Parlament

  • Heike Hänsel & Wolfgang Gehrcke

    Prostitution ist das Gegenteil von freier Sexualität

    Erklärung zu unserem Abstimmungsverhalten am 7. Juli im Deutschen Bundestag

    Wir haben zu allen Gesetzentwürfen, Anträgen und Entschließungen betreffend Prostitution mit NEIN gestimmt, auch zu dem von unserer eigenen Fraktion vorgelegten Dokument Wir sind für eine freie, lustvolle Sexualität. Gekaufter Sex hat damit nichts zu tun. Er unterwirft vielmehr den Körper der sich Prostituierenden der willfährigen Verfügung durch den Käufer. Prostitution ist das Gegenteil von sexueller Selbstbestimmung. Prostitution ist organisierte Gewalt gegen Frauen und auch Männer. Die erdrückende Mehrheit der Prostituierten wird regelmäßig sexuell und psychisch missbraucht, sie wird von Freiern und Zuhältern vergewaltigt, körperlich angegriffen, geschlagen, sie lebt unter ständiger Androhung von Gewalt.
  • Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke zu den Parlamentsrechten

    Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke bei der Beratung der Unterrichtung durch die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Deutschen Bundestag am 29.01.2016
  • Nicht in meinem Namen und nicht mit meiner Stimme

    Erklärung zur Abstimmung über ein Verhandlungsmandat für weitere "Hilfspakete" für Griechenland

    Ich habe mit NEIN gestimmt, weil die Gesetze, die dem griechischen Parlament aufgezwungen wurden, keinerlei Züge eines Kompromisses tragen, sondern Erpressung und Wirtschaftskrieg sind. Das Ergebnis ist nicht Selbstbestimmung der Menschen in Griechenland, sondern Fremdbestimmung. Dem kann und will ich nicht zustimmen und erkläre deshalb: Nicht mit meiner Stimme, nicht in meinem Namen ...
  • Wider Geschichtsfälschung im Parlament

    Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke in der Plenarsitzung am 19. Juni 2015

    Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Herzlichen Dank, Herr Präsident. ‑ Herr Kiesewetter, ich möchte zwei Aussagen von Ihnen nicht unwidersprochen hier stehenlassen. Ich glaube auch, dass Sie selber Ihre Aussagen nicht zu Ende gedacht haben. (Volker Kauder (CDU/CSU): Na, na!) - Ja, ich glaube es. Das muss ja nicht so sein ...
  • Millionenteurer Kriegsgipfel unter Polizeischutz

    Die Gewitter über Garmisch-Partenkirchen haben die Wolken der Vernebelung vertrieben. Es ist deutlich geworden: Die G7 sind durch nichts legitimiert, nicht einmal mehr durch ihre wirtschaftliche Übermacht. Wirtschaftliche Dynamik liegt längst nicht mehr bei den Mächten am G7-Tisch. Deutlich ist auch: Ohne Russland sind die G7 ein zahnloser Tiger. Weder der Konflikt in der Ukraine, noch die Konflikte im Nahen Osten sind ohne Russland lösbar
  • Wolfgang Gehrcke

    8. Mai: Tag der Befreiung oder Tag des „langen Weges gen Westen“?

    Berufen wir uns auf den verstorbenen Ex-Bundespräsidenten von Weizsäcker - Tag der Befreiung - oder den aktuellen Gedenkredner Prof. Heinrich-August Winkler?

    Die zentrale Botschaft, die nach 1945 gegenwärtig war, die von den Befreiten aus den Konzentrationslagern Buchenwald, Auschwitz, Dachau und vielen Orten des Schreckens mehr, ausging - Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus - strahlt in ihrer Klarheit weit über das hinweg, was der Bundestag am 8. Mai 2015 zur Kenntnis nahm und was ihm zur Kenntnis gegeben wurde.
  • Aufklärung und Entspannung das Gebot der Stunde

    ...Ich möchte gern, dass die Bürgerinnen und Bürger in Russland verstehen, dass diese Aktuelle Stunde nicht gegen sie gerichtet ist, sondern dass wir im Rahmen dieser Aktuellen Stunde Trauer und Nachdenken mit ihnen teilen wollen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger Russlands nicht belehren, sondern wir möchten mit ihnen zusammen auf eine Veränderung des politischen Klimas hinwirken ...
  • Wolfgang Gehrcke

    Aktiver Widerstand gegen Troika ist notwendig

    Erklärung zum Abstimmungsverhalten Griechenland-Hilfe

    Ich verspreche mir von der Annahme dieses Antrages nur eins: dass die neu gewählte griechische Regierung Zeit gewinnt, um in Griechenland selbst die Hoffnung auf soziale Reformen zu bestärken und die griechische Bevölkerung zum aktiven Widerstand gegen die Troika-Politik zu ermuntern. Aktiver Widerstand gegen die Troika ist in ganz Europa notwendig.
  • Fragen, Widerspruch, Protest - Gedenken im Deutschen Bundestag

    Ich sitze im Plenum und höre den Reden zu. Bei mir ballen sich Fragen, Widersprüche und Protest gegen die Ausführungen. Einiges will ich artikulieren. Keiner der beiden Redner äußert sich zu den Ursachen des Sieges des Faschismus in Deutschland. Dass Deutschland unter der faschistischen Herrschaft die Verantwortung für diesen Krieg trägt, ist unbestritten ...
  • Ich sage Nein

    Bei der Abstimmung zu dem Marineeinsatz diese Woche im Bundestag werde ich nicht da sein. Ich hätte mit Nein gestimmt ... Ich war immer dafür, dass Deutschland auch einseitige Schritte geht, wenn damit Abrüstung befördert werden kann. Dass andere Länder sich mit Kriegsschiffen beteiligen, macht es nicht notwendig, dass Deutschland dies auch tut ...
  • Frankfurt liegt nicht hinter dem Ural

    Nachdem am Mittwoch in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Ereignisse in der Türkei debattiert wurde, konnten die Angriffe auf das Demonstrationsrecht in Frankfurt nur dadurch im Bundestag zur Sprache gebracht werden, dass DIE LINKE die Fragestunde am 12.6. nutze, um mehrere Fragen und Nachfragen zu den brutalen Polizeieinsätzen bei den Blockupy-Protesten zu stellen ...
  • Ich habe für die Einführung einer festen Quote in Aufsichtsräten gestimmt.

    Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten: In Deutschland verdienen Frauen fast ein Viertel weniger als Männer und zwar auf allen Ebenen: Die Arbeit einer Physikerin ist im Schnitt 32 Prozent weniger Lohn „wert“ als die eines Physikers, eine Verkäuferin verdient 26 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege, eine Ingenieurin 22, eine Köchin 20 Prozent ...
  • Keine Aufhebung der Immunität wegen Beteiligung an Protesten

    Nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages haben Abgeordnete das Recht, Erklärung zum Abstimmungsverhalten abzugeben. Davon hat Wolfgang Gehrcke Gebrauch gemacht in Bezug auf die Anträge auf "Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Kolleginnen und Kollegen Sevim Dagdelen, Inge Höger, Jan van Aken und Dr ...
  • Dem Antrag Palästinas auf erweiterten Beobachterstatus in der UNO zustimmen

    Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird sich der Deutsche Bundestag am 29. November 2012, genau 65 Jahre nach dem Beschluss der UN-Vollversammlung zu Palästina (Resolution 181 von 1947) zum Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der UN-Generalversammlung bezüglich des Antrages Palästinas auf einen Beobachterstatus bei der UNO äußern ...
  • Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt anerkennen

    Ilse Stöbe versuchte, die sowjetische Führung zu warnen. Sie tat dies aus der inneren Überzeugung heraus, dass es die einzige Möglichkeit sei, dem faschistischen Deutschland Einhalt zu gebieten und bezahlte dies, wie so viele andere, mit ihrem Leben. Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zum TOP 30 - Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE ...
  • Den kalten Krieg endgültig beenden! Visafreiheit mit Russland und Osteuropa

    Es ist mir außerordentlich wichtig, dass wir das Thema der Visa-Freiheit mit Russland und Osteuropa hier im Bundestag beraten. Glücklicher wäre ich gewesen, wenn es zu einer gemeinsamem Initiative der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses gekommen wäre. Denn es geht hier nicht um parteipolitisches Geplänkel, sondern um die Reisefreiheit von Millionen von Menschen, Bürgerinnen und Bürgern der EU und Russlands und Osteuropas ...
  • Situation palästinensischer Gefangener - Fragen an die Bundesregierung

    Fragestunde im Bundestag: Wird sich die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung für die Verbesserung der Haftbedingungen der palästinensischen Häftlinge, insbesondere für die Freilassung der zum Teil seit Jahren ohne Anklage in Administrativhaft befindlichen Palästinenser, einsetzen und ...
  • Fragen an die Bundesregierung

    Ist die Bundesregierung bereit, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der diesjährigen Ostermärsche der Kriegsgegner in einen Dialog über die deutschen Positionen beim kommenden NATO-Gipfel in Chicago einzutreten? 171. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 28. März 2012 - Fragestunde (Auszug ...
  • Trotz Wahlsieg: Putin kann nicht weitermachen wie zuvor

    Putin wird wieder Präsident Russlands. Trotzdem hat sich die politische Landschaft in Russland seit den Parlamentswahlen im Dezember 2011 verändert. Denn der Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hat zahlreichen politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine gemeinsame Perspektive und ein gemeinsames Ziel gegeben: nicht mehr an der Nase herumgeführt zu werden und Putins Wiederwahl zu verhindern oder ihm zumindest auf dem Weg dahin so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen ...
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