26.01.2017

"Krieg gegen den Terror" ist die falsche Politik

Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke nach dem Debattenbeitrag von Niels Annen (SPD) in 215. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 26. Januar 2017 - TOP 12 – Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke … Fraktion DIE LINKE

„Erfahrungen aus 14 Jahren Krieg gegen den Terror – Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Lieber Niels Annen, ich habe hier im Bundestag 14 Jahre darauf gewartet, dass endlich ein Mitglied aus einer der Regierungsfraktionen sagt: Unsere Regierung hat schwere Fehler gemacht. - Ich habe darauf bei Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot und Rot-Grün gewartet. Wenn man nicht die Courage hat, auszusprechen, dass schwere Fehler gemacht wurden, die zusammen 1,3 Millionen Menschen in diesen vier Ländern das Leben gekostet haben, wenn man nicht die Courage hat, zu sagen: „Wir haben Schuld auf uns geladen“, wird es schwerfallen, Schuld abzutragen.

Ich erwarte von dieser Regierung, dass sie sagt: Wir haben Schuld auf uns geladen. Wir haben eine falsche Politik gemacht. Wir haben die Chancen, die in den Entwicklungsprozessen lagen, nicht genutzt. - Ich wäre der Letzte, der nicht die Fortschritte in Afghanistan, im Einzelnen und im Großen, benennt und lobt, wenn es auf das Lob ankommt. Ich finde, das wäre ein Weg, auf dem man sich treffen könnte: Wir reden über das, was es an Fortschritten gibt.

(Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU): Weit weg von der Wahrheit!)

Ich habe schon früher in Debatten mit dem Kollegen Kiesewetter immer gesagt: Natürlich muss eine Industrialisierung des Landes erfolgen. Schroffer gesagt: Die Einführung des Kapitalismus bringt ein Stück weit Befreiung mit sich, weil er in solchen Ländern andere Produktionsbedingungen schafft. Das ist klar. Das können Sie auch bei Marx lesen. Aber Sie lesen Marx ja nicht einmal.

(Elisabeth Motschmann (CDU/CSU): Doch!)

Über all das können wir reden. Dazu gehört aber auch, dass Sie sagen, dass die Konzeption von der Verteidigung unserer Sicherheit in Afghanistan eine grundfalsche war und dass man eine grundfalsche Politik betrieben hat. Das wollen wir hören.

Wir wollen einen politischen Wechsel. Sie wissen doch ganz genau, dass die Probleme in Afghanistan ohne eine Kooperation mit China überhaupt nicht zu lösen sind. Diese Politik wäre notwendig. Man muss mit der Schanghai-Organisation zusammenarbeiten. Es wäre doch einmal etwas Neues, wenn unser Land in der UNO mit anderen Vorstößen käme und eine Veränderung der Politik mitbetreiben würde.

(Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU): Kurzintervention ist keine eigene Rede!)

Uns geht es nicht darum, Sie dazu zu bringen, zu sagen: Wir haben nur Fehler gemacht. - Das können Sie machen, das können Sie aber auch lassen. Aber ich möchte eine ehrliche Auflistung.

Nebenbei will ich Herrn Kiesewetter noch sagen: Wenn man der Regierung das abfordert, was ihre Pflicht ist - es ist die Pflicht der Regierung, Fragen der Abgeordneten zu beantworten -: Wieso soll ich mich für etwas bedanken, was zur Aufgabe der Bundesregierung gehört? So devot können Abgeordnete doch nicht sein, dass sie sich ausdrücklich bedanken, wenn die Regierung einmal ihrer Pflicht nachkommt. Ich will eine Debatte führen und die Politik verändern. Ich möchte, dass der Krieg gegen den Terror aufhört; denn das alles schlägt auf unser Land zurück.

(Beifall bei der LINKEN)