Rede (zu Protokoll) am 13.12.2012
Sehr geehrter Herr Präsident,
es ist schon bezeichnend, dass es ausschließlich die LINKE ist, die dem Bundestag einen Antrag zu Syrien vorgelegt hat: „Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten – Diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern“. Die LINKE hat von Anfang an und auf das Engste mit der demokratischen Opposition in Syrien zusammengearbeitet. Der Nationale Koordinierungsrat für einen demokratischen Wandel in Syrien hat eine klare politische Haltung für ein Syrien des demokratischen Wandels, für Gewaltfreiheit. Wir konnten uns diesem Teil der syrischen Opposition, der gewaltfrei handelt, ein Auseinanderbrechen des syrischen Staates verhindern will und sich nicht einer religiösen Richtung verpflichtet, anschließen. Die LINKE hat verschiedenste Gäste aus Syrien und aus der syrischen Emigration eingeladen. Unser Prinzip war und ist: Wir wollen nicht in Berlin festlegen, was in Syrien passieren müsse. Das unterscheidet uns von vielen anderen.
Die Bundesregierung hat einen anderen Weg eingeschlagen. Ihre Zielsetzung war es nicht, zu einem Dialog in Syrien beizutragen, war nicht die Förderung gewaltfreier Positionen, sondern der ‚Regime Change‘, der mit aller Macht herbeigeführt werden soll. Die Bundesregierung engagierte sich dafür, dass in Berlin das Konzept „The Day after“ ausgearbeitet werden konnte. Die Bundesregierung mischte aktiv unter den „Freunden Syriens“ mit und verdrängt ihre Erkenntnisse über Waffenlieferungen nach Syrien. Die Bundesregierung hatte auch keine Skrupel, Saudi Arabien und Katar, die Golf-Emirate als Partner im Kampf um Syrien zu akzeptieren. Ebenso wie dieser Diktaturen war es der Bundesregierung Recht, die Türkei als Partner für den Kampf um „die Rechte der syrischen Kurdinnen und Kurden“ zu preisen. Die Politik der Bundesregierung war nicht doppelbödig, nein – sie war eindeutig. Assad sollte gestürzt werden, koste es, was es wolle, auch wenn das den säkularen Charakter des Staates Syrien zerstört.
Damit das klar ist: Die LINKE, auch ich selbst bin entschieden dafür, dass Assad als Präsident Syriens abgelöst wird. Wir wollen einen demokratischen Wandel in Syrien unterstützen, aber nicht vom Regen in die Traufe kommen. Die Moslembrüder, Al Kaida und andere islamistische Gruppen sind keine Alternative zu Assad. Es gibt Alternativen in der syrischen Gesellschaft und auch in der syrischen Auslandsopposition. Nur – hinter diesen Gruppen stehen keine mächtigen Geldgeber, keine staatlichen Interessen. Ihre Macht kommt nicht aus Gewehrläufen. Ihre Partner sind nicht die Golfstaaten, ihr Syrien wird von unten wachsen, plural und demokratisch sein, und kann einen föderalen Staatsaufbau haben. Ein autonomes kurdisches Gebiet in Syrien wird mit Sicherheit zu diesem Syrien gehören, davon habe ich mich in vielen Gesprächen überzeugen können.
Die politische Konzeption für einen solchen syrischen Staat findet sich in der Genfer Vereinbarung, die Lakhdar Brahimi auf den Weg gebracht hat, und war bereits im 6-Punkte-Plan von Kofi Annan skizziert. Auch die Bundesregierung hatte sich verbal für beide Dokumente ausgesprochen. Tatsächlich eingesetzt hat sie sich dafür nie. Für die LINKE bleibt der zentrale Punkt eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand zu erreichen und effektiv Hilfe zur Abwendung der humanitären Katastrophe zu leisten. Europa muss seine Grenzen sofort für syrische Flüchtlinge öffnen, und die in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Familien nachzuholen. Alle Initiativen des Roten Kreuzes bzw. des Roten Halbmonds für direkte Hilfe in Syrien müssen unterstützt werden. Das schlagen wir vor.
Von der Bundesregierung fordern wir, dass sie zu einer Politik der Zurückhaltung zurückkehrt. Es ist falsch und skandalös, das PATRIOT-Raketensystem an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren. Deutschland begibt sich mit Waffen und Soldaten in einen hochexplosiven Gefahrenherd hinein. Deutsche Soldaten im Nahen Osten, Deutschland an der Seite der Regierung Erdogan, das ist in dieser Auseinandersetzung der falsche politische Weg.
Wenn die Bundesregierung jetzt argumentiert, man müsse dem NATO-Partner Türkei den jahrzehntelangen Schutz Deutschlands und des westlichen Bündnisses vor dem Sowjetkommunismus gebührend honorieren. Die Türkei hat uns geholfen, jetzt helfen wir der Türkei, hört man aus dem Regierungslager. Ich habe überhaupt nichts dagegen, den Demokratinnen und Demokraten in der Türkei zu helfen. Die LINKE im Bundestag und die Bewegung für Demokratie (BDP) in der Türkei haben eine gemeinsame Erklärung gegen die Stationierung der PATRIOT-Raketen abgegeben und sind solidarisch mit der türkischen und deutschen Friedensbewegung. Die türkische und die deutsche Linke treten für die Rechte der Kurdinnen und Kurden ein – in Deutschland, in Syrien, im Irak und in der Türkei.