Ça ira Nr. 3: Unfrieden im Dreierpack (11.9.2009)

Unfrieden im Dreierpack

Angela Merkels Grundsätze der Außenpolitik

Die Außenpolitik und die soziale Frage werden den Ausgang der Bundestagswahlen maßgeblich beeinflussen. DIE LINKE konsequent für soziale Gerechtigkeit und gegen deutsche Kriegsbeteiligungen – diese Grundsatzhaltung findet Unterstützung, deshalb steigen die Chancen der LINKEN.

CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne unterscheiden sich durchaus in ihren Positionen, einig aber sind sie für den Krieg in Afghanistan. Er entspricht, so Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am 8. September, den Grundsätzen bundesdeutscher Außenpolitik seit 1949. Das sind aus ihrer Sicht drei: Dienst am Frieden, wehrhafte Demokratie, feste Bündnisse. Aber in diesem Dreierpack widersprechen sie dem Geist und den Buchstaben des Grundgesetzes und des Völkerrechts. Denn die „wehrhafte Demokratie“ entpuppt sich als Export einer westlichen Staatshülle mit kriegerischen Mitteln; und „feste Bündnisse“ meint: Die Bundesrepublik verfolgt ihre eigenen Interessen an Rüstungsproduktion und –export, an atomarer Teilhabe und möglichem Krieg hinter dem breiten Rücken der USA, der NATO, zunehmend auch der EU.

Mit ihren drei Grundsätzen biegt sich Angela Merkel die Geschichte zurecht. Denn für beide deutsche Staaten lautete der Grundsatz ihrer Außenpolitik: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Mit dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 haben Schröder und Fischer, unter Zustimmung von CDU und FDP, dieses Friedensgebot außer Kraft gesetzt. Sie alle, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben seither bewiesen, dass für sie der Krieg wieder ein Mittel der Außenpolitik ist.

DIE LINKE bleibt dabei: Konsequente Friedenspolitik ist der verpflichtende Grundsatz deutscher Außenpolitik. Frieden, der sich auf Völkerrecht gründet, auf globale soziale Gerechtigkeit, auf Demokratie und Abrüstung. Das unterscheidet uns von den anderen vier Bundestagsparteien.

Aktionen, Erklärungen und weitere Informationen auf der Website
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Zitat der Woche: "Die Mißachtung des Lebens und die Brutalität gegen den Menschen lassen die Fähigkeit des Menschen zur Unmenschlichkeit erkennen. Sie kann und darf kein Mittel irgendeiner Konfliktlösung sein und bleiben."
Rosa Luxemburg
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Videoportrait von Wolgang Gehrcke
Wolfgang Gehrcke, der Mensch und die Meinung
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Ça ira!
Das wird gehen, wir werden es schaffen, das geht ran! Zur Geschichte des Revolutionsliedes, das dem Infobrief den Namen gab, lesen Sie hier:

Und hier singt
Dieter Süverkrüp Ça ira! Herzlichen Dank an ihn, dass er das Lied zur Verfügung gestellt hat!

Raus aus der Spirale von Gewalt – Waffenstillstand sofort
Rede von Wolfgang Gehrcke zu Afghanistan

„Wenn sie die Linke wählen, wissen Sie was Sie kriegen!“
Wolfgang Gehrcke richtet sich an die Hessen.

Der Flyer „Die Linke ist ROT“ zum Bundestagswahlkampf wird nachgedruckt. Bitte richtet Bestellungen ab 50 Stück an das Wahlkreisbüro.

Termine:

14.09.2009 11.30 - 15.00 Uhr
Infostände in Marburg mit Wolfgang Gehrcke
15.09.2009 22.15 Uhr
Diskussionsrunde "Bürgerforum" mit Wolfgang Gehrcke im HR-Fernsehen
17.09.2009
Bustour im Lahn-Dill-Kreis und Main-Taunus-Kreis
18.09.2009
Veranstaltung mit Margarete Wiemer
22.09.2009
Bustour im Wahlkreis Rheingau-Taunus
22.09.2009 19.00 Uhr
Soliveranstaltung für abschiebungsbedrohten Palästinenser
23.09.2009 09.30 - 11.30 Uhr
Schülerdiskussion mit allen Parteien in Frankfurt/ Main
23.09.2009 16.00 Uhr
Kleine Kundgebung mit Bürgergespräch zum Thema Krieg und Frieden
24.09.2009 17.00 - 20.00 Uhr
Die LINKE, Veranstaltung mit Lothar Bisky, Sabine Leidig, Margarete Wiemer und Wolfgang Gehrcke
25.09.2009 14.00 Uhr
Die LINKE. Abschlussveranstaltung für Hessen Nord mit Wolfgang Gehrcke
26.09.2009 10.30 Uhr
Infostand in Darmstadt