Waffenstillstand

238. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Freitag, 2. Juni 2017

TOP 41. - Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Drucksache 18/12492

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Ich möchte mit Fragen beginnen: Was müsste Deutschland eigentlich tun, um zu erreichen, lieber Kollege Post, was du angesprochen hast, nämlich dass es nicht nur im Libanon einen…

"Vielleicht siegt am Ende doch noch die Vernunft und diese Vereinbarung ist der Anfang vom Ende des sinnlosen Blutvergießens im ukrainischen Bürgerkrieg. Wir begrüßen das Waffenstillstandsabkommen zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten und hoffen, dass jetzt endlich der längst überfällige Friedensprozess in Gang kommt", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

"Entscheidend ist, dass das Abkommen von der ukrainischen Regierung und den Separatisten, deren Teilnahme an…

Der Weg zu einem demokratischen Wandel in Syrien führt über einen Dialog der Konfliktparteien, Waffenruhe und Waffenstillstand.

Resolution des 5. Landesparteitages DIE LINKE. Hessen

5. Landesparteitag DIE LINKE. Hessen

Antragsteller: Wolfgang Gehrcke, Achim Kessler, Christine Buchholz, Stefanie Haenisch

Antrag: Der Landesparteitag möge beschließen:

NEIN zum Krieg in Syrien – Solidarität mit der Anti-Kriegs-Bewegung in der Türkei und anderswo!

Die tagtägliche Gewalt, das Morden und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende nehmen. Zwischen…

„Das Blutvergießen in Syrien ist nur durch Verhandlungen zu beenden. Das ist die Hauptaufgabe für den UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan. Verhandelt werden muss mit den Konfliktparteien, das schließt die derzeitige politische Führung mit ein. Ziel der Verhandlungen muss ein sofortiger Waffenstillstand und der demokratische Wandel in Syrien sein“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Konferenz der ‚Freunde Syriens‘ in Tunis und der Ernennung Kofi Annans zum UN-Sondergesandten für Syrien. Gehrcke weiter:

„Die Hauptaussagen der Konferenz…

„Der Krieg in Afghanistan zeigt immer wieder sein brutales Gesicht. Getötete afghanische Zivilisten, Soldaten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ziviler Organisationen fallen dem Krieg und der Verrohung zum Opfer. Die Trauer gilt allen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten in Afghanistan. Der Sprecher für internationale Beziehungen weiter:
„Wer das Morden beenden will, muss den Krieg beenden. Ein erster und wichtiger Schritt dazu wäre ein Waffenstillstand. Ein Waffenstillstand und nationale Versöhnung werden ohne Abzug der ausländischen…

„Wer einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan will, muss jetzt damit beginnen, statt eine Truppenaufstockung zu planen“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Gehrcke angesichts von Debatten in Union und SPD über konkrete Abzugspläne. „Merkels Versuch, die SPD in ein neues Afghanistan-Mandat einschließlich einer Truppenaufstockung einzubinden, wird zum Lackmustest für die SPD. Was ist die von SPD-Chef Gabriel geplante innerparteiliche Debatte wert, wenn schon Ende Februar im Bundestag mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten vollendete Tatsachen geschaffen…

Zur aktuellen Afghanistan-Debatte erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung lautet: Der Afghanistankrieg muss gewonnen werden, koste es, was es wolle. Deswegen darf man ab heute den Krieg auch Krieg nennen, zumindest aber einen bewaffneten Konflikt.

Was vor einigen Wochen noch verwerflich war, zumindest aber den Vorwurf einer Nähe zur LINKEN provozierte, wird heute amtlich – Krieg darf heute Krieg genannt werden. Besser geworden ist dadurch nichts. Die Bundesregierung geht zur…

Anlässlich des Treffens des Nahost-Quartetts erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Das Nahost-Quartett (EU, Russland, USA und UNO) wird nur dann Bewegung in die festgefahrene Situation zwischen Israel und Palästina bringen, wenn es selbst Kernpunkte einer Endstatuslösung zur Debatte stellt. Diese sind längst ausgearbeitet und bekannt. So zum Beispiel in der Genfer Initiative.

Ohne konkrete Aussagen über eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung, zum Grenzverlauf, gegenseitigen Sicherheitsgarantien und zum Status von Ost-…