe für Aleppo erreicht werden, die allerdings nur dann eine Chance haben wird, wenn die Aufständischen zum Abzug ihrer militärischen Formationen bereit sind ...
  • Israel entmachtet faktisch Palästinenserpräsident Abbas

    Die faktische Abriegelung von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist eine erneute Eskalationsstufe israelischer Besatzungspolitik. Der Zugang zu Ramallah ist jetzt auch für ausländische Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohnsitz in Ramallah haben, ausgeschlossen. Damit wird die Palästinensische Autonomiebehörde grundlegend in ihrer Arbeit eingeschränkt und kontrolliert ...
  • Schluss mit Waffenlieferungen!

    Rede von Wolfgang Gehrcke in der Aktuelle Stunde zum Thema „Fortgesetzte Militärkooperation mit Saudi-Arabien und der Türkei“

    Danke sehr. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits gestern begonnen, über dieses Thema zu debattieren. Dies geschah in einer Aktuellen Stunde, die die Regierungskoalition beantragt hatte. Es ist eine ganze Reihe weiterer Fragen zu klären. Ich darf versuchen, dazu einen Beitrag zu leisten ...
  • Wolfgang Gehrcke

    Bomben werden keinen Frieden schaffen – warum DIE LINKE Nein sagt zum Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg

    Als Antwort auf den Terroranschlag von Paris wird die Bundesregierung beantragen, in Syrien Recce-Tornados (Aufklärung) einzusetzen, mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle abzusichern und Tankflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Mit einem Satz: Deutschland wird aktiver Teil des Bürgerkrieges in Syrien. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen entschieden ab.
  • Für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts – Beitrag zur Debatte in der LINKEN

    Beschluss des Bundesausschusses vom 21./22. November 2015

    • Für eine friedliche Lösung des israelisch palästinensischen Konfliktes. • Für die Zweistaaten-Lösung Israel, Palästina, die friedlich und in gesicherten Grenzen Seit an Seit existieren. • Für die Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung. • Gegen Antisemitismus weltweit, Auseinandersetzung und Zurückweisung jeder Form des Antisemitismus ...
  • Frieden in Syrien kann es nur gewaltfrei geben

    Vorsitzender des syrischen Nationalen Koordinationskomitees für einen demokratischen Wandel, Haytham Manna, zu Besuch bei der Linksfraktion

    300.000 Tote, Millionen Flüchtlinge – der syrische Staat ist fast nicht mehr existent.« – Das waren nur einige Stichworte, die Haytham Manna der Linksfraktion im Bundestag am 10. November 2015 vortrug. Haytham Manna, geboren am 16. Mai 1951, ist Vorsitzender der Auslandsvertretung des syrischen Nationalen Koordinationskomitees für einen demokratischen Wandel in Syrien ...
  • Einschätzung zur Wiener Syrien-Konferenz von Wolfgang Gehrcke

    Das Dokument der Wiener Konferenz war in der vorliegenden Klarheit – daran ändert auch nichts, dass einige Punkte sehr vage formuliert sind und auch nur so vage formuliert werden konnten – nicht zu erwarten. Ich bewerte es grundlegend positiv. Die ausgeweitete Anzahl der Teilnehmer des Treffens ist positiv ...
  • Harri Grünberg

    Jizchak Rabin – 20. Jahrestag seiner Ermordung

    Porträt eines Politikers – Porträt eines Landes

    Es ist nicht einfach für Kommunisten und Sozialisten, die Person und Politik Jizchak Rabins zu würdigen. Er war die meiste Zeit seines politischen Lebens kein Friedensengel. Lange glaubte er an die vom Staatsgründer David Ben Gurion hinterlassene Doktrin, die für den »Arbeiterzionismus« d.h. den sozialdemokratisch orientierten Zionismus, wie eine heilige Kuh gehandelt wurde ...
  • Es droht eine dritte Intifada

    "Israel und Palästina stehen vor einer dritten Intifada. Weder der palästinensische Präsident Abbas noch der israelische Ministerpräsident Netanjahu werden das verhindern können. Nur rasche Schritte zur Wiederaufnahme der Verhandlungen für die Zwei-Staaten-Lösung können aus dem Kessel Dampf ablassen", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Eskalation der Gewalt in Israel ...
  • Die Alternative lautet: Verhandlungen oder Barbarei

    Eindrücke von der Reise mit Bundesaußenminister Steinmeier in den Libanon und nach Jordanien

    Die Sprache hat keine Begriffe für das Elend, den hunderttausendfachen Tod, die Perversion der Zerstörung der Kultur in Syrien und in den syrischen Nachbarländern. Ein neuer weiterer Krieg im Jemen mit anderen, aber doch vergleichbaren, Hintergründen zieht auf. Der NATO-Krieg hat Libyen zerstört. In Libyen „warten“ derzeit fast eine Million Menschen auf irgendeine Chance, nach Europa zu kommen. Im Libanon, in Jordanien, im Irak und in der Türkei sind es fast 4 Millionen Menschen, Syrerinnen und Syrer, die als Flüchtlinge oft noch nicht einmal über das „täglich Brot“ verfügen. In Jordanien haben inzwischen fast 1 Millionen Menschen Zuflucht gefunden, im Libanon - bei 4,5 Millionen Einwohnern – fast 1,2 Millionen. Gerade in diesen beiden Ländern ist dies eine enorme Belastung, denn die syrischen Flüchtlinge leben jetzt zusätzlich zu den schon seit Generationen hier lebenden palästinensischen Flüchtlingen hier. Die vorangegangenen großen Fluchtwellen der Palästinenserinnen und Palästinenser werden im Rest der Welt schon überhaupt nicht mehr wahrgenommen.
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