16.02.2017

Neuausrichtung deutscher Außenpolitik ist dringend erforderlich

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Neuausrichtung deutscher Außenpolitik ist dringend erforderlich

Schönen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke und auch ich selber sind grundsätzlich davon überzeugt, dass wir eine sehr gründliche Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik brauchen. Wie immer, wenn es personelle Veränderungen gegeben hat, kann man inhaltlich einmal darüber nachdenken, ob alles beim Alten bleiben soll. Ein Weiter-so in der deutschen Außenpolitik ist für uns völlig inakzeptabel und führt in die Irre. Im Zentrum einer Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik muss auch eine neue Politik gegenüber Russland stehen; das kann gar nicht oft genug gesagt werden. Man muss sich hier entscheiden, ob Russland für unser Land ein strategischer Partner ist oder ob Russland mittlerweile zu einem Gegner oder Feind gemacht werden darf. Letzteres halte ich für eine Katastrophe. Wir wollen, dass Russland für Deutschland ein strategischer Partner ist und ein strategischer Partner bleibt. Das ist die Grundaussage unseres Antrags.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen, dass man sich darauf einigt, dass alle bestehenden Differenzen - darüber kann man nicht hinwegschauen - auf friedliche Art und Weise miteinander gelöst werden.

(Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Meinen Sie die Friedlichkeit in der Ukraine, oder welche Friedlichkeit meinen Sie?)

Der friedliche Umgang auch und gerade bei Differenzen war die Grundlage der sozialdemokratischen Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. Wir haben uns erlaubt, den Titel unseres Antrags bei der SPD auszuleihen. Nun ist das Problem, dass wir deutsche Ostpolitik betreiben, während die Sozialdemokraten das mittlerweile immer weniger tun. Ich bin dafür, dass wir uns hier einigen - obwohl ich nicht daran glaube, dass das eintreten wird -: Alle Differenzen innerhalb und außerhalb Europas müssen auf friedliche Art und Weise gelöst werden. Das Getöse, wie wir es auf dem NATO-Gipfel erlebt haben, soll endlich aufhören.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Geld für Rüstung hinauszuschmeißen, ist doch keine sinnvolle Zukunftspolitik, sondern das Gegenteil.

(Dr. Bernd Fabritius (CDU/CSU): Die Krim-Annexion ist keine Differenz!)

- Ich verstehe schon. Ich habe doch ein schönes Angebot gemacht. Sie hätten auch Ja sagen können.

Ich bin dafür, darüber nachzudenken, wie der gemeinsame Raum von Wladiwostok bis Lissabon - das wird auch oft von sozialdemokratischen Kollegen angeführt - inhaltlich gefüllt werden kann. Was soll denn in diesem gemeinsamen Raum passieren? Was ist die Grundlage dafür? In einem solchen gemeinsamen Raum müssen die Grundlagen Abrüstung - wenn es sein muss, auch einseitige Abrüstung -, Handel statt Krieg gegeneinander, Gleichberechtigung und Sicherheit sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man ernsthaft über die Zukunft nachdenkt, dann könnte ich mir vorstellen, dass die im Aufbau befindliche eurasische Union und die Europäische Union in diesem gemeinsamen Raum nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten.

Es ist doch Irrsinn, dass man heute noch immer von einem Blockdenken ausgeht und sich manche Staaten als Bollwerk gegenüber Russland und nicht als Brücke zu Russland verstehen. Wir wollen diesen gemeinsamen Raum, politisch, sozial, wirtschaftlich, und wir möchten, dass dieser gemeinsame Raum inhaltlich gefüllt wird.

Wenn man das will und insofern zur Entspannungspolitik zurückkehrt, dann muss man die Sanktionen beenden. Das Ende der Sanktionen ist die zentrale Maßnahme, um das Verhältnis zu Russland zu verbessern.

(Beifall bei der LINKEN)

Ohne ein Ende der Sanktionen wird das nicht eintreten, es wird nicht möglich sein. Ich denke, wenn man über diesen gemeinsamen Raum der Politik nachdenkt, sollte man auch darüber nachdenken, dass man die NATO-Osterweiterung zurücknimmt und in einem ersten Schritt mindestens zu dem Zustand zurückkehrt, den man bei der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags gehabt hat. Ohne eine Rücknahme der NATO-Osterweiterung wird keine konstruktive Zusammenarbeit möglich sein.

Ich bin dafür, dass man darüber nachdenkt - hier haben wir natürlich Differenzen, und es ist wichtig, diese auszutragen -, die Truppenstationierung an der russischen Westgrenze zu beenden und die Truppen endlich zurückzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Die russischen Truppen müssen aus der Ukraine zurückgenommen werden!)

Der Trick mit dem rotierenden System hat doch keinen Bestand. Ich möchte gerne, dass man in dem Kontext der Rücknahme der Sanktionen auch überlegt, wie man miteinander solche Probleme wie in der Ukraine vernünftig löst. Es ist sehr gut, dass man sagt: Wir bleiben bei Minsk II. - Das wiederhole ich hier. Wir haben Minsk II immer verteidigt. Das tun nicht alle hier im Hause.

(Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Putin muss mal liefern!)

Dann muss man einen Weg finden, wie man die unterschiedlichen Auffassungen, die sich hier entgegenstehen, miteinander aussöhnen kann. Ich bin dafür, dass man nicht nur stereotyp wiederholt: „Minsk II muss greifen“, sondern eine zeitliche Abfolge der einzelnen Punkte zustande bringt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wissen Sie, zu behaupten, die Russen seien an allem schuld, ist nun wirklich dummes Zeug. Uns wurde im Auswärtigen Ausschuss eine Vorführung des Präsidenten des BND und des Präsidenten des Verfassungsschutzes geboten. Diese hatte den Tenor: Nichts Genaues weiß man nicht, aber an allem sind die Russen schuld. - Dieser Unsinn muss doch endlich aufhören.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen zu einem vernünftigen Verhältnis mit Russland kommen, sodass man auch über solche Probleme reden kann.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Wer ist denn in die Krim einmarschiert?)

- Jetzt seid ihr plötzlich sehr begeistert von Trump. Trump und Krim. - Die Krim-Frage wird man lösen können.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Wenn sich die Russen zurückziehen!)

Könnt ihr euch noch an eure eigene Politik erinnern? Es gab immer eine unterschiedliche Auffassung, wie man mit der DDR umgeht. Aber trotzdem hat man miteinander verhandelt und keine Vorbedingungen gestellt. Wer glaubt, dass sich Russland erst einmal von der Krim zurückziehen muss, der versteht nichts von Realpolitik. Das ist schlichtweg Unsinn, der bewegt sich im Wolkenkuckucksheim.

(Beifall bei der LINKEN)

So verhandelt man nicht. Das kann man von Willy Brandt und Egon Bahr lernen.

Schönen Dank, der Präsident leuchtet hier. Der Präsident leuchtet immer.

(Heiterkeit)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

In diesem Fall ist es die Anzeige für Ihre Redezeit.

(Heiterkeit)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Mittels der Anzeige leuchtet der Präsident. Ich komme dann zum Schluss.

Mir geht es darum, dass wir in den Ausschüssen sehr gründlich über eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik reden. Die ist dringend notwendig. Dazu haben wir Ihnen Vorschläge unterbreitet. Vielleicht erkennen sozialdemokratische Kollegen das eine oder das andere aus ihrer eigenen Geschichte wieder.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)