Initiativen

16.10.2014

Seit Februar dieses Jahres werden zahlreiche Staaten Afrikas von einer Ebola-Epidemie bisher ungeahnten Ausmaßes heimgesucht. In den westafrikanischen Staaten Guinea, Liberia, Sierra Leone und im Senegal sowie in Nigeria sind nach offiziellen Angaben bisher mehr als 3900 Menschen an der tödlichen Seuche gestorben; mehr als 8000 Menschen nicht nur in Afrika gelten mittlerweile als infiziert. Die Dunkelziffer der Opfer und Infizierten dürfte allerdings erheblich höher liegen und alleine in Sierra Leone wurden bislang 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Quarantäne gestellt.

15.05.2013

Deutscher Bundestag Drucksache 17/13480

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. dem Grundsatz, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, endlich Rechnung zu tragen und die Bundeswehr nicht weiter zum Instrument der Außenpolitik zu machen. In diesem Sinne werden die Patriot-Raketensysteme und die damit im Zusammenhang in der Türkei stationierten deutschen Soldaten abgezogen;

2. dazu beizutragen, dass weitere Waffenlieferungen in den Konfliktraum Naher Osten unterbleiben und dazu…

01.02.2013

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12186
17. Wahlperiode 29. 01. 2013

Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Bundeswehr wird unverzüglich und vollständig mitsamt dem deutschen Kriegsgerät aus Afghanistan abgezogen.
2. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine neue Afghanistan-Resolution einzusetzen, die einen umfassenden zivilen Aufbau in Afghanistan unter Koordination der Vereinten Nationen unterstützt und den Abzug der ausländischen Truppen voraussetzt. Die Mitnahme des gesamten militärischen Materials…

16.03.2012

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

 

Foto von der Schule in Sussya in den C-Gebieten, die ebenfalls von Abriss bedroht ist

Das Oslo-II-Abkommen von 1995 sieht als Interimslösung eine Aufteilung der Westbank, mit Ausnahme von Ostjerusalem, in drei Verwaltungsgebiete vor. Während die Palästinensische Autonomiebehörde vor allem in großen Städten zuständig für Sicherheitsfragen und öffentliche Verwaltung ist, werden fast zwei Drittel der Westbank, die so genannten C-Gebiete (62 % des Gebietes und ca. 6 % der Bevölkerung), vollständig von…

20.09.2011

"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
Um Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, in politischer Unabhängigkeit, in nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand zu ermöglichen, wird die Bundesregierung aufgefordert,
1. im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung die Proklamation des Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu unterstützen und für seine Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen einzutreten;
2. den Bundespräsidenten zu veranlassen, den Staat Palästina mittels einer Note anzuerkennen;…