Meine Stimme gegen den Pakt ist eine Stimme der Solidarität (Wolfgang Gehrcke)
Ich stimme gegen den Fiskalpakt. Meine Stimme gegen den Pakt ist eine Stimme der Solidarität mit den Menschen in Griechenland, mit den Menschen in Spanien und mit den Menschen in Italien. Auch das muss hier deutlich gesagt werden. Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Es wachsen in Europa die Spekulanten und die Betrüger zusammen in Griechenland, in Deutschland und in Spanien , und es wachsen die Menschen zusammen, die eine solche Politik nicht hinnehmen wollen. Deswegen ist meine Stimme gegen den Fiskalpakt auch eine Stimme der Solidarität.
188. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages, 29. Juni 2012
Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GOBT
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun der Kollege Wolfgang Gehrcke.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie lassen Ihre Abweichler ja gar nicht zu Wort kommen!)
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Danke sehr, Herr Präsident! - Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen es aushalten, dass Ihnen noch einmal vorgehalten wird, warum Menschen in diesem Parlament gegen den Fiskalpakt stimmen. Das werden Sie ertragen können; ich hoffe es zumindest.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): Wir wollen einen Abweichler hören!)
Ich stimme gegen den Fiskalpakt, weil mir die Sorgen vieler Menschen sehr nahe sind.
(Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen bin ich dafür!)
Ich habe die Generation meiner Eltern vor Augen, die immer in Angst um das täglich Brot, in Angst um Arbeitslosigkeit, in Angst um ihr bisschen Erspartes aufgewachsen sind. Ich möchte nicht, dass Menschen zusätzlich und weiterhin in Ängsten gehalten werden. Ich stimme gegen den Fiskalpakt. Meine Stimme ist eine Stimme gegen Angst, weil dieser Pakt nichts Vernünftiges für unser Land bringt.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich stimme gegen den Fiskalpakt. Meine Stimme gegen den Pakt ist eine Stimme der Solidarität mit den Menschen in Griechenland, mit den Menschen in Spanien und mit den Menschen in Italien. Auch das muss hier deutlich gesagt werden. Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Es wachsen in Europa die Spekulanten und die Betrüger zusammen in Griechenland, in Deutschland und in Spanien , und es wachsen die Menschen zusammen, die eine solche Politik nicht hinnehmen wollen. Deswegen ist meine Stimme gegen den Fiskalpakt auch eine Stimme der Solidarität.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich stimme gegen den Fiskalpakt, weil ich gerne möchte, dass Parlamentsrechte gewahrt bleiben. Souveränität abzugeben, mag einen Sinn haben. Aber Souveränität an Bürokraten abzugeben, die nicht gewählt sind und keine Verantwortung gegenüber den Menschen haben, macht keinen Sinn. Das ist nicht demokratisch, im Gegenteil.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich möchte, dass die Parlamente und dieses Parlament ihr Recht auf Auseinandersetzung wahren.
(Petra Merkel (Berlin) (SPD): Reden Sie doch nicht so einen Stuss!)
Letztlich stimme ich gegen den Fiskalpakt, weil ich nicht mit dabei Hand anlegen möchte, das Grundgesetz in irgendeiner Weise zu schwächen. Für mich ist das Grundgesetz eine der besten Verfassungen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich halte es für ein Gesetz, das einen breiten und sehr vernünftigen Bogen spannt. Es ist ein Gesetz, das keine bestimmte Wirtschaftsordnung vorschreibt, sondern eine Veränderung auch der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung möglich macht. Es ist übrigens auch ein Gesetz, das Kriege bzw. Angriffskriege unter Strafe stellt. Ich möchte nicht, dass dieses Grundgesetz geschwächt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will dieses Grundgesetz stärken. Deswegen ist meine Stimme gegen den Fiskalpakt eine Stimme für das Grundgesetz und für die Verteidigung des Grundgesetzes. Mit dieser Tradition ist man aufgewachsen. Ich möchte, dass diese Tradition fortgeführt wird.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)