Ça ira Nr. 52: Antikommunismus und Rassismus – Brüder im Geiste (18.1.2013)

Im Westen nichts Neues

Es gilt, Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus konsequent entgegenzutreten. Eine nachhaltige Kultur des Friedens, der Demokratie und der sozialen Sicherheit liegt im Interesse der Bevölkerungen Frankreichs und Deutschlands. - Auch wenn diese Sätze nicht in der Erklärung stehen, sollten beide Parlamente doch in diesem Geiste zusammenarbeiten

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Jahrhundertroman für Deutsche und Franzosen: Das ist Erich Maria Remarques Im Westen nichts Neues. Ich will Ihnen wenige Zeilen aus diesem Roman vorlesen; denn dort begründet sich die gemeinsame Verantwortung, die wir haben. Remarque schreibt:

"Es wird von einer Offensive gemunkelt. Wir gehen zwei Tage früher an die Front. Auf dem Wege passieren wir eine zerschossene Schule. An ihrer Längsseite aufgestapelt steht eine doppelte, hohe Mauer von ganz neuen, hellen, unpolierten Särgen. Sie riechen noch nach Harz und Kiefern und Wald.

Diese Särge warteten auf die Soldaten, auf die Franzosen und auf die Deutschen."

Ich möchte, dass von unserem Parlament eine deutliche Botschaft ausgeht: „Nie wieder!“. Für dieses „Nie wieder!“ muss man aktiv zusammenarbeiten. (Beifall bei der LINKEN)

Eingegraben in mein Gedächtnis haben sich auch Gespräche mit meinem jüdischen, deutsch-französischen Freund, dem Kommunisten Peter Gingold. Von den Nazis verfolgt, nach Frankreich geflohen, kämpfte er in der Résistance gegen die deutsche Besatzung und somit für Deutschland. Peter Gingold hat in Frankreich eine hohe Auszeichnung erhalten, seine Tochter in Deutschland Berufsverbot. Auch das ist Teil der deutsch-französischen Geschichte, über die wir gemeinsam nachdenken müssen. Geschichte wird oft dargestellt als eine Geschichte großer Männer, seltener großer Frauen - warum eigentlich? Weiterlesen...

Antikommunismus und Rassismus – Brüder im Geiste reaktionärer Politik

Beitrag zur Antikommunismuskonferenz der Europäischen Linken in Charleroi am 18. Januar 2013

Erschreckende Meldungen und Bilder führen uns immer wieder vor Augen, dass Bertolt Brecht mit seiner Warnung vor einem neuen Faschismus „der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch“ Recht gehabt hat. In Deutschland mordet eine Bande von Neofaschisten zehn Menschen. Unbemerkt vom deutschen Inlandsgeheimdienst oder mit dessen Kenntnis und Steuerung, das wird noch aufzuklären sein. In Ungarn jagen faschistische Pfeilkreuzler Sinti und Roma und der ehemalige französische Staatspräsident Sarkozy schämte sich nicht, Sinti und Roma aus Frankreich vertreiben zu wollen. In Moskau marschieren Schwarzhemden mit zum Hitlergruß erhobenen Armen durch die Innenstadt und in Griechenland gewinnen Nazis, die „Kinder der Obristen“ einen hohen Anteil der Wählerstimmen.

Diese Reihe der Schrecklichkeiten lässt sich fast ohne Begrenzung fortsetzen. Kein europäisches Land, in dem der Neofaschismus und Rassismus sich nicht erneut erhoben hat und seine menschenverachtende Fratze zeigt. Weiterlesen...

Wolfgang Gehrcke (18.1.13)

Bundesregierung betreibt rechtswidrigen Militäreinsatz in Mali

„Eine Information an die Fraktionen des Bundestages ersetzt keine Parlamentsentscheidung. DIE LINKE wird dieses rechtlich unhaltbare und das Parlament brüskierende Vorgehen der Bundesregierung nicht ohne Widerspruch hinnehmen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung über die Entsendung von zwei Transall-Maschinen für eine militärische Unterstützung Frankreichs im Mali-Konflikt ohne Bundestagsmandat. Weiterlesen... 

Wolfgang Gehrcke/ Paul Schäfer (16.1.13)

LINKE lehnt deutsche Militärbeteiligung in Mali ab und warnt vor einer Afghanisierung des Konfliktes

Die Bundesregierung will zwei Transportflugzeuge den ECOWAS-Truppen zur Verfügung stellen. Für diesen Einsatz beabsichtigt die Bundesregierung nicht, ein Mandat des Bundestages einzuholen. DIE LINKE kritisiert das. Ohne Not umgeht die Bundesregierung das Parlament. Das Argument, dass Deutschland seine internationale Handlungsfähigkeit beweisen müsse, wird einmal mehr als Selbstzweck benutzt. Weiterlesen..

Brief von Silvia Gingold zur nebenstehenden Rede. Silvia Gingold war in der BRD durch die Berufsverbotspraxis verfolgt, Tochter von Peter Gingold, der in Nazi-Deutschland als Jude und Kommunist, im Nachkriegsdeutschland erneut als Kommunist verfolgt, in Frankreich als Kämpfer der Resistance hoch geehrt wurde.

Lieber Wolfgang,

vielen Dank für die Rede. Sie hat mich sehr bewegt und Peter hätte sie sicher auch gut gefallen.
Was sowohl in der Geschichte als auch heute Franzosen und Deutsche miteinander verbindet, war und ist der gemeinsame Kampf demokratischer Bewegungen gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und für soziale Rechte und nicht große Politiker-Reden und -Gesten. Das bringst Du gut zum Ausdruck.

Nochmals lieben Dank und herzliche Grüße
Silvia

Rosa Luxemburg, Die weltpolitische Lage (Rede am 27. Mai 1913 in Leipzig-Plagwitz)

Eine Folge der Rüstungsdelirien ist der schmachvolle Niedergang des Parlamentarismus. In Deutschland ist jede bürgerliche Opposition aus dem Parlament verschwunden, es gibt keine Rüstungsvorlage, die nicht von den getreuen Regierungsmamelucken bewilligt würde. Die Regierung braucht nur zu pfeifen, und die Parlamente springen wie die Pudel.

Leipziger Volkszeitung, Nr. 121 vom 29. Mai 1913, nach Gesammelte Werke, Band 3, S. 212-219]

Termine

19.01.2013 | 14.00 Berlin, IALANA , Deutsch-Französisches Friedensseminar

20.-21.01.2013 | 11.00 Berlin
PV-Sitzung

21.01.2013 | 14.00 Charleroi
Deutsch-Französische Linke

21.01.2013 | 19.30 Berlin
Gerecht, Friedlich, Demokratisch: Gemeinsam für Europa