Reden im Bundestag

  • Wolfgang Gehrcke

    Sozialstaat oder Rüstungsstaat

    Rede von Wolfgang Gehrcke in der Bundestagsdebatte zum Thema Abrüstungspolitik am 29. Juni 2017

    Danke sehr, Frau Präsidentin! - Die eigentliche Frage, die man sich stellen muss, lautet: Wollen wir einen Sozialstaat und alles, was wir leisten können, einbringen, um einen Sozialstaat aufzubauen, oder wollen wir einen Rüstungsstaat? Beides zusammen geht nicht. Kanonen und Butter hat es zusammen nie gegeben, man hat sich immer entscheiden müssen ...
  • Deutschland sollte sich nicht selbst seiner politischen Möglichkeiten berauben

    Ich habe die Argumente für die Weiterführung des Einsatzes der deutschen Marine vor der libanesischen Küste gehört. Es sind im Grunde noch immer dieselben wie vor 11 Jahren. Sollten wir uns nicht eher fragen, was müsste Deutschland tun, um einen Beitrag zur Befriedung der Region zu leisten? Die LINKE macht dazu andere Vorschläge: Politisches Agieren, nicht Militäreinsätze. Keine Waffenlieferungen in die Region. Stärkung der UN zur Sicherung eines gerechten Friedens.
  • Nur die Überwindung der Sprachlosigkeit kann Frieden sichern

    Wolfgang Gehrcke im Bundestag am 27.4.2017 zum Antrag der LINKEN "Für eine neue Ostpolitik Deutschlands"

    Ich hätte mir gewünscht, wenn nicht nur von den LINKEN, sondern von der Regierung und von den anderen Bundestagsparteien endlich Überlegungen, Anträge, Impulse für eine neue Russlandpolitik, eine neue Ostpolitik in den Bundestag und in die öffentliche Debatte eingebacht worden wären. Denn die sind dringend notwendig zur Überwindung der Sprachlosigkeit. Nur eine neue Ostpolitik könnte endlich auch Deutschland zu ernsthaften Initiativen zur Überwindung der Krise in der Ukraine befähigen. Nur ein Ende der Sanktionspolitik von Deutschland und der EU, nur ein Ende der Provokationen von NATO-Truppen vor den Westgrenzen Russlands kann den Frieden sichern helfen. Wie Jewgeni Jewtuschenko mahnte, die Russen wollen nach den unsäglichen Opfern der Sowjetunion vor 70 Jahren ganz gewiss keinen Krieg, ebenso wenig wie die Deutschen. Und eine Überwindung der Sprachlosigkeit und der Sanktionen würde Deutschland die Möglichkeit öffnen, gemeinsam mit Russland auch in anderen Teilen der Welt, z.B. in Syrien, die Kriegshandlungen wirklich einzudämmen.
  • Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Für eine neue Ostpolitik Deutschlands"

    Tagesordnungspunkt 10 im Deutschen Bundestag (18. Wahlperiode, 231. Sitzung in Berlin, Donnerstag, den 27. April 2017)

    Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: ruft den Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Aus­schuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Für eine neue Ostpolitik Deutschlands" der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr. Alexander S.Neu und weiterer Abgeordneter ...
  • Neuausrichtung deutscher Außenpolitik ist dringend erforderlich

    Im Zentrum aller Diskussionen um die deutsche Außenpolitik steht die Neuausrichtung der Politik gegenüber Russland. Die Frage muss beantwortet werden: Soll Russland strategischer Partner Deutschlands sein oder wieder zum Feind gemacht werden dürfen? Bei allen Differenzen, die wir nicht wegschieben, es gibt keine andere Lösung als den friedlichen Ausgleich der Interessen. Es ist Irrsinn, heute immer noch vom alten Blockdenken auszugehen und immer mehr Geld für Rüstung rauszuschmeißen, das löst kein einziges der Probleme, die vor uns allen stehen.
  • "Krieg gegen den Terror" ist die falsche Politik

    Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke nach dem Debattenbeitrag von Niels Annen (SPD) in 215. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 26. Januar 2017 - TOP 12 – Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke … Fraktion ...
  • Wolfgang Gehrcke

    "Wir brauchen weder Säbelrasseln noch Kriegsgeheul"

    Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Außenpolitische Auswirkungen der US-Truppenverlegungen nach Osteuropa ‚Atlantic Resolve‘

    MdB Wolfgang Gehrcke zur Aktuellen Stunde der Linksfraktion zum Thema „Außenpolitische Auswirkungen der US-Truppenverlegungen nach Osteuropa ‚Atlantic Resolve‘" "Es gibt in Deutschland zum Glück noch Menschen, die sich einer Neuauflage des Kalten Krieges widersetzen. Das, was mit dieser Truppenverlegung in Szene gesetzt wird, ist ein Bruch geltender Verträge und gewährleistet nicht mehr Sicherheit, sondern zerstört Sicherheit in Europa. ... Es gibt in Deutschland zum Glück noch Menschen, die sich einer Neuauflage des Kalten Krieges widersetzen. Das, was mit dieser Truppenverlegung in Szene gesetzt wird, ist ein Bruch geltender Verträge und gewährleistet nicht mehr Sicherheit, sondern zerstört Sicherheit in Europa."
  • MdB Wolfgang Gehrcke

    „Nichts ist gut in Afghanistan!“

    Rede im Bundestag am 15.12.2016

    "Die Afghanistanentscheidungen sind unter jeglicher Couleur (ob rot-grün, rot-schwarz, schwarz-gelb) getroffen worden und die Argumente sind immer fadenscheiniger geworden. Aber so viel Dreistigkeit wie diesmal habe ich bisher bei keiner Debatte um Afghanistan erlebt. Sie beantragen die Verlängerung des Mandates mit der Begründung, dass Sicherheit in Afghanistan nicht gegeben ist und schieben gleichzeitig Flüchtlinge mit der Begründung ab, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist. ... Das begreift doch keiner mehr und das müssen sie den Menschen mal erklären. … Die Glückwunschschreiben der AfD müssen sich doch bei Ihnen stapeln, wenn Sie so vorgehen. Es ist unfassbar und völlig inakzeptabel, was Sie hier machen."
  • Für Demokratie und Gerechtigkeit

    Ich finde, wir müssen und wir können Lateinamerika mehr anbieten als diese unsäglichen Debatten um Freihandelsverträge. Lateinamerika ist immens wichtig auch für uns in Europa. Wir begrüßen die Verbesserung des deutschen Verhältnisses zu Kuba. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Fortführung des Friedensprozesses in Kolumbien zu unterstützen. Und wir hätten uns gewünscht, dass es aus Europa entschiedeneren Protest gegen die irreguläre Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff – ich sage: den Putsch – in Brasilien gegeben hätte.
  • Das Überleben der Menschen sichern

    Ich werde dem Grünen-Antrag zur Einrichtung von Luftbrücken für die humanitäre Hilfe zustimmen, weil für uns Linke eines im Vordergrund steht: Das Morden und Töten muss gestoppt werden. Wir müssen alles tun, um das Überleben der Menschen zu sichern. Für einige hier im Hause scheint ja antirussische Propaganda wichtiger zu sein als ernsthaft Vorschläge zur Sicherung des Überlebens der Menschen zu erörtern. Das ist zynisch, das ist nicht die Politik der LINKEN!
  • Diese Doppelbödigkeit entlarvt Sie

    Kurzintervention zur Rede des Abgeordneten Jürgen Hardt (CDU/CSU) - Der Krieg in der Luft und am Boden muss eingestellt werden. Das betrifft die russischen Bombenabwürfe, die Sie immer wortreich kritisieren, das betrifft aber auch die türkischen Bombenangriffe. Das ist eine Doppelbödigkeit, eine Rückkehr zu einer Politik, in der man sagt: Der Feind meines Feindes muss mein Freund sein.
  • "Jede Stunde Waffenruhe kann der Konfliktlösung dienen!"

    Ich hatte gehofft, wir könnten angesichts der dramatischen Situation auf kleinkarierten Parteienhickhack verzichten. Was Herr Kauder hier geboten hat, war kleinkariert bis dahinaus. Menschliche Gerechtigkeit nur für sich selbst einzufordern, ist weder menschlich gerecht noch irgendwie weiterführend. Jede Stunde Waffenruhe ist gut und wichtig. Zivilisten aus Kriegswirren herauszuholen, ist immer gut und verdient Unterstützung, nicht Häme. Wer Fortschritte in Richtung Frieden für Syrien erreichen will, sollte ernsthaft über Vorschläge dazu reden. Warum zum Beispiel redet hier niemand über den Vorschlag von Andreas Zumach? Eine Aufforderung an alle Akteure, die Gewalt einzustellen: Waffenruhe, Stopp aller Luftangriffe, keine weiteren Waffenlieferungen an wen auch immer sowie ungehinderte Zulassung von Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung. Nein, Sie fordern Flugverbotszonen und gar direktes militärisches Eingreifen. So wird kein Frieden zu erringen sein.
  • Wolfgang Gehrcke

    Das ist ein Aufrüstungshaushalt

    Rede im Bundestag am 7.9.2016 zum Haushaltsentwurf 2017 der Bundesregierung

    Auch von Deutschland geht der Terror der Ökonomie, der Krieg der Reichen gegen die Armen aus. Der vorliegende Haushaltsentwurf verschärft die Ursachen von Flucht und Vertreibung, er treibt Aufrüstung voran. Der Platz der LINKEN ist bei den Armen – in Deutschland und überall. Arme brauchen keinen Krieg, sie brauchen Entwicklung, Hoffnung und Zukunft.
  • Wolfgang Gehrcke

    Rede des MdB Wolfgang Gehrcke am 7. Juli 2016 im Bundestag zum Antrag der LINKEN (Drucksache 18/8656):

    Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen

    Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 1955 ist die Bundesrepublik Deutschland der NATO beigetreten. 61 Jahre NATO-Mitgliedschaft - es hat noch nie in diesem Zeitraum im Bundestag eine Debatte gegeben: „Wie kann man die NATO ersetzen? Wie kann man sie abschaffen oder überwinden?“, sondern es ist immer nur diskutiert worden: Wie kann man die NATO stärken? Wie kann man rüsten? Wie kann man aufrüsten? Wie kann man NATO-Treue beweisen? - Damit wollen wir Schluss machen ...
  • Der Verantwortung Deutschlands im Nahen Osten nachkommen

    Rede von Wolfgang Gehrcke bei der 173. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juni 2016 zum UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Libanon

    Danke sehr, Frau Präsidentin. - Ich bitte Sie: Erinnern Sie sich zurück an das Mandat 2006, durch Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begründet. Insofern stellt sich nicht die Frage, ob das Mandat völkerrechtlich begründet ist - das ist es - und erlassen worden ist. Schauen Sie sich ein bisschen selbstkritischer an, was seitdem passiert oder nicht passiert ist ...
  • Tauwetter nutzen - Beziehungen zu Kuba weiter verbessern

    "... eine Liebeserklärung"

    Ich finde es eigentlich angesichts der schwierigen außenpolitischen Themen, über die wir hier öfter diskutieren, sehr schön, einmal ein Thema zu haben, über das man mit etwas Freude reden kann. Für mich sind in den letzten Wochen und Monaten 50 Jahre Eiszeit, die wir in den Beziehungen zu Kuba gehabt haben, so langsam zu Ende gegangen. Die Eiszeit war gekennzeichnet durch die Antwort der USA auf die kubanische Revolution. Es gab eine ganze Serie von Mordanschlägen auf Fidel Castro, die Eiszeit war geprägt durch das Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen der Umgestaltung der kubanischen Gesellschaft und durch eine Geringschätzung der kubanischen Kultur.
  • Bomben schaffen keinen Frieden

    Rede von Wolfgang Gehrcke in der Aktuellen Stunde zum Thema „Verschärfung kriegerischer Auseinandersetzungen in Syrien nach den Angriffen der Türkei auf syrisch-kurdisches Gebiet" am 17.02.2016
  • Schluss mit Waffenlieferungen!

    Rede von Wolfgang Gehrcke in der Aktuelle Stunde zum Thema „Fortgesetzte Militärkooperation mit Saudi-Arabien und der Türkei“

    Danke sehr. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits gestern begonnen, über dieses Thema zu debattieren. Dies geschah in einer Aktuellen Stunde, die die Regierungskoalition beantragt hatte. Es ist eine ganze Reihe weiterer Fragen zu klären. Ich darf versuchen, dazu einen Beitrag zu leisten ...
  • Worte und Taten müssen übereinstimmen

    Gesprächen auszuweichen, bringt überhaupt nichts. Solche Gespräche sind nicht immer angenehm. Das muss sich aber damit verbinden, dass man Klartext spricht und auch entsprechend handelt, wenn es um die Kritik an einem solchen Verhalten wie das Saudi-Arabiens geht.
  • Nur weil einer Kommunist ist, muss er nicht Unrecht haben

    Kurzintervention in der Debatte zum neuen Afghanistan-Mandat

    Herr Brauksiepe, ich kann nachvollziehen, dass es Sie verwundert, dass hier im Parlament Leute sitzen, die vor ihrer Vergangenheit nicht weglaufen und sich ihrer Vergangenheit stellen. Ich brauche auch keine Weißwaschanlage einer anderen Partei. Ich habe so oft in diesem Parlament erklärt - aber Sie hören ja nie zu; Sie wollen auch nichts aufnehmen -, dass ich mit den gleichen schlechten Argumenten, die Sie jahrelang hier gebraucht haben, den sowjetischen Militäreinsatz in Afghanistan gerechtfertigt habe.
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