Beitrag für das Panel „Die Welt heute: Hauptziele und Enttäuschungen“ auf dem Internationalen Forum „Dialog an der Wolga“, Wolgograd – 31. Oktober 2016
Verehrte Gastgeber,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Dialoges,
die Welt ist aus den Fugen geraten. Tote und Verletzte in Syrien, im Irak und im Jemen, Tote und Verletzte in der Ukraine, Kriege in Afghanistan und die Bundeswehr als Teil der NATO ist vorgerückt an die russische Grenze. Es drohen nicht nur Kriege, sondern die Welt befindet sich inmitten von Kriegen. Das muss gestoppt werden! Russland hat immer wieder Initiativen für Sicherheit und Stabilität ergriffen. Die Vorstellung des russischen Regierungschefs Medwedjew eines Sicherheitsraumes von Wladiwostok bis Lissabon ist von höchster Bedeutung.
Leider haben nicht Frieden und Sicherheit in Europa Aufschwung genommen, sondern Unsicherheit, Misstrauen und Drohungen nehmen rapide zu. Die Politik der Europäischen Union, die leider auch von der Regierung Deutschlands gestützt wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, ist unverantwortlich und kontraproduktiv. Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag lehnt eine Politik von Sanktionen grundsätzlich ab. Statt weiterer Sanktionen der Europäischen Union fordern wir die Aufhebung von Sanktionen und schlagen vor, zu einer Entspannungspolitik, einer „neuen Ostpolitik“, wie sie vor Jahrzehnten von Willy Brandt und Egon Bahr entwickelt worden ist, zurückzukehren.
Europa braucht Frieden, Sicherheit und Kooperation, braucht Dialog statt Sanktionen und Säbelrasseln. Für meine Generation war es selbstverständlich, dass nach 1945 die Zeiten von Krieg und Kriegsgefahr in Europa vorbei sein müssen. Ich hatte keinen Zweifel daran, dass die Generationen meiner Tochter und meines Enkelkindes in einer Zeit des Friedens und der Sicherheit aufwachsen würden. Ich habe mich getäuscht und das ist meine größte Enttäuschung. Das, was mit der Befreiung Europas vom Faschismus begonnen wurde, ist nicht zu Ende gebracht. Neue rechte Gefahren wachsen in Europa heran und an die Stelle des Antikommunismus sind heute wieder antirussische Vorbehalte und Ausfälle getreten.
Für viele Medien und Politikerinnen und Politiker im Westen sind an allen Problemen nur die Russen schuld. Ich sage: Im Gegenteil, ohne Russland keine Sicherheit in Europa und auch kein Frieden in Syrien. Wenn schon der Bundestag und die Russische Duma nicht mehr zusammentreffen können, weil von Seiten der EU russische Kolleginnen und Kollegen „gelistet“ sind, müssen wir, sollten wir zusätzlich – nicht an Stelle parlamentarischer Beziehungen - Kraft, Ideen und Initiativen in eine Volksdiplomatie investieren.
Es wäre gut, solche beidseitigen Einrichtungen wie das Deutsch-Russische Forum auszubauen und am Petersburger Dialog festzuhalten. Ich denke daran, dass die Friedensbewegung in Deutschland und in Russland zusammen Vorschläge für Stabilität und Abrüstung in Europa unterbreiten könnte. Frieden zu sichern und Dialog zu ermöglichen ist die vorrangige Aufgabe für Volksdiplomatie in Deutschland und in Russland.
Die Politik der Sanktionen hat in erheblichem Umfang den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland, der Europäischen Union und Russland geschadet. Zu einer Politik des Handels und des Austauschs zurückzukehren, wäre ein wichtiger Schritt, um die Verhältnisse in Europa zu normalisieren. Wir können nicht bis morgen warten, wenn die Probleme heute gelöst werden müssen.
Gelöst werden müssen auch die Probleme in der Ukraine und im Verhältnis zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Mit einem Kollegen meiner Fraktion im Bundestag habe ich Geld zur Hilfe für ein Kinderkrankenhaus gesammelt und auch mit russischer Hilfe einen Konvoi mit Medikamenten in dieses Krankenhaus gebracht. Ich denke, dass es im Sinne der Minsker Vereinbarungen wäre, wenn Russland, Deutschland, Frankreich zusammen Gelder aufbrächten, um damit Krankenhäuser wie das Kinderkrankenhaus in Gorlowka wieder aufzubauen. Ich habe bei meinem Besuch in dieser kleinen Stadt erlebt, dass nachts Granaten in Wohngebieten einschlugen und voller Entsetzen habe ich die Zerstörungen und Kämpfe am Donezker Flughafen, der den Namen des großen Komponisten Sergej Prokofjew trägt, gesehen. Jedes Konzert mit der Musik von Sergej Prokofjew sollte uns daran erinnern, dass der Friede nicht vollständig ist, solange in verschiedenen Teilen der Welt gekämpft wird.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ein Akt der Volksdiplomatie ist auch, dass der international bekannte Opernsänger Wladimir Wjurow aus St. Petersburg mit seiner Stiftung „Schönheit rette die Welt“ (Dostojewski) im schwer beschädigten Operntheater von Donezk den Menschen Hoffnung gegeben hat.
„Schönheit rettet die Welt“, das sollte auch ein Motto für Volksdiplomatie, für das Gespräch der Menschen miteinander, in Deutschland, Russland und überall, wo die Barbarei des Krieges droht, das Menschliche zu zerstören, sein. Lassen Sie mich mit dem Gedanken „Schönheit rettet die Welt“ meinen Beitrag schließen.