Parlament

Trump stellt das Leben von Millionen Menschen zur Disposition. Er drohte Nordkorea mit ‚totaler Vernichtung‘, und provozierte so dessen Machthaber Kim Jong Un, seinen unseligen Griff nach der Bombe noch zu beschleunigen.

Die notwendige Absage an Trump und seine wahnwitzigen Zerstörungsphantasie wird nur dann glaubwürdig sein, wenn die Bundesregierung sich in der UN-Vollversammlung dem Antrag für ein Verbot von Atomwaffen anschließt und darüber hinaus die US-Regierung auffordert, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Leider ist eher damit zu rechnen, dass sich…

Auf der koreanischen Halbinsel rasen zwei militärisch hochgerüstete Züge aufeinander zu, die, wenn sie nicht gestoppt werden, eine atomare Katastrophe auslösen können. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un setzt weiter auf den Besitz von Nuklearwaffen. Der Test einer Wasserstoffbombe war ein weiterer bedrückender Schritt in diese Richtung. US-Präsident Donald Trump provoziert mit Kriegsdrohungen, und es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass er diese wahr macht. Es gibt kein Recht auf den Besitz von Atomwaffen, es gibt aber auch keine Rechtfertigung dafür, anderen Staaten…

Der US-Präsident Trump hat das Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Dieses Gesetz richtet sich nicht nur gegen Russland, sondern beeinträchtigt in hohem Maße auch europäisch-russische Handelsbeziehungen.

Das antirussische Sanktionsgesetz der USA wird ebenfalls einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien nehmen. Neue Sanktionen werden auch Teil eines Wirtschaftskrieges, der auch – ob man will oder nicht – militärische Aufrüstung und Konfrontation mit sich bringen wird.

Es wäre in deutschem und im europäischen…

Das Ergebnis der Verfassungsabstimmung in Venezuela dokumentiert, dass es Chancen für eine demokratische Neugestaltung in Venezuela gibt, die ergriffen werden sollten.

Eine Verfassungsreform war sehr lange Zeit Forderung der Opposition in Venezuela, die jetzt auf einmal, nachdem sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, Verfassungsreform mit einer Diktatur durch den Präsidenten Maduro gleichsetzt.

Diese Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern verbauen den Weg zu notwendigen weiteren Gesprächen zwischen der Regierung und der Opposition.

Ein kluge…

„Wahlen in Donezk und Lugansk sind die bessere Alternative zur einseitigen Staatsgründung“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der führenden Persönlichkeiten aus den Gebieten Donezk und Lugansk, möglicherweise Schritte in Richtung eines eigenen, zunächst zeitlich begrenzten Staates „Kleinrussland“ zu gehen.

Wolfgang Gehrcke erklärte am 18.7.2017 weiter:

„Jegliche einseitige Veränderung der Gebiete in der Ukraine ist kein Schritt der Deeskalation. Die Ankündigung, einen eigenen, zunächst zeitlich begrenzten…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Sozialstaat oder Rüstungsstaat (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

Danke sehr, Frau Präsidentin! - Die eigentliche Frage, die man sich stellen muss, lautet: Wollen wir einen Sozialstaat und alles, was wir leisten können, einbringen, um einen Sozialstaat aufzubauen, oder wollen wir einen Rüstungsstaat? Beides zusammen geht nicht. Kanonen und Butter hat es zusammen nie gegeben, man hat sich immer entscheiden müssen. Meine Entscheidung und die Entscheidung meiner Fraktion ist völlig klar: Wir wollen alle Kräfte im Sozialen verstärken, und…

Wenn der Euro im Kasten klingt, die Aktie in die Höhe springt. Das könnte im Lutherjahr ein Motto des Treffens der NATO-Verteidigungsminister sein.

Es geht um Geld, und zwar um viel Geld. Die Ausgaben für Rüstung werden für fast alle NATO-Mitgliedsstaaten in die Höhe getrieben. Für Deutschland bedeutet das eine Steigerung von aktuell 43 Milliarden auf bis zu 70 Milliarden Euro, wenn an dem Zwei-Prozent-Ziel festgehalten wird. Deutschland wird über die nukleare Planungsgruppe in die atomare Rüstung der NATO eingebunden und soll an der aggressiven NATO-Ukraine-…

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Das Jahr 2017 ist ein Jahr der Kriege: Krieg in Syrien und im Jemen, Krieg in der Ukraine, kriegerische Auseinandersetzungen in Libyen, Mali, Somalia, Afghanistan, Irak. An vielen dieser Kriege ist Deutschland direkt oder indirekt beteiligt. Nicht nur US-Präsident Trump setzt Deutschland massiv unter Druck, den Rüstungsetat signifikant zu erhöhen. Auch die eigenen Ambitionen  treiben die Bundesregierung zur ‚Trendwende’: zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges soll die Bundeswehr wieder wachsen, mit…

238. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Freitag, 2. Juni 2017

TOP 41. - Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Drucksache 18/12492

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Ich möchte mit Fragen beginnen: Was müsste Deutschland eigentlich tun, um zu erreichen, lieber Kollege Post, was du angesprochen hast, nämlich dass es nicht nur im Libanon einen…

Die sehr schlechten chinesisch-US-amerikanischen Beziehungen wurden seinerzeit durch die Teilnahme einer US-Delegation an einem Tischtennisturnier in China aufgelockert.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind ebenfalls schlecht, Eiszeit ist eingezogen. Lockerungsübungen zwischen Abgeordneten des russischen…