Abbas

„DIE LINKE begrüßt den Beginn der Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Verhandlungen, die heute unter Vermittlung der USA begonnen werden sollen. Gehrcke weiter:

„Zu Euphorie oder großen Hoffnungen gibt es allerdings keinen Anlass. Ich habe bei vielen Reisen nach Israel und Palästina unter den ernstzunehmenden politischen Kräften kaum jemanden kennengelernt, der die Zweistaatenlösung nicht für vernünftig gehalten hat. Aber ich kenne kaum jemanden, mich eingeschlossen, der noch daran glaubt.

„Die Nah-Ost-Reise des US-Präsidenten Obama ist zu einer Reise der Enttäuschung geworden. Weltweit wurde erwartet und erhofft, dass Präsident Obama nach den Wahlen in den USA ernsthaft eine Vermittlungsaktion im Nahen Osten anpacken würde. Das Gegenteil ist der Fall“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise Obamas nach Israel inklusive seines Abstechers für ein Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas und Ministerpräsident Fayyad. Gehrcke:

„Obama hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit seiner Erklärung der…

Rede zu Protokoll zum Antrag der Linken "Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten" und zwei Anträgen der Grünen "Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelischpalästinensischen Konflikt erhalten – Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern – Abrissverfügungen
für Solaranlagen stoppen" und "Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten"

Sehr geehrter Herr Präsident,

heute hat die UNO-Generalversammlung beschlossen, dass Palästina künftig einen erweiterten Beobachterstatus erhalten soll. Das…

„Der Bundesregierung fehlt es an Mut und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten. Ohne Probleme hätte sich Deutschland zusammen mit Frankreich, Spanien, Luxemburg und einer Vielzahl anderer europäischer Länder zu einer Zustimmung entscheiden können. Die deutsche Außenpolitik ist in der Nahostfrage isoliert, das ist das Ergebnis der Politik von Merkel und Westerwelle“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei…

"DIE LINKE begrüßt die Verhandlungsinitiative des ägyptischen Präsidenten Mursi und des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon für einen sofortigen Waffenstillstand. Alle Militärangriffe Israels auf Gaza müssen unverzüglich beendet werden. Auf keinen Fall darf es zum Einmarsch von israelischen Bodentruppen nach Gaza kommen. Eingestellt werden müssen ebenso die Raketenangriffe auf israelisches Gebiet. Der Abschuss von Raketen auf Israel ist nicht durch das im Völkerrecht verankerte Widerstandsrecht gedeckt", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der…

Das Wichtigste zuerst: Der Krieg darf nicht weiter eskalieren, ein Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde! Ein Waffenstillstand wird die Probleme nicht lösen, aber er kann, wenn sich genügend Menschen dafür engagieren, verhindern, dass das Töten weitergeht. - Kommentar auf linksfraktion.de

16.11.2012 – Wolfgang Gehrcke, linksfraktion.de
»Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde«

Von Wolfgang Gehrcke, Leiter des AK Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Das Wichtigste zuerst: Der Krieg darf nicht weiter eskalieren, ein…

Die Zwei-Staaten-Lösung erhalten (Wolfgang Gehrcke)

Hören Sie sich nur die Reden von Netanjahu an. Er spricht zwar von einer Zwei-Staaten-Lösung. Aber schon in seinen Reden wird deutlich, dass er politisch das Gegenteil betreibt; in der politischen Praxis wird das erst recht deutlich. Was Netanjahu vorschlägt, ist ein Israel bis an die Grenzen des Jordans, das mithilfe von Siedlungen durchgesetzt werden soll. Es reicht aber nicht, nur verbal gegen diese Siedlungen zu protestieren, sondern man muss auch klarmachen, dass diese Siedlungen das Ende der Zwei-Staaten-Lösung…

„Die Forderung an Präsident Abbas, statt eines Antrages in der UNO-Vollversammlung Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen, ist ein Null-Angebot. Materiell dagegen sind die Drohungen der israelischen Regierung, alle bisher getroffenen Verträge einschließlich des Oslo-Abkommen für Null und nichtig zu erklären“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Konflikts um die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Freitag einen entsprechenden Antrag bei der UNO stellen.

Während das Nahost-Quartett und die USA bei ihrem Nein…