Kurzintervention von Wolfgang Gehrcke bei der Beratung der Unterrichtung durch die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Deutschen Bundestag am 29.01.2016
Ich möchte zu einer Sache eine Klarstellung machen, weil sie immer wieder, wie ich finde, in einer falschen Art und Weise wiederholt wird – auch von Niels Annen gerade. Die Absicht ist erkennbar.
Wir haben bei der Einsetzung der Kommission – das können Sie im Protokoll nachlesen; ich bedauere sehr, dass wir nicht einmal den Präsidenten haben überzeugen können – davon gesprochen, dass wir in den Auftrag der Kommission auch die Frage nach der Stärkung und dem Ausbau der Parlamentsrechte aufnehmen wollen.
(Niels Annen [SPD]: Das haben wir doch gemacht!)
Das wollten wir ausdrücklich in dem Auftrag der Kommission haben – was Sie gemacht haben, ist eine andere Sache –, das ist abgelehnt worden.
(Katja Kipping [DIE LINKE]: Hört! Hört!)
Man wollte nicht den Auftrag erteilen, dass die Parlamentsrechte auch gestärkt und ausgebaut werden. Das war der Kern der Meinungsverschiedenheiten. Wir wollten nicht das Feigenblatt in einer Kommission, die sich dieser Aufgabenstellung verweigert, für Sie spielen. Das hätten Sie gerne gehabt und hätten hinterher sagen können: Die waren auch dabei und durften ihre Meinung äußern. – Entscheiden konnten wir ja sowieso nichts. Deswegen bleibt meine Fragestellung, ob dieses Parlament bereit ist, seine eigenen Rechte auszubauen und damit die Rechte der Regierung zu schmälern. Das ist der Kern der Differenz. Dazu müssen Sie sich bekennen, und dazu brauchen Sie nicht einen solchen Unsinn zu erzählen, dass wir uns verweigert haben, dass wir nicht wollten und, und, und.
Ich weiß, dass Sie sich Mühe gegeben haben. Herr Rühe und Herr Kolbow waren bei uns in der Fraktion. Das war eine ganz muntere Debatte. Die SPD hat uns immer zum Kaffeetrinken eingeladen, um mit uns zu reden. Darum geht es nicht. Es geht darum, ob diese Kommission den Auftrag vom Parlament zur Stärkung und zum Ausbau der Parlamentsrechte bekommen hätte oder nicht. Das haben Sie nicht geleistet, und das wollten Sie nicht. Das Ergebnis spricht dafür, dass es nicht erfüllt worden ist. Das wollte ich hier noch einmal klarstellen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)