Ich habe gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses gestimmt, weil die Ermittlung des Regelsatzes verfassungswidrig ist. Dabei wurde bewusst manipuliert. Eine gesunde Ernährung und eine kulturelle und gesellschaftliche Beteiligung von Kindern ist mit den Regelsatzbeträgen nicht möglich.
Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages
Ich habe gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses gestimmt, weil die Ermittlung des Regelsatzes verfassungswidrig ist. Dabei wurde bewusst manipuliert. Eine gesunde Ernährung und eine kulturelle und gesellschaftliche Beteiligung von Kindern ist mit den Regelsatzbeträgen nicht möglich. Fahrtkosten und Kosten des Internets müssen sich die Familien von Munde absparen.
Ich habe auch dagegen gestimmt, weil ich mich an dem Hartz-IV-Schwindel nicht beteiligen will. Bei diesem Gesetz stimmt nichts, weder die handwerkliche Seite noch die Zielsetzung.
Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz.
Mit meiner Ablehnung will ich mich auch von der Verhandlungsposition der SPD distanzieren, die gerade mal drei Euro wert ist.
Außerdem ist man einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht näher gekommen und Leiharbeit wird nicht bekämpft
Wolfgang Gehrcke