Eskalation

„Das ganze schlechte Gewissen der Bundesregierung ist daran ablesbar, dass ‚nur‘ drei Bundeswehrsoldaten ins ukrainische Manöver entsandt wurden. Man will dabei sein, aber nicht zu dicke“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum NATO-Manöver, in dem 1.300 Militärs aus NATO-Verbänden den Ernstfall an der russischen Grenze proben. Gehrcke weiter:

„Die Unfähigkeit für einen klaren politischen Kurs wird an vielen Punkten deutlich: Außenminister Steinmeier sprach von einer Friedenspflicht Deutschlands und dem Ziel, sich mit Russland zu…

„Die Verschärfung des Tons zwischen den USA und Russland stimmt sehr bedenklich. Es muss alles unternommen werden, damit die Verbalattacken nicht in eine militärische Auseinandersetzung im Ukraine-Konflikt eskalieren. Die EU und vor allen Dingen Deutschland müssen sich endlich für eine effektive Deeskalation einsetzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Verstärkung der militärischen Aktivitäten auf beiden Seiten. So haben die USA zusätzlich 600 Soldaten in die baltischen Länder und Polen entsandt und Kampfjets über…

"Die einzig vernünftige Antwort auf die erneute Eskalation gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Syrien ist die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. Die NATO darf sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen. Unumgänglich ist eine internationale Untersuchung des Vorfalls", so Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. Er fährt fort:

"Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie den NATO-Partner Türkei zur Mäßigung auffordert und sich auf keinerlei angebliche Verpflichtungen im Rahmen des…