Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Brief an den Außenminister Guido Westerwelle bezüglich der kürzlich öffentlich gewordenen Dokumente von WIKILEAKS zum Afghanistan Krieg.
Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Kollege Westerwelle,
der Inhalt der von WIKILEAKS veröffentlichten Afghanistan-Dokumente ist auch für Kenner der Situation schockierend. Wenn die Dokumente zutreffen, und ihre Echtheit wurde von mehreren Stellen bestätigt, ist die Lage in Afghanistan gravierend schlechter als sie zum Beispiel auf den internationalen Konferenzen in London und Kabul dargestellt wurde.
Ich bitte Sie um Auskunft, wie die Bundesregierung die jetzt veröffentlichten Dokumente beurteilt. Ebenfalls würde mich interessieren, welche Kenntnis die Bundesregierung zu den veröffentlichten Inhalten gehabt hat. Ein Vergleich der jetzt veröffentlichten Berichte mit den regelmäßigen Informationen der Bundesregierung zu den Auslandseinsätzen offenbart fundamentale Differenzen. Diese Unterschiede lassen aus meiner Sicht nur einen Schluss zu: Entweder war die Bundesregierung auch von den USA nicht in vollem Umfang informiert. Wenn das zutrifft, ist die Entscheidung, sich fortwährend am Afghanistan-Krieg zu beteiligen, auf einer völlig unzureichenden Grundlage gefällt worden. Oder die Bundesregierung war über die wesentlichen Inhalte inklusive der unterstellten Verwicklung des pakistanischen Geheimdienstes in die Aktivitäten der Taliban informiert und hat diese Informationen nicht an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages weiter gegeben.
So oder so, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auf einer mindestens unzureichenden Grundlage ausgestellt. Dies macht nach meinem Dafürhalten die Überprüfung der Mandate unverzichtbar. Dass ich für eine sofortige Beendigung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr eintrete, ist Ihnen bekannt und braucht hier nicht besonders betont werden.
Mit freundlichen Grüßen