im Disput

  • Mehr Distanz zu den USA wäre die angemessene Antwort auf die Trumpsche Aufrüstungspolitik

    „Die neue US-amerikanische Administration unter Präsident Trump treibt eine aggressive, Atomwaffen einbeziehende Aufrüstung voran. Der Rüstungsetat wird von Trump und seinen „America first“-Strategen um 54 Milliarden Dollar (das sind 51 Milliarden Euro) anwachsen. Trumps Etat soll Kriege wieder führbar und vor allen Dingen gewinnbar machen“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • Back to the roots – zurück zu den Wurzeln

    Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz ist wieder dort angekommen, von wo sie sich einst, in den frühen 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts, entfernen wollte. Statt gemeinsamer Sicherheit und Dialog dominiert heute wieder der Kalte Krieg und der Wunsch nach Aufrüstung.
  • Neuausrichtung deutscher Außenpolitik ist dringend erforderlich

    Im Zentrum aller Diskussionen um die deutsche Außenpolitik steht die Neuausrichtung der Politik gegenüber Russland. Die Frage muss beantwortet werden: Soll Russland strategischer Partner Deutschlands sein oder wieder zum Feind gemacht werden dürfen? Bei allen Differenzen, die wir nicht wegschieben, es gibt keine andere Lösung als den friedlichen Ausgleich der Interessen. Es ist Irrsinn, heute immer noch vom alten Blockdenken auszugehen und immer mehr Geld für Rüstung rauszuschmeißen, das löst kein einziges der Probleme, die vor uns allen stehen.
  • Von der Leyens Kotau vor Trump kostet rund 30 Milliarden Euro jährlich

    Der Rüstungsetat soll auf 64 Milliarden Euro jährlich aufgebläht werden. Damit würde von der Leyens Kotau vor Trump allein rund 30 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Waffenindustrie reibt sich die Hände. So viel Bereitschaft, sich das Wohlwollen der USA etwas kosten zu lassen, gab es schon lange nicht mehr“, erklärt Wolfgang Gehrcke ...
  • Starke Politik statt Waffenstärke

    Bei Altkanzler Helmut Kohl galt noch ‚Frieden schaffen mit immer weniger Waffen‘. Jetzt gilt mit Zustimmung des künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und des neuen Außenministers Sigmar Gabriel, dass Waffenstärke demonstriert werden muss, um die USA in Europa zu halten. Nein, danke!
  • Deutscher Botschafter in der Ukraine ist im Recht

    „Ein kurzer Blick in die Vertragstexte von Minsk II kann sofort darüber aufklären, dass der deutsche Botschafter im Recht und die Kiewer Führung im Unrecht ist. Minsk II regelt, dass Wahlen im Donbass stattfinden sollen, und zwar auf der Grundlage des ukrainischen Kommunalwahlgesetzes“, erklärt Wolfgang ...
  • NATO ist auf provokantem Kriegskurs

    „Die NATO ist mit den Truppenstationierungen in Litauen unter der Führung der Bundeswehr und mit allem militärischen Schnickschnack deutlich auf einem provokanten Kriegskurs. Der Ablauf der Truppenbegrüßung rechtfertigt es, von Frau von der Leyen als Kriegsministerin zu sprechen. Soldaten, Schützenpanzer, Kampfpanzer und weiteres schweres Gerät sollen der litauischen Politik Einsatzbereitschaft demonstrieren“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ...
  • Die Geister, die sie riefen

    Diskussionsrunde zur Außenpolitik des neuen US-Präsidenten

    Eine knappe Woche nach der Amtseinführung Donald Trumps diskutierten in offener Runde Alexander Rosen (Vorstandsmitglied der IPPNW), Friederike Benda (Vorstandsmitglied der LINKEN Berlin und Mitorganisatorin der Demonstration am 20.1.2017) sowie Reiner Braun (Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB)) fortschrittliche und friedenspolitische Antworten auf Donald Trumps Ankündigungen und seine bisherigen politischen Entscheidungen ...
  • "Krieg gegen den Terror" ist die falsche Politik

    Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke nach dem Debattenbeitrag von Niels Annen (SPD) in 215. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 26. Januar 2017 - TOP 12 – Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke … Fraktion ...
  • Neubeginn in der Außenpolitik dringend notwendig

    Die Aufgaben eines Außenministers sind zu schwerwiegend und zu ernsthaft, als dass sie im Nebenbei eines Personalkarussells geklärt werden könnten. Deutschland muss sich entscheiden, ob es bei vermehrten Auslandseinsätzen der Bundeswehr bleibt oder nicht.
  • Bruderschaft

    Die Zusammenarbeit der Linken Lateinamerikas, das Verhältnis der europäischen Linken zur Linken in Lateinamerika und eine Veränderung der deutschen Nicaraguapolitik zu mehr Vernunft und Zusammenarbeit waren die zentralen Themen des Gespräches mit Präsident Daniel Ortega, das ganz überraschend zum Abschluss meines Aufenthaltes ermöglicht wurde ...
  • Gemeinsame Verantwortung

    Nicaragua geht in Richtung sozialer und demokratischer Veränderungen. Der Bürgerkrieg (1981 bis 1990) hat tiefe Spuren hinterlassen, die heute noch spürbar sind. Auch in fast jeder Familie trafen Contras und Sandinistas aufeinander. Ortega sprach bei seiner Amtseinführung darüber, warum es richtig war, nachdem die Sandinisten abgewählt worden waren, die Macht abzugeben und sich neues Vertrauen zu erwerben ...
  • Frieden, Demokratie, Selbstbestimmung und Gewaltfreiheit

    Daniel Ortega hat die Insignien seines Amtes erhalten. Auf einer Großkundgebung, zu der viele Ortega-Freunde, Kampfgefährten aus verschiedenen Teilen der Welt gekommen sind, legten er und die Vizepräsidentin Rosario Morillo den Eid auf die Verfassung ab. Aus den Händen des neugewählten Vorsitzenden der Nationalversammlung Gustavo Porras erhielt Daniel Ortega die Präsidentenschärpe ...
  • Weil Solidarität geblieben ist

    Angekommen in Nicaragua denke ich zurück an die vielen Aktionen der Solidarität auch aus Deutschland - aus der Bundesrepublik wie aus der DDR. Mein kleines Reisetagebuch beginnt hier ...
  • MdB Wolfgang Gehrcke

    „Nichts ist gut in Afghanistan!“

    Rede im Bundestag am 15.12.2016

    "Die Afghanistanentscheidungen sind unter jeglicher Couleur (ob rot-grün, rot-schwarz, schwarz-gelb) getroffen worden und die Argumente sind immer fadenscheiniger geworden. Aber so viel Dreistigkeit wie diesmal habe ich bisher bei keiner Debatte um Afghanistan erlebt. Sie beantragen die Verlängerung des Mandates mit der Begründung, dass Sicherheit in Afghanistan nicht gegeben ist und schieben gleichzeitig Flüchtlinge mit der Begründung ab, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist. ... Das begreift doch keiner mehr und das müssen sie den Menschen mal erklären. … Die Glückwunschschreiben der AfD müssen sich doch bei Ihnen stapeln, wenn Sie so vorgehen. Es ist unfassbar und völlig inakzeptabel, was Sie hier machen."
  • Waffenruhe ist die wichtigste humanitäre Weihnachtshilfe

    „Freies Geleit für die Zivilbevölkerung aus Aleppo und ein geregelter Abzug von Rebellen muss von der syrischen Armee und ihren Verbündeten garantiert werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Die obsiegende Kraft in den Kämpfen um Aleppo ist jetzt für die Gesamtbevölkerung der Stadt verantwortlich. Der Verantwortung gerecht zu werden ist nur möglich, wenn die Waffen schweigen. Der Westen muss auf die Rebellen einwirken, dass auch sie die Kampfhandlungen einstellen.“ Gehrcke weiter:
  • Wolfgang Gehrcke

    Abkommen auf Augenhöhe

    Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke zum Kooperationsvertrag zwischen der EU und Kuba

    Die LINKE begrüßt das Abkommen EU-Kuba. Es ist ein Abkommen, das durch die Gleichrangigkeit der Partner geprägt ist. Nicht von oben herab, sondern von gleich zu gleich kann auch die Zusammenarbeit Kubas und Deutschlands entschieden verbessert werden. Felder einer möglichen Zusammenarbeit sind ausgemacht: ...
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