Ça ira Nr. 88: Nein zu Krieg und Konfrontation (15.12.2014)

Nein zu Krieg und Konfrontation

Die Liste von Kriegen und Gewalt scheint endlos – Hunger und Armut in der Welt auch. Am 13. Dezember demonstrierten in Berlin, Heidelberg, Hamburg, Bochum und vielen anderen Städten Tausende gegen Krieg und Gewalt, gegen die Militarisierung deutscher Außenpolitik, für Frieden und Verständigung. Diese Demonstrationen, das Aufeinanderzugehen von Aktiven der Friedensbewegung und der Montagsmahnwachen hat viele Diskussionen ausgelöst – in der Gesellschaft, in der Linken und in der Friedensbewegung. Es war kompliziert, aber erfolgreich, auch wenn wir erst am Anfang der Zusammenarbeit stehen. Wir müssen noch viel voneinander lernen, Vorurteile und Widerstände überwinden.

Wesentliche Grundlage dieser Zusammenarbeit war die Übereinkunft: Unsere Demonstration ist anti-faschistisch; ohne Wenn und Aber. Wir stehen in der Tradition des Schwurs von Buchenwald: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Wir lehnen jede Form des Rechtsradikalismus ab, wir arbeiten mit Rechtsradikalen nicht zusammen. Wir demonstrieren hier gegen Krieg und Faschismus, gegen drohende Kriegsgefahr.

Warum wird diese Aktion so diffamiert? Eine starke Friedensbewegung müssen alle fürchten, die Krieg als Mittel der Politik befürworten, propagieren und einsetzen. Wir werden uns gegen diese durchsetzen müssen. Vergessen wir nicht „Die herrschende Meinung ist immer die der Herrschenden“ (Karl Marx) bzw. der mit ihnen verbunden Medienkonzerne (siehe auch Albrecht Müller). Medien sind keine neutrale Instanz, sondern ein Teil herrschender ökonomischer und politischer Interessen und diese setzen auch auf Krieg und Interventionen. Die Kräfteverhältnisse zu verändern und Veränderungen bis hin zu einer kulturellen Hegemonie in einer Gesellschaft gegen die regierende Politik zu erreichen, ist nur möglich, wenn Menschen sich für ihre Interessen hundertausendfach, ja millionenfach geistig und engagiert einsetzen. Deshalb bleibt die Aufgabe, die Umfragemehrheit gegen den Krieg in eine handelnde Mehrheit zu verwandeln.

Lasst es mich noch einmal ganz deutlich sagen: Wir sagen Nein zu Antisemitismus, neuen Rechten, Reichsbürgern, Rassismus, Nationalismus und Faschismus. Wir sagen Nein zu Krieg und Gewalt.

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Wolfgang Gehrcke am 13. Dezember in Bochum

Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen – diese Weihnachtsbotschaft hören wir dieser Tage aus vielen Richtungen. Aber es herrscht kein Friede und die Erde, so wie sie ist, ist nicht zum Wohlgefallen der Menschen.

Es ist richtig, dass sich vieles in unseren Tagen in Richtung eines Krieges bewegt. Wir müssen dieser Kriegsbewegung entgegentreten. Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit Russland und nicht gegen Russland sein. Das haben dieser Tage auch Altpolitiker, Künstlerinnen und Künstler und Wissenschaftler in einen Appell geschrieben. Mit vielen von ihnen verbindet mich eine herzliche Gegnerschaft von über zwanzig Jahren. Aber in dieser Frage haben sie Recht. Ich verlange von der Bundesregierung und den Medien:

Macht uns die Russen nicht zu Feinden!

(die Rede finden Sie als Video hier und als Text hier)

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Aus dem Grußwort von Daniela Dahn

Liebe Friedensfreunde, (...) den Bundespräsidenten treibt (...) die Angst um, Deutschland könne wegen seiner gelegentlichen militärischen Zurückhaltung als „Drückeberger der Weltgemeinschaft“ angesehen werden. Er sollte Thomas Mann verstehen lernen: „Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“ (…)

Verantwortung übernehmen heißt, die ständig wachsende soziale Kluft abbauen helfen. Ungleichheit leistet gesellschaftlichem Unfrieden und rechtem Gedankengut Vorschub.

Verantwortung übernehmen heißt, nicht zuzulassen, dass die derart entstandene Missstimmung auf Sündenböcke umgeleitet wird. Dämonisierung, Feindbilder, Kriegshetze – all das widerspricht der Aufklärung, auf die der Westen zu Recht stolz ist. Sie steht für das friedliche Zusammenleben der Völker und Religionen. Fanatismus mit Bomben zu bekämpfen, ist wie Feuer mit Benzin löschen. (…)

Keine Freiheit ohne Frieden. Wir wollen frei sein von rhetorischer Mobilmachung. Frei von Lügen und einschüchternder Überwachung. Frei von unkritischen Bündnissen mit Folterstaaten. Frei von Existenzangst. Frei von Kriegsangst.

(das Grußwort im Volltext finden Sie hier ...)

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Aus der Rede Eugen Drewermanns in Berlin

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

wir stehen hier in den Vorweihnachtstagen um auszusprechen, was wohl jeder fühlt: Wir wollen Frieden, und keinen Krieg! (…)

Wohl ist es wahr: Als wirtschaftsstärkster Staat Europas haben wir weltweit Verantwortung. Aber unter Frau Merkel ist die Verantwortung dahin gediehen dass wir an dritter Stelle der waffenexportierenden Länder stehen. Das will die Mehrheit in Deutschland nicht mehr dulden – WIR auf keinen Fall! (…) Seit wann sind Geschäfte und Profite wichtiger als Menschenleben?

Oh ja, Verantwortung hätten wir. Inmitten einer Welt, in der 50 Millionen Menschen Hungers sterben, hätten wir Verantwortung, dafür zu sorgen dass die Nahrungsknappheit endet, Trinkwassermangel beseitigt wird, Überbevölkerung reduziert wird, Umweltzerstörung eingedämmt wird, Wirtschaftsmigration von Millionen Menschen im Elend endlich ein Ende hätten. Stattdessen sehen wir, wie das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt wird, abgewehrt mit militärischen Mitteln von Frontex, bezahlt in Berlin, Sitz in Warschau, um das Wirtschaftswohlstandskontinentgebiet Europa in den Südgrenzen abzuschotten. Das ist nicht Verantwortung, Herr Gauck, das ist das Gegenteil des erbarmungslosen Zynismus und Wegsehens. (…)

Der Friede ist die Zukunft, der Krieg ist die Vergangenheit. Und wir weigern uns, das deutsche Bewusstsein zurückdrehen zu lassen auf die Steinzeit. Wir freuen uns auf die Tage zu Weihnacht und auf ein neues Jahr, das die alten Fehler meidet.

(Volltext der Rede)

 

Helft den Kindern von Donezk
im Kinderkrankenhaus Gorlovka

In der Ukraine herrscht ein schrecklicher Bürgerkrieg. Großstädte wie Donezk und Lugansk versinken in einem Trümmermeer. Täglich sterben trotz diverser Waffenruhen unschuldige Menschen durch Bomben, Granaten, Gewehre und Raketen. Wie immer in solchen Kriegen sind die Schwächsten die Hauptleidtragenden: Frauen, Kinder und alte Menschen. Viele kranke Kinder werden dies nicht überleben.

Wir wollen den Kindern von Donezk helfen! Konkret wollen wir das Krankenhaus in Gorlovka unterstützen. Es ist mit mehr als 10.000 behandelten Kindern im Jahr eine der größten Kinder- und Geburtskliniken der Region.

Derzeit fehlt es dort selbst an den einfachsten Dingen des medizinischen Bedarfs wie Watte und Jod, lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika bis hin zu Gerätschaften, die wichtig für Geburtsvorgänge sind.

Bitte helfen auch Sie! Spenden Sie auf das Konto „Hilfe für die Kinder von Donezk“ (Verwendungszweck) bei der Berliner Sparkasse, IBAN DE79 1005 0000 4184 6308 18 (Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke)

Das Geld wird zu 100 Prozent für die Kinderhilfe verwendet, für Medikamente und das, was die Kinder am dringendsten brauchen. Das garantieren und belegen wir: Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko (Es handelt sich bei dieser Aktion um eine private Initiative, daher sind wir leider nicht in der Lage, für Geldspenden eine Spendenbescheinigung auszustellen.)

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Wolfgang Gehrcke: Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen bei Amazon

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin beeindruckt von Eurer Streikbereitschaft, Euer Kampfkraft und Ausdauer. Ich wünsche Eurem Streik viel Erfolg! Eure Forderung nach einem Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels ist mehr als berechtigt. Die Konzernleitung muss sich bewegen. Ihr seid es, die durch Eure harte Arbeit die Gewinne des Unternehmens erwirtschaften und nicht das Management oder gar die Aktionäre. Es ist an der Zeit, dass Ihr durch höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und einen fairen Tarifvertrag die Anerkennung bekommt, die Ihr verdient. (...)

Wir LINKEN finden: Es muss Schluss sein mit Leiharbeit, Befristungen und Niedriglöhnen auf der einen und Steuerdumping auf der anderen Seite. Dafür braucht es entsprechende gesetzliche Regelungen.

Ihr kämpft Euren Kampf nicht allein, schon jetzt sind Euer Kampfgeist und Eure Ausdauer ein beeindruckendes Signal und ein leuchtendes Beispiel für viele Beschäftigte.

In diesem Sinne wünsche ich Eurem Streik viel Erfolg!

 

Termine

15. bis 19. Dezember, Berlin

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

 

20. Dezember, Bad Hersfeld

Ukraine - Spielball der Interessen

Diskussionsveranstaltung mit Wolfgang Gehrcke

15 Uhr, Kurpark Wandelhalle