29.12.2016

Syrien-Sanktionen aufheben

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Wolfgang Gehrcke, äußerte sich am Donnerstag in einer Pressemitteilung zur Vereinbarung über eine landesweite Feuerpause in Syrien:

Es muss alles getan werden, um die Chance für eine Waffenruhe in Syrien jetzt und sofort zu nutzen. Endlich ist es zu einer Vereinbarung zwischen syrischer Regierung unter Präsident Assad und wesentlichen Rebellengruppen gekommen. Wenn die Türkei und Russland die Waffenruhe garantieren und der »Westen« Saudi-Arabien und Katar ins Boot bringt, besteht eine echte Chance, den Stellvertreterkrieg in Syrien zu beenden. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Zusammen mit einem Dank an den UN-Sonderbotschafter für Syrien, Staffan de Mistura, muss jetzt die Bereitschaft Deutschlands, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu beenden und die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen, in den Prozess des Waffenstillstandes eingebracht werden. Frieden in Syrien muss parlamentarisch und außerparlamentarisch unterstützt werden.