Siedlungsbau

"Die Bilanz des Gaza-Krieges ist erschütternd und niederschmetternd: Fast zweitausend Tote, unzählige Verletzte und eine völlig zerstörte Infrastruktur. Die größten Zerstörungen jedoch wurden in den Köpfen der Menschen vollzogen. Auf alten Hass hat sich wieder neuer Hass getürmt", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Vordringlich für die nächsten Tage muss die Waffenruhe verlängert werden und zu einem geregelten Waffenstillstand führen. Auf diesem Wege ist eine Erklärung Israels, dass die Blockade des Gazastreifens beendet…

"Angesichts der Erklärung der israelischen Regierung, im arabischen Teil Jerusalems 793 und weitere 394 neue Wohnungen in den 1967 von Israel besetzten Gebieten des Westjordanlandes zu errichten, muss die Bundesregierung entschlossen Position beziehen und klarstellen, dass dieser geplante Bau von neuen Wohneinheiten illegal ist und die anstehenden Friedensgespräche schwer belastet", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Israel und Palästina und das angekündigte Bauvorhaben der israelischen…

„DIE LINKE begrüßt den Beginn der Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Verhandlungen, die heute unter Vermittlung der USA begonnen werden sollen. Gehrcke weiter:

„Zu Euphorie oder großen Hoffnungen gibt es allerdings keinen Anlass. Ich habe bei vielen Reisen nach Israel und Palästina unter den ernstzunehmenden politischen Kräften kaum jemanden kennengelernt, der die Zweistaatenlösung nicht für vernünftig gehalten hat. Aber ich kenne kaum jemanden, mich eingeschlossen, der noch daran glaubt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

an diesem Tag, der an die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser vor 65 Jahren erinnert, trifft Leid und Stolz – der Stolz, den Kampf um Gerechtigkeit nicht aufgegeben zu haben – zusammen. Palästinenserinnen und Palästinenser haben Freunde in der ganzen Welt, Freunde in Europa, in Deutschland, ja sogar Freundinnen und Freunde im Deutschen Bundestag – mehr als die Fraktion DIE LINKE Mitglieder hat.

Solidaritätsveranstaltung der PLO zum Tag „Al-Nakba“, 18. Mai 2013 in Berlin-Kreuzberg

Liebe Freundinnen und Freunde,

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„Die Nah-Ost-Reise des US-Präsidenten Obama ist zu einer Reise der Enttäuschung geworden. Weltweit wurde erwartet und erhofft, dass Präsident Obama nach den Wahlen in den USA ernsthaft eine Vermittlungsaktion im Nahen Osten anpacken würde. Das Gegenteil ist der Fall“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise Obamas nach Israel inklusive seines Abstechers für ein Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas und Ministerpräsident Fayyad. Gehrcke:

„Obama hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit seiner Erklärung der…

„Der Weiterbau der Siedlungen ist eine Ohrfeige für das Nahostquartett, denn er widerspricht eklatant der Erklärung vom 21. September, die dazu aufruft, alle provokativen Handlungen zu unterlassen. Damit verhöhnt Israel die jüngsten Vorschläge des Nahost-Quartetts und provoziert sowohl die palästinensische Autonomiebehörde als auch die Internationale Gemeinschaft. Die israelische Regierung türmt so bewusst weitere Hindernisse für Friedensverhandlungen auf“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Baugenehmigung für 1.100 neue israelische Wohnungen auf…

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den israelischen Ministerpräsidenten auffordern, endlich die Verhandlungskonzeption Israels mit den Palästinensern auf den Tisch zu legen. Ein weiteres, folgenloses Herumgerede über eine Zwei-Staaten-Lösung erhöht nur die Unglaubwürdigkeit des jetzigen Prozesses in den Augen vieler arabischen Bürgerinnen und Bürger“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Empfangs des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Israels Ministerpräsident Netanjahu verantwortet nicht nur eine…