14.04.2016

Wolfgang Gehrcke in Genf zu Gesprächen mit syrischer Regierung und Opposition

Zu Gesprächen am Rande der Syrien-Friedensverhandlungen ist Wolfgang Gehrcke heute in Genf. Nachdem sich Gehrcke bereits bei dem UNO-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura und dem syrischen Botschafter in Genf informiert hatte und in Moskau im russischen Außenministerium mit den für die Syrien-Verhandlungen zuständigen Staatssekretär gesprochen hatte, stehen jetzt Gespräche mit der nicht gewaltsamen syrischen linken Opposition (Dschamil Qadri und Haytham Manna) an. Zudem will Gehrcke Informationen zum Ausgang der Parlamentswahlen in Syrien und ihrer internationalen Einordnung gewinnen.

Für Wolfgang Gehrcke, den stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE ist die zentrale Frage, ob es gelingt, die Waffenruhe, die zur Zeit noch brüchig ist, zu verlängern und tatsächlich in substanzielle Verhandlungen einzusteigen. In diesem Sinne hat die Linke immer wieder an die Bundesregierung appelliert, sich für Vermittlungen im Syrien-Konflikt zur Verfügung zu stellen. Gehrcke geht davon aus, dass die Bundesregierung auch eine Initiative zur Freilassung politischer Gefangener ergreifen kann. Die Frage steht bislang nicht auf dem Verhandlungsprogramm von de Mistura. Ohne die Assad-Regierung sind keine substanziellen Fortschritte zu erwarten. Das gleiche gilt aber auch für die kurdische Regionalverwaltung in Rojava.