26.05.2011: Krieg ist kein Mittel zur Lösung politischer Probleme (Wolfgang Gehrcke)
Für mich gibt es drei sehr ernsthafte Argumente, gegen das Mandat zu stimmen. Erstes Argument: Es war nicht notwendig, ein Kapitel-7-Mandat zu erteilen. Zweites Argument: Die Truppen sind nicht auf beiden Seiten der Grenzen stationiert. Drittes Argument: Es gibt eine ganz bestimmte deutsche Geschichte. Diese ist gestern hier in eigenartiger Art und Weise debattiert worden. Ich ziehe aus der deutschen Geschichte die Lehre, dass deutsche Soldaten in dieser Region nicht mehr tätig werden sollen.
111. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 26. Mai 2011
TOP 9 – Antrag der Bundesregierung zur "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) …"
Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Respekt, Herr Verteidigungsminister. Ich weiß nicht, ob das eine besondere Variante war, ob das eine besondere Finte war oder ob das künftig Ihr Stil sein wird.
(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Das war Stil!)
Ich finde es spannend, das herauszubekommen. Das war eine überraschende Wendung. Allen Respekt! Das hat mir Spaß gemacht.
(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Na, und uns erst!)
Und Ihnen erst einmal.
Jetzt zur Sache. Ich hoffe, dass das, was ich jetzt ausführen werde, Ihnen nicht so viel Spaß macht. Das wird man dann ja sehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte daran erinnern, dass bei den Debatten über das UNIFIL-Mandat Gregor Gysi, Norman Paech, der damals hier Abgeordneter war, und ich selbst immer wieder betont haben, dass das UNIFIL-Mandat notwendig war, um den Waffenstillstand hinzubekommen.
(Markus Grübel (CDU/CSU): Genau!)
Ohne das Mandat hätte es den Waffenstillstand nicht gegeben.
Ich war während des Krieges in Beirut. Ich habe gesehen, wie die Raketen dort eingeschlagen sind. Ich habe gesehen, dass man nicht aus der Stadt herauskam. Ich habe gesehen, dass sich die Reichen nach Syrien absetzen konnten und insbesondere die Situation in den palästinensischen Flüchtlingslagern katastrophal war. Viele Menschen hatten überhaupt keine Chance, die Stadt zu verlassen. All das hat mir die Notwendigkeit vor Augen geführt, dass das abgeschlossen wird. Ich will hinzufügen: Ich bin froh, dass der Waffenstillstand bis heute gehalten hat. Er ist zwar fragil und wurde immer wieder gebrochen, im Wesentlichen hat er aber gehalten. Die Situation im Libanon, in Syrien und dem gesamten Raum ist schwieriger geworden. Keiner kann eine Garantie abgeben, dass es beim Waffenstillstand bleiben wird.
Ich bin entsetzt über die Auseinandersetzungen in Syrien und wie die Regierung unter Präsident Assad mit den Demonstranten umgeht. Wer gegen das eigene Volk mit Waffen vorgeht, verwirkt den Anspruch, für das Volk sprechen zu dürfen. Das muss unbedingt betont werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will jetzt keine Libyen-Debatte starten, sehr geehrte Herren Minister. Sie wissen aber ganz genau, dass eine solche Resolution im Weltsicherheitsrat heute nicht noch einmal verabschiedet würde. Die Erklärungen Russlands, Chinas, Brasiliens und anderer Staaten besagen eindeutig, dass sich diese Länder getäuscht fühlen. Sie wissen, dass es derzeit keine Chance gibt, aus einem Krieg, der militärisch nicht zu gewinnen ist, irgendwie herauszukommen. Es hat sich erneut bestätigt: Krieg ist kein Mittel, um politische Probleme zu lösen.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt komme ich zum Mandat selber. Zunächst habe ich begründet, warum das Mandat überhaupt erteilt wurde. Jetzt will ich Ihnen erklären, warum wir nicht zugestimmt haben. Für mich gibt es drei sehr ernsthafte Argumente dagegen. Ein Argument ist streckenweise von der FDP, sogar bis in die Regierung vertreten worden. Das macht es nicht besser, aber auch nicht schlechter.
Erstes Argument. Es war nicht notwendig, ein Kapitel-7-Mandat zu erteilen. Es gab die grundsätzliche Bereitschaft beider Konfliktparteien, sich auf das Mandat einzulassen. Man hätte in der klassischen Form von Blauhelmeinsätzen auf Grundlage eines Kapitel-6-Mandates vorgehen können. Das ist leider ausgeschlagen worden. Das habe ich immer für einen großen Fehler gehalten, und ich halte es heute noch für einen großen Fehler.
Zweites Argument. Wir hatten vorgeschlagen, auf der Landseite die Truppen auf beiden Seiten der Grenzen zu stationieren. Das hätte die Neutralität der Vereinten Nationen stärker unterstrichen.
Drittes Argument. Ich möchte nicht, dass deutsche Soldaten in dieser Region eingesetzt werden. Das richtet sich nicht gegen die Soldaten. Ich kann mir verschiedene Szenarien vorstellen, wie deutsche Soldaten in diese Auseinandersetzung einbezogen werden. Ich möchte nicht, dass solche Szenarien Realität werden. Das war für mich das wichtigste Argument dagegen.
Andere hingegen waren bereit, hier zuzustimmen. Es gibt eine ganz bestimmte deutsche Geschichte. Diese ist gestern hier in eigenartiger Art und Weise debattiert worden. Ich ziehe aus der deutschen Geschichte die Lehre, dass deutsche Soldaten in dieser Region nicht mehr tätig werden sollen.
(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Herr Kollege, Sie sind doch an keiner Stelle bereit, etwas zu machen! Sie sagen doch überall Nein!)
Ich bitte Sie, zumindest das zu akzeptieren.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)