Ca ira Nr. 14: Afghanistan-Strategie: "Übergabe in Verantwortung" (15.2.2010)

Ein Beitrag zur Umsetzung   des Neuansatzes für den Einstieg in die "Übergabe in Verantwortung"...

... so verschwurbelt wie dieses Begriffsmonstrum ist die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Die Bundesregierung  hofft:

• dass die Karsai-Regierung ihre Zusagen einhalten kann und will,
• dass es dieser gelingt,  innerhalb von fünf Jahren die sog. Sicherheitsverantwortung für Afghanistan "selbstständig"  in die Hände zu nehmen und
• dass damit die Voraussetzungen geschaffen werden können, mit einem schrittweisen  Abzug der internationalen Militärpräsenz zu beginnen !!.

So wird der Eindruck erweckt, dass der Einstieg in den Ausstieg aus dem Afghanistan-Abenteuer ausgemachte Sache ist und im Prinzip schon begonnen hat.  Aber es ist nur eines klar: der Abzug soll auf die lange Bank geschoben werden.

Deshalb fordern DIE LINKE  und die Linksfraktion mit der Mehrheit der Bevölkerung:  KEIN SOLDAT MEHR! und rufen zur Demo in Berlin am 20. Februar auf.
Hier die Website der Demo

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Parlamentssplitter vom 10. Februar

Präsident Dr. Norbert Lammert:  Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Gehrcke für die Fraktion Die Linke.
(Jörg van Essen (FDP): Das habe ich befürchtet!)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Zwischenrufe wie „Schön!“ und „Jetzt kommt wieder das Friedenszeug!“ durchaus genießen. Ich finde meine Reden auch schön. Dass wir immer über den Frieden reden, halte ich für höchst vernünftig.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Hin und wieder habe ich die Anwandlung, in der Debatte fair zu sein. Das ist also nicht immer der Fall, aber bei dieser Debatte ist es mir wichtig gewesen. Deswegen habe ich auch den letzten Redner der Koalitionsfraktionen abgewartet.

Ich habe die ganze Zeit gedacht, ja gehofft, dass zwei Punkte genannt werden ich habe sie schon beim Herrn Außenminister erwartet : Erstens. Warum bringt keiner hier die Kraft auf, dafür zu sprechen, dass dieses Haus sich bei den Anverwandten der in Kunduz Umgekommenen für den Befehl eines deutschen Obersten, den wir jetzt gar nicht rechtlich beurteilen, entschuldigt und dafür Verantwortung übernimmt?
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD))
Ein solches Signal wäre in dieser Debatte notwendig gewesen. Herr Schuster, ich bin mir sicher: Sie haben es nicht vorgehabt. Aber Sie hätten die Chance gehabt, ein solches Signal abzugeben.
Zweitens. Es ist doch notwendig, dass man sich Folgendes klarmacht vom Außenminister bis zu jedem Einzelnen, der sich an dieser Debatte beteiligt : Es langt offensichtlich nicht, zu glauben, dass man einzelne Taliban herauskaufen kann. Ich möchte jetzt nicht zynisch sein und mich nach dem Preis für Taliban erkundigen. In dieser Debatte hätte ein Zeichen der Ermutigung nach Afghanistan gehen sollen, nämlich mit den realen Feinden, also zwischen den Kriegsparteien, über Versöhnung zu verhandeln. Frieden muss man mit seinen Feinden schließen; mit seinen Freunden braucht man es nicht zu tun.
Beides ist ausgeblieben. Lediglich unsere Fraktion hat es immer wieder betont.
Ich bitte Sie wirklich: Gehen Sie noch einmal in sich! Wäre es nicht ein Zeichen des Deutschen Bundestages, wenn wir uns bei den Anverwandten der Umgekommenen in Afghanistan hier offiziell auch für unser Land entschuldigen würden?
(Beifall bei der LINKEN)
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Noch nie hat einer, der sich willentlich krümmt, andere aufzurichten vermocht"  Meng Dse, 300 v.u.Z.

Termine:

15. Februar 2010
19 Uhr Gespräch mit VertreterInnen der Friedensbewegung

18. Februar 2010
unterwegs im Wahlkreis:
Afghanistanveranstaltung in Frankfurt-Sachsenhausen, Haus der Jugend - 19 Uhr

20. Februar 2010 - Berlin
"Kein Soldat mehr!" Aktionen der Friedensbewegung

20. Februar 2010 Berlin
"Kapitalismuskritik heute. Zum Forschungsprogramm von Jörg Huffschmid"

22.  bis 26. Februar 2010 Sitzungswoche Bundestag

23. Februar 2010 19 Uhr
Linke Opposition im  Iran
Veranstaltung des Bezirksverbands Tempelhof-Schöneberg der LINKEN

27. Februar 2010 Berlin
Parteivorstandssitzung

28. Februar 2010 Evangelische Akademie Loccum, "Europäische Sicherheitspolitik nach Lissabon" Podiumsdiskussion "...und was muss Deutschland leisten?"

1. bis 5. März 2010 Sitzungswoche Bundestag