Initiativen

  • Abrüstung jetzt und hier beginnen!

    Aus dem aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der am 29. Juni im Plenum beraten wird:

    Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das Jahr 2017 ist ein Jahr der Kriege: Krieg in Syrien und im Jemen, Krieg in der Ukraine, kriegerische Auseinandersetzungen in Libyen, Mali, Somalia, Afghanistan, Irak. An vielen dieser Kriege ist Deutschland direkt oder indirekt beteiligt ...
  • Schach in der Ping-Pong-Tradition

    Bundestagsabgeordnete wetteiferten mit Gästen der Duma in Berlin

    Die sehr schlechten chinesisch-US-amerikanischen Beziehungen wurden seinerzeit durch die Teilnahme einer US-Delegation an einem Tischtennisturnier in China aufgelockert. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind ebenfalls schlecht, Eiszeit ist eingezogen. Lockerungsübungen zwischen Abgeordneten des russischen Parlamentes, der Duma, und des Bundestages sind dringend angesagt ...
  • Schach-Verständigung in der Ping-Pong-Tradition

    Die sehr schlechten chinesisch-US-amerikanischen Beziehungen wurden durch die Teilnahme einer US-Delegation an einem Tischtennisturnier in China aufgelockert. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind ebenfalls schlecht, Eiszeit ist eingezogen. Lockerungsübungen zwischen Abgeordneten des russischen Parlamentes, der Duma, und des Bundestages sind dringend angesagt ...
  • Fraktion DIE LINKE.

    Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu: Erfahrungen aus 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“ – Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan

    Deutscher Bundestag Drucksache 18/7991 der 18. Wahlperiode

    Große Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Erfahrungen aus 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“ – Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan Am 16 ...
  • Vorbemerkung der Bundesregierung

    aus der (287seitigen) Antwort auf die Große Anfrage: Erfahrungen aus 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“ - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan

    Vorbemerkung der Bundesregierung aus der (287seitigen) Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache Nr.: 18-7991 vom 24.03.2016): Erfahrungen aus 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“ - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan
  • Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur "Untersuchung von US-Geheimdiensten gegen EU-kritische Parteien in Europa"

    Vorab-Auszug aus der Antwort der Bundesregierung auf die BT-Drucksache 18/9059

    Vorbemerkung der Fragesteller: Nach Angaben deutscher und britischer Medien hat der Kongress der VereinigtenStaaten von Amerika den US-Direktor für die Geheimdienste, James Clapper,beauftragt, „eine große Untersuchung darüber durchzuführen, wie der Kreml europäischepolitische Parteien unterwandert“ (Peter Foster, Matthew Holehouse:Russia accused of clandestine funding of European parties as US conducts major review of Vladimir Putin’s strategy ...
  • Fraktion DIE LINKE

    Replacing NATO with a collective system for peace and security in Europe which includes Russia

    Motion tabled in parliament by DIE LINKE.

    Motion tabled by the Members of the Bundestag Wolfgang Gehrcke, Dr Alexander Neu, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich and the Left Party parliamentary group Replacing NATO with a collective system for peace and security in Europe which includes Russia
  • Fragen des Abgeordneten zur Situation in der Türkei und zum Syrienkonflikt

    Regierungsbefragung und Fragestunde am 27. Januar 2016

    ... auch ich finde, es wäre angemessen, dass die Bundesregierung Fragen, die gestellt werden, auch beantwortet. Ich hoffe, dass meine Fragen beantwortet werden. (...) Es ist ja bekannt, dass in der Türkei in den kurdischen Gebieten ein wirklicher Krieg herrscht, Menschen getötet werden, Straßen abgeriegelt werden und Ausgangssperren bestehen. Das alles hat natürlich auch Einfluss auf die Debatten über Syrien. Ich möchte gerne wissen, ob die Bundesregierung ihrem Bündnispartner klipp und klar gesagt hat, dass ein solches Vorgehen eine Kooperation unmöglich macht und dass das beendet werden muss.
  • Humanitäre Katastrophe verhindern

    Brief an Außenminister Steinmeier und Staatsminister Roth

    Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Dr. Steinmeier, sehr geehrter Herr Staatsminister Roth, täglich erreichen uns dramatische Berichte über die Situation der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen in Griechenland. Die Situation der Flüchtenden an der Grenze zu Mazedonien, aber auch auf den Ägäis-Inseln spitzt sich immer mehr zu ...
  • OXI - Nein zu Erpressungspolitik, Ja zu Demokratie

    Entschließungsantrag der Linksfraktion zur Griechenlanddebatte am 17. Juli 2015

    Das Verhalten der Bundesregierung hat der Demokratie in Europa schweren Schaden zugefügt, weil sie sich daran beteiligt hat, dass der im Referendum zum Ausdruck gebrachte Wille der griechischen Bevölkerung gebrochen wurde. Die Griechinnen und Griechen haben „nein“ gesagt zu weiteren Kürzungen und „ja“ zu einem gemeinsamen, friedlichen, solidarischen und gerechten Europa ...
  • Einsatz kubanischer Ärzte gegen Ebola-Epidemie würdigen

    Einsatz kubanischer Ärzte gegen Ebola-Epidemie würdigen Seit Februar dieses Jahres werden zahlreiche Staaten Afrikas von einer Ebola-Epidemie bisher ungeahnten Ausmaßes heimgesucht. In den westafrikanischen Staaten Guinea, Liberia, Sierra Leone und im Senegal sowie in Nigeria sind nach offiziellen Angaben bisher mehr als 3900 Menschen an der tödlichen Seuche gestorben; mehr als 8000 Menschen nicht nur in Afrika gelten mittlerweile als infiziert ...
  • Willkürliche Zerstörungen in der Westbank

    Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Foto von der Schule in Sussya in den C-Gebieten, die ebenfalls von Abriss bedroht ist Das Oslo-II-Abkommen von 1995 sieht als Interimslösung eine Aufteilung der Westbank, mit Ausnahme von Ostjerusalem, in drei Verwaltungsgebiete vor. Während die Palästinensische ...
  • Den Staat Palästina anerkennen

    "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: Um Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, in politischer Unabhängigkeit, in nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand zu ermöglichen, wird die Bundesregierung aufgefordert, 1. im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung die Proklamation des Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu unterstützen und für seine Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen einzutreten; 2 ...